Wobei er ja angeblich gar nix gewusst haben will. Wie immer.

PS: kann dem endlich mal jemand meine Brille wegnehmen?

Aus Gründen:

Man darf nicht warten, bis Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
- Erich Kästner

Generalbundesanwalt Range das Verfahren ein?! "Was war denn das jetzt bitte für eine Luftnummer?", könnte man sich fragen und die Antwort folgt stante pede:

Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

Also daher weht der Wind! Schau schau

Update: da habe ich mich doch glatt von der Golem-Headline aufs Glatteis führen lassen. Andreas hingegen schreibt:

Das "Absehen von Exekutivmaßnahmen" (Hausdurchsuchung, Ladung zum Verhör, Festnahme u.s.w.) ist KEINE Einstellung des Verfahrens. Das Ermittlungsverfahren ist weiterhin offen, wird aber nicht nmit Nachdruck betrieben. Die Akte liegt also irgendwo rum.

Danke für diese Korrektur.

Ich vertraue jetzt mal darauf, dass Fefe mich nicht anzeigen wird, wenn ich diesen Post zur Gänze übernehme:

Wichtiger Hinweis von Don Alphonso zur Lage der Nation.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geben die meisten von euch wahrscheinlich eh nicht mehr viel auf die Beteuerungen der Politik, dass die nur bei schwersten Straftaten angewendet werden soll. Aber wenn wir mal für eine Minute annehmen, dass sie das diesmal ernst meinten... auf der Liste der schwersten Straftaten ist *badumm tschhhh* der Landesverrat natürlich mit dabei.

Wir haben jetzt also die Situation, dass der gute Herr Maas erst die Vorratsdatenspeicherung gegen Landesverräter durchgepresst hat, und dann direkt einen Fall von angeblichem Landesverrat herbeiführt, wo man die ja mal direkt anwenden könnte.

Nur falls sich irgendjemand von euch im deutschen Internet noch sicher fühlt im Moment.

Oh und noch ein Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt. Der Chef des Verfassungsschutzes, der Maaßen, der war auch für die Ausrede zuständig, mit der sie begründen konnten, dass sie Murat Kurnaz nicht aus Guantanamo zurückhaben wollten. Und jetzt war er das mit der Anzeige wegen Landesverrats.

Update: und eine Stellungnahmne des CCC dazu. Zitat:

Wir rufen dazu auf, Generalbundesanwalt Harald Range weitere Anlässe für Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten zu liefern.

Update2: SPON lahmt gerade ein wenig, hat aber eine wunderbare Titelseite parat.

Wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum's irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm is'. Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meinedamundherrn.
- Dr. Angela Merkel

merkel | überwachung | videoüberwachung | das sind aber dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen | klatschklatschklatch | man darf nicht sagen ach das ist doch alles nicht so schlimm | hier mal auf den bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten reihe geparkt 

Frau Streisand, bitte ans Telefon.

Wegen ständiger Updates wird das mal eben oben angepinnt.

(mehr …)

Auch Lobo findet, man sollte den rechten Terrorismus endlich beim Namen nennen. Und hat noch ein paar sehr eklige Details am Start:

Die deutsche Seite von "Buzzfeed" hat Screenshots aus einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit mehr als 2700 Mitgliedern veröffentlicht. Es handelt sich um die Organisations- und Kommunikationsplattform einer "Bürgerwehr". Zitate:

"Männliche Person mit südländischem Aussehen… bin mal kontrollieren!"

"Ausländische Familie (3 Personen) laufen in den Straßen herum… Achtung!"

"Ist jemandem der Ausländer in schwarzer Jogginghose aufgefallen?"

Sieg Heil.

In Freital zerstörte eine Explosion das Auto eines Linken-Politikers. Es werden Flüchtlingsheime angezündet, Politiker bekommen Morddrohungen und der rechte Mob versammelt sich in Tröglitz auch schon mal vor dem Haus des Bürgermeisters. Aber Terrorismus ist nur, was der Muselmane macht, während #Merkelstreichelt und unsere Politiker den Zuzug vom Balkan bremsen wollen.

Ein Alphablogger meint gerade zu mir:

einfach "Gegen Staat" und "Gegen Zeugs" zu sein reicht mir mal nicht, es ist genau nix.

aber manchmal fällt mir auch nicht mehr ein als dagegen zu sein. Gegen Nazis, gegen Merkel, gegen diese hohlpfostigen, empathielosen und ignoranten Deutschen.

Aus der Abteilung "Kenne Deinen Feind" heute: Wetterbilder Chemnitz.

NWO, Chemtrailholocaust (sic!), Deutsches Reich, Bilderberger, PEGIDoof, Lügenmedien, Neuschwabenland, Illuminatenimpfgegner, Judenhetze, "tapfere Deutsche", "verbotene" Hitler-Reden, das volle Programm ohne Punkt und Komma aber IN GROSSSCHRIFT! Ach ja, DAS AUSERWÄHLTE LUZIFERIANISCHE VOLK!!1!!1 natürlich nicht zu vergessen.

Denn ihr wisst ja:

Wer gegen Rechts kämpft, der kann ja nur ganz links in der Ecke stehen, oder?

So. Zeigt die jetzt bite jemand wegen Volksverhetzung an? Danke.

Oder ist das nur wieder Sarkasmus auf Profiniewoh und ich checks nich?

Jahrzehntelanges Aufstacheln und Wegschauen trägt endlich Früchte: Die Petry-AfD und der Rechtsrutsch im Bürgertum

Der Parteitag lief aus dem Ruder. Die Bewerbungsreden der Kandidaten für den neuen Bundesvorstand und das neue Bundesschiedsgericht der Partei waren gespickt mit Ressentiments bis hin zu offenem Rechtspopulismus und hetzerischen Äußerungen gegenüber Flüchtlingen, Migranten, den USA, der EU und politischen Gegnern. So nannte ein Bewerber die Grünen eine „pädophile Genderfaschistentruppe“, was ihm großen Applaus einbrachte, während ein anderer sich über Asylbewerber echauffierte, die an Obdachlosentafeln „das Essen wegfressen“.

...dann solltet ihr dabei kein Smartphone in der Hand halten, denn das kann schon mal zu einem Antrag auf eine Wohnungsdurchsuchung führen!

Anstatt die nächste Folge eurer Lieblingsserie zu glotzen, solltet ihr euch heute Abend mal diesen 1-stündigen Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld zu Gemüte führen. Mausfeld ist Psychologieprofessor an der Uni Kiel und hat einige ziemlich interessante Dinge zu Volk, Eliten, Politik, Demokratie und andern Herrschaftsformen, Wahrnehmung, Meinungsmache und vielen anderen Dingen zu erzählen. Hier mal 4 Folien aus der ersten Viertelstunde:

(via Fefe und Nachdenkseiten, die auch eine Zusammenfassung der Folien als PDF bereit halten)