Innenfaschist Thomas "Schweinebraten" de Misère schlägt wieder zu:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut seinen Willen betont, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mitsamt intelligenter Auswertungstechnik auszubauen. Dazu zählt die automatische Gesichtserkennung von Passanten an Flughäfen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren. Der Minister setzt damit Vorhaben aus einem ganzen Paket an Überwachungsmaßnahmen in Gang, die im Sommer schon angedroht worden waren.

Um das zu ermöglichen, werden weitere Gesetze verbogen dass es nur so kracht. Und wenn wir morgen in Huxleys schlimmstem Alptraum aufwachen, dürft ihr auch weiterhin munter Pokemons sammeln, solange ihr dabei nicht rauft, sauft, flucht, rennt, Rucksäcke oder Kopfbedeckungen tragt, betet, furzt, rülpst oder Negermusik hört. Und jetzt alle: ICH BIN FREI!!!

Endlich räumt mal jemand auf!

Geben Hartz-IV-Empfänger den Behörden nicht umfassend Auskunft über ihre Einkünfte, drohen ihnen in Zukunft härtere Strafen. Für das Verschweigen von Informationen kann ein hohes Bußgeld fällig werden.

Denn wenn hier jemand alles kaputt macht, dann sind das auf keinen Fall Lobbyisten, die auf die Umwelt scheißen oder ein Verfassungsschutz, der rechten Terror finanziert oder gar Banker, die mit Lebensmitteln und Hungernöten spekulieren. Nein, schuld daran, dass Deutschland im weltweiten Schwanzvergleich abgeschlagen hinter Burundi und Simbabwe liegt, sind die ganzen linksversifften faulen Zecken, die sich auf schäbigste Weise am Staat bereichern!!

[Zynismus OFF]

hartz iv | stern | symbol | abzeichen | orden

Mit dem Beschluss des neuen BND-Gesetzes zieht die Größte Koalition Deutschlands heute einen Schlusstrich unter die Akte Snowden. Die von Edward Snowden ans Licht der Öffentlichkeit gebrachte, jahrelange, komplett illegale Bespitzelung -vereinfacht:- aller Internetbenutzer, wird -ebenfalls vereinfacht:- vollumfänglich für legal erklärt.

Haltet mal kurz inne

und

spürt

den Moment.

Gerade jetzt---

---wurde von deinen Grundrechten wieder eine ordentliche Scheibe abgesäbelt. Tut schon fast nicht mehr weh, ne? Auf dem Altar der Sicherheit® wird alles geopfert, was den Autoren und Autorinnen unserer Verfassung jemals wichtig gewesen sein könnte. Was gestern noch illegal war, wird heute per ordre de mutti zu Recht und Ordnung. So höhlt man Stück für Stück den Rechtsstaat aus, bis nichts mehr davon übrigbleibt, außer einer leeren Fassade, in deren blinden Fenstern sich das Licht brennender Flüchtlingsunterkünfte bricht.

Thorsten Denkler schreibt in der ZEIT, der heutige Freitag

dürfte für den Bundesnachrichtendienst nun ein Tag zum Feiern sein. Glimpflich davongekommen wäre eine maßlose Untertreibung: Die neuen Gesetze legalisieren schlicht vieles von dem, was der BND bisher auch ohne klare Rechtsgrundlage ohnehin schon macht. Es gibt - auf dem Papier - etwas mehr Schutz für Inländer und Ausländer, die im Ausland vom Inland aus abgehört werden. Zugleich darf der BND aber künftig vom Inland aus gleich ganze Netze durchstöbern und nicht nur einzelne Leitungen.

Polemik? Übertreibung? Paranoia? Ich denke nicht. Fritz auch nicht.

Spätestens, wenn das eben beschlossene neue BND-Gesetz in Kraft tritt. Dann darf der Geheimdienst völlig legal alle Telefonate im Inland abhören (also alles, was wir am Telefon sagen), alle Internetbewegungen (was wir uns ansehen und anklicken), alles ohne Begründung tun (kein Gerichtsbeschluss etc), alles legal an Auslands­geheimdienste wie die NSA weitergeben (damit auch die anderen Geheimdienste wissen, was wir sagen und tun), und das alles mit verringerter Kontrolle

...und ich sage dir, ob Du ein Terrorist bist. Das oder ähnliches haben sich die britischen Ministerialbeamten gedacht, die jetzt eine staatliche Datenbank mit den Porno-Gewohnheiten und -Vorzügen aller Einwohner erstellen. Denn: was soll da schon schief gehen? Schließlich ist das ja staatlich und damit per definitionem sicher.

Spürt ihr das? Dieser kalte Hauch im Nackenbereich? Das ist der Atem des Faschismus, der direkt hinter euch steht.

Kommenden Freitag wird das BND-Gesetz verabschiedet und wir haben dann eine deutsche NSA. Und jetzt alle: die DDR war ein Unrechtsstaat, der seine Bürger bespitzelt hat. Wir dagegen sind auf Terroristenjagd und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Alles ist gut, piep piep piep, Frau Merkel hat euch lieb.

PS: wer will und kann, darf in Berlin nochmal dagegen demonstrieren. Bringen wird's allerdings nichts.

Großartig, so eine vernetzte Welt.

In mehreren Maßnahmen bildet das Bundeskriminalamt (BKA) ägyptische Sicherheitsbehörden in der Überwachung des Internets aus. Das teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit.

Kein Kommentar.

Fefe so:

Rekapitulieren wir nochmal kurz.

Wenn man ein linker Gentrifizierungskritiker ist, wird man nach seiner Festnahme direkt mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen und vom BKA verhört.

Wenn man syrischer Terrorist mit 1,5kg Sprengstoff ist, verkacken sie erst die Festnahme und packen einen dann in Sachsen 3 Tage in ein normales Gefängnis, es gibt keine Dolmetscher, keine Verhöre, und nachts kommt ab und zu ein Azubi vorbei, ob man noch lebt? Auch wenn man schon einen Selbstmordversuch hinter sich hat?

Das erscheint ein bisschen weit hergeholt, oder?

Mal sehen, was davon in der Tagesschaurealität hängenbleiben wird. Ach nee, das ist ja die Lügenpresse. Dann ähm... ich weiß auch nicht mehr. Es wäre lächerlich wenn es nicht so erschreckend wäre.

wat?

Das ist ja praktisch... äh... Dingens.

PS: Kein Feuerzeug dabei gehabt?

Heute: SPD-Parteitag wegen rechter Gewaltandrohungen abgesagt.

So sieht unser vereinigtes Deutschland anno 2016 aus. Ist hier immer noch irgendjemand der Meinung, wir hätten kein Naziproblem? Und wenn ja: wie blindtaubstumm kann man sein?

Quelle: Facebook

Ein Screenshot genügt, um das gesamte Ausmaß des Wahnsinns aufzuzeigen:

Aber keine Sorge, alles wird gut, Faschismus kann es nicht mehr geben, wir hatten ja Hitler. Ich sehe alles viel zu schwarz und überhaupt wird das Gute siegen. Immer. Weil... weil.

PS: muss ich bei dem Screenshot jetzt eigentlich "Ausrichtung:rechts" angeben?

Kein Kommentar.