Belehrung - wer braucht sowas?
September 14th, 2010, 10:34Der von mir hoch geschätzte Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt gerade in seinem Blog eine ziemliche Ungeheuerlichkeit, die sich die Polizei inzwischen im Zusammenhang mit erkennundsdienstlichen Maßnahmen leistet. Unbedingt lesen.
lawblog: Belehrung – wer braucht so was?
Ich bin mir sicher, die Betroffene wäre bei ihrem Besuch auf der Polizeiwache beiläufig von den Amtspersonen “überzeugt” worden, dass Fotos und Lichtbilder eine Art Standardmaßnahme sind und sie rein gar nichts dagegen machen kann. Wenn sich die verantwortliche Polizistin und eine Vielzahl ihrer Kollegen an die Vorschriften hielten, wären viele Betroffenen sicher skeptischer und würden häufiger auf ihrem Recht bestehen.
Wenn die Daten mal aufgenommen sind, bleiben sie übrigens in den Polizeicomputern. Mit einiger Sicherheit bis zum St.-Nimmerleinstag – wenn man sie nicht mühsam wieder rausklagt.
Vor lauter S21 habe ich völlig verpennt, dass unsere Geliebte Bundesregierung™ immer noch unablässig am Totalen Überwachungs- und Spitzelstaat™ arbeitet. Ein großer Eckbaustein in diesem Gebilde ist die Volkszählung 2011, die Orwells Albtraum einen weiteren Schritt Wirklichkeit werden lässt. Wir werden komplett erfasst und als Nummer katalogisiert.
Ach du dicker Vater: jetzt setzt sich die EU-Kommission (ihr erinnert euch sicher noch an 
Wir leben inzwischen komplett in einer Satire. Anders kann ich mir die Forderung der Hannoverschen Polizei nicht erklären, in Zukunft
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