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‘Heim ins Reich’
to daMax

Wenn die Müllabfuhr zur Überwachungsbehörde wird

August 25th, 2015, 09:33

escher-eye-640_cc-by-nc-sa_smeerchOh brave new world...

Die Müllwagen der kalifornischen Stadt San Jose sollen auf ihren Routen die Kennzeichen aller Autos erfassen. Die Daten sollen sofort zur Polizei fließen. [...]  Zunächst wurde heimlich eine Drohne angeschafft, dann wurden zusätzliche Kameras samt Kennzeichenerfassung für Polizeiautos genehmigt.

ach ja und:

"Wir können (damit) vielleicht Diebe davon abhalten, in unsere Stadt zu kommen", sagte Johnny Khamis, eines von elf Gemeinderatsmitgliedern [...] Begeistert äußerte sich auch eines jener vier Unternehmen, die im Auftrag der Stadt den Müll abtransportierten.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

 

Neusprech: Asylkritiker

August 24th, 2015, 16:36

Andreas trifft den Nagel auf den Kopf.

So, so, “Asylkritiker” nennt man jetzt also den brandschatzenden, mordenden, grölenden und besoffenen Mob aus Ausländerfeinden, Rassisten und Neonazis

Seine Neudefinitionen von Buchkritikern und Architekturkritikern solltet ihr euch selber zu Gemüte führen.

Andreas: Treffer, versenkt!

 

Jepp, genau der Gedanke ging mir auch durch den Kopf, [update]

August 23rd, 2015, 09:09

als ich gestern diesen SPON-Artikel bzgl. eines neuen Terroraufmarsches von Rassisten las:

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Update: spon: Die Suche nach dem Mann mit der GdP-Kappe

(via insomniablogging)
 

Jörg Diehl zur Geheimniskrämerei in der #Landesverrat-Affäre

August 14th, 2015, 08:27

Spiegel Online: Gebt die Akten frei!

Es begann mit einer Verschlusssache, es endet als Verschlusssache: Die Landesverrat-Affäre um das Portal Netzpolitik.org verkommt zur vollkommenen Geheimniskrämerei. Das ist nicht hinnehmbar.

Yo man. Wird unsere Geheimregierung aber sicher nicht die Bohne interessieren...

PS: nettes Detail aus einem verwandten Artikel:

Knapp 180.000 Euro an Spenden sind nach Angaben Beckedahls allein in den vergangenen beiden Wochen auf dem Netzpolitik-Konto eingegangen, und die ganze Republik dürfte die Journalisten nun kennen.

 

2 Sätze, die die gesamte Ekligkeit deutscher Politik und Betonschädeldenkweise entlarven

August 14th, 2015, 08:10

2 Sätze. Mehr braucht es manchmal nicht, um die gesamte Fassade der Humanität einzureißen und das wahre Gesicht zu zeigen.

Innenminister de Maizière will eine Debatte über Leistungen für Asylbewerber. Da die Standards laut Verfassungsgericht nicht weiter gesenkt werden können, denkt er über eine Rückkehr zu Sachleistungen nach

Aus einem SPON-Artikel, Hervorhebung von mir.

 

Brandstiftende Nazis allerorten

August 13th, 2015, 13:12

Brandstiftung ist in Deutschland wieder salonfähig.

Seit vielen Jahren lehnt sich ein Ehepaar gegen rechtsextreme Umtriebe auf, wird immer wieder bedroht. Nun ist ein Teil ihres Forsthofes in Flammen aufgegangen

 

#Landesverrat: Ziel erreicht :(

August 5th, 2015, 15:03

Aus Sicht von Maaßen, Ziercke, Bosbach & Co. hat die #Landesverrat-Affäre ihr Ziel jetzt schon erreicht: Der Chilling-Effect geht los.

Wie die Funke-Mediengruppe heute in einer Pressemitteilung bekannt gibt, hat sie die sogenannten „Afghanistan-Papiere“ offline genommen. Bei den Papieren handelt es sich um Dokumente der Bundeswehr, die die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) veröffentlicht hatte, wogegen die Bundesregierung klagte. Nach Androhung einer Zwangsvollstreckung habe man die Papiere nun kurzfristig von den Online-Portalen der Mediengruppe entfernt.

Denn genau das ist doch der Sinn der ganzen Übung: Panik schüren und Journalisten davon abhalte, wichtige Informationen bezüglich der Geheimoperationen unserer Geheimregierung zu veröffentlichen.

Ich wiederhole mich zwar aber: Frau Streisand bitte ans Telefon!

(danke, sergej!)

 

Johnny Haeusler zum #Landesverrat

August 5th, 2015, 13:49

Screenshot_150805_13-48-58Johnny schreibt auf Wired zum #Landesverrat und es ist wie immer bei Johnny: Lesepflicht.

Jahrzehntelang habt ihr (mindestens) eine Generation ignoriert, die mit digitalen Technologien und ihrer Vernetzung erwachsen geworden ist. Ihr habt unsere Medienkanäle belächelt, unsere sozialen Netzwerke nicht ernstgenommen, unsere Unternehmen ausgelacht und sogar unsere Spiele verteufelt und verboten. Ihr habt uns politisches Desinteresse angedichtet, dabei konntet ihr uns nur nicht mehr folgen, denn wir sind zu schnell geworden. Und jetzt sind wir meilenweit weg von euch.

Seitdem ihr das verstanden habt, klammert ihr euch an eure alte Welt, die Welt der alten, reichen, mächtigen Männer. Ihr wollt unseren digitalen Lebensraum verkaufen, beschränken, kontrollieren. Ihr wollt ihn umfunktionieren zu einem weiteren eurer Kontrollapparate. Wir sollten ein Verfahren gegen euch eröffnen — wegen des Verdachts des Neulandesverrats.

 

Chronik der Netzpolitik-Affäre

August 3rd, 2015, 08:13

John F. Nebel war so freundlich, die #Landesverrat-Affäre mal chronologisch aufzuarbeiten.

Weil von allen Seiten Nebelkerzen geworfen werden, versuchen wir mal eine Chronik des Netzpolitik-Verfahrens zu rekonstruieren. Sie beruht auf zahlreichen Presseberichten und dem Artikel “Skandalstück mit vier Darstellern” in der Süddeutschen. Die Daten in den Presseartikeln variieren leicht, wir übernehmen das plausibelste und kennzeichnen das. Weitere Details und genauere Daten könnt ihr gerne in den Kommentaren zusammentragen, wir aktualisieren dann.

 

#Landesverrat mit Vorankündigung? (update)

August 1st, 2015, 00:43

Leon weist mich gerade darauf hin, dass es letzten September diesen Kommentator bei Netzpolitik gab, der klang wie ein Beamter des [bitte hier Geheimdienst einfügen] und dessen Kommentare angesichts der aktuellen #Landesverratsaffäre plötzlich völlig neue Brisanz gewinnen. Zitat:

Ist Andre Meister ein klassischer Journalist? Oder ist er ein schreibender Aktivist? Aus unserer Sicht eher Letzteres. Alleine seine Aktivitäten in einschlägigen Organisationen ermöglichen eine klare politische Einstufung. Selbst wenn sein Status als klassischer Journalist anerkannt würde, würde dies bei uns nur wenig zur Zurückhaltung beitragen. “Journalist” zu sein, schützt nicht. Viele bei uns betrachten Journalisten entweder als nützliche PR-Helfer oder als lästige Kritiker. Mit den meisten Journalisten gibt es kaum Probleme. Hintergrundgespräche mit exklusiven Informationen “aus Sicherheitskreisen” sind begehrte Ware auf dem Medienmarkt.

Herr Meister war es wohl wichtiger, mit süffisantem Unterton und formaler Kooperation den Kollegen auf der Nase herum zu tanzen. Seine oben veröffentlichte Antwort auf das Auskunftsersuchen beschränkte sich auf die ohnehin bereits öffentlich bekannten Informationen über die Hacker-Person. Die Korrespondenz danach auch noch hier publik zu machen, ist ein deutlich Affront, der darauf abzielt, das Vorgehen der Kollegen lächerlich zu machen. Das wird die Sympathie und die Bereitschaft zu Milde und Nachsichtigkeit nicht befördern.

(Danke Leon! Das hatte ich schon wieder total vergessen...)

Update: Noiz macht mich darauf aufmerksam, dass Beamte/r wieder am Start ist (danke!):

@ Netzpolitik.org, insbesondere Herrn Beckedahl und Herrn Meister:

Es tut mir aufrichtig leid, dass ich diese Entwicklung habe kommen sehen. (Link)

Und ich fühle mich schuldig, dass ich nicht mehr habe dagegen tun können.

Bitte seien Sie sich sicher, dass in unseren Reihen viele meiner Kollegen hinter Ihnen stehen, mehr als je zuvor. Es überwältig mich, wie viele hier in den Fluren und in der Kantine (natürlich hinter vorgehaltener Hand) die Vorwürfe und Ermittlungen gegen Sie kritisieren (teils ungewöhnlich scharf für Beamtenverhältnisse) und als politische Verfolgung einordnen. Falls Sie sich noch an den vergangenen Herbst erinnern, hatte ich gehofft, dass in unseren Reihen mehr Kollegen zum Umdenken gebracht werden können. Der Fall „Landesverrat durch Netzpolitik.org?“ schafft dies gerade mit atemberaubender Wirkungsmacht. Die Behördenleitungen und die Spitzen in den Ministerien und der Regierung haben kein Recht, uns für politische Verfolgung zu missbrauchen. Wir dienen den Bürgern Deutschlands. Wir wollen Deutschland beschützen. Investigative Journalisten zu überwachen und zu verfolgen gehört nicht zu unserem gesetzlichen Auftrag.

Dieser Fall könnte für Deutschland das sein, was Edward Snowden für die USA ist: ein Augenöffner und Erweckungsmoment. Ich würde es mir wünschen. Die ersten Reaktionen, nicht nur aus meinem Metier, sondern aus allen Ecken und Lagern lassen mich hoffen, dass unser Land wieder zu sich finden kann.

PS: Herr Beckedahl, Herr Meister. Einen Insider-Tipp habe ich noch für Sie. Ihre Anwälte haben Ihnen dazu vermutlich ebenfalls bereits geraten. Bitte machen Sie jetzt nicht den Fehler, „aufzuräumen“ (zuhause und im Büro). Es dürfte Sie kaum überraschen, dass Sie selbstverständlich im Moment an der kurzen Leine gehalten werden. Ihre Bewegungen und Handlungen werden misstrauisch beäugt. Verdunklungsversuche würden Ihre Position im Ermittlungsverfahren schwächen. Konspiratives Verhalten der Beschuldigten macht sich immer schlecht aus Sicht der Ermittler.

 

Was man halt so macht...

Juli 31st, 2015, 18:35

was man halt so macht wenn einem jeden tag flüchtlingsheime brennen #landesverrat

Wobei er ja angeblich gar nix gewusst haben will. Wie immer.

PS: kann dem endlich mal jemand meine Brille wegnehmen?

(via maex)
 

Zitat des Tages

Juli 31st, 2015, 18:23

Aus Gründen:

Man darf nicht warten, bis Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
- Erich Kästner

(via bugie)
 

Range stellt das Verfahren gegen Netzpolitik.org ein (update: nope), Maas offenbart die Agenda dahinter

Juli 31st, 2015, 18:13

Generalbundesanwalt Range das Verfahren ein?! "Was war denn das jetzt bitte für eine Luftnummer?", könnte man sich fragen und die Antwort folgt stante pede:

Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

Also daher weht der Wind! Schau schau :-O

Update: da habe ich mich doch glatt von der Golem-Headline aufs Glatteis führen lassen. Andreas hingegen schreibt:

Das "Absehen von Exekutivmaßnahmen" (Hausdurchsuchung, Ladung zum Verhör, Festnahme u.s.w.) ist KEINE Einstellung des Verfahrens. Das Ermittlungsverfahren ist weiterhin offen, wird aber nicht nmit Nachdruck betrieben. Die Akte liegt also irgendwo rum.

Danke für diese Korrektur.

 

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