Die Bundesregierung hat die Hartz-IV-Sätze um sagenhafte 5 Euro im Monat aufgestockt. 364 Euro im Monat sichern also ein sorgenfreies Grundeinkommen. Die Financial Times hat mal aufgedröselt, wie sich dieser Mickerbetrag nach Ansicht der Schwarz-Geld-Experten sinnvoll einsetzen lässt. Arno hat seinen Senf dazu abgegeben, Klaus Stuttmann hat eine hervorragende Karikatur dazu gezeichnet und ich geh jetzt mal kotzen.

Update: Der Spiegel rotzt dazu auch noch eine so unterirdische Fotostrecke raus, dass mir echt die Worte fehlen. Was soll denn der Scheiß?!?

(bild © klaus stuttmann)

So sieht es in den Köpfen unserer Regierenden aus:

Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können, aber, ähm, die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage.

Keine Ahnung wovon man redet, aber die Einflüsterungen der Lobbyisten werden auf keinen Fall angezweifelt! Der großartige, sichere, neue, glänzende, sauteure Super-ePass wurde gerade ad absurdum geführt, aber das ist für unsere Regierung kein Grund, der ganzen Scheiße zu misstrauen. Schließlich wurde der Rotz ja von ihren Freunden entwickelt, der muss einfach gut sein !!!!!1!

Einmal Fazialpalmierung spezial für Herrn De Maiziere.

(via fefe)

Spiegelfechter schreibt einen langen Artikel zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen (die - trotz gegenteiliger Behauptung unserer Großkopferten - ein weiterer Schritt ins Dritte Reich sind) und garniert das Ganze mit diesem großartigen Bild:

Fefe meint zur Amok-Läuferin von Lörrach lapidar:

Damit bleibt die Quote der Amokläufer mit Sportschützen-Zugang zu Waffen bei 100%.

Kurz darauf twittert es:

Die Amokläuferin von #Lörrach: heterosexuell, verheiratet, katholisch, Juristin. #Bosbach weiß noch nicht so richtig, was er verbieten will

Was er allerdings nicht verbieten will, ist schon klar:

"Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten."

Nee, is klar. Den paar Millionen Egoshooter-Spielern kann man ruhig ihr Hobby verbieten, die wählen Dich Vollpfosten ja eh nie. Bloß nicht Deinen Freunden im Schützenverein an den Stiefel pinkeln, ne?

Auch der Deutsche Schützenverbund ist sich einig:

"Viele olympische Disziplinen werden eben nicht mit Luftdruckwaffen geschossen. Diese könnten nicht mehr trainiert werden"

Au Backe.

PS: passend dazu der Stuttmann des Tages.

(via fefe)

lörrach | amok |amoklauf
| bosbach | cdu | bigottes dreckspack
| ballerspiele | sportschützen | verbot
| nee also so geht das ja nicht.

Wozu soll ich mir einen Wolf tippen, wenn nebenan schon alles gesagt wurde? Danke flatter.

Die “Bevölkerung”, so lernen wir also, das sind die Vorstände und Aufsichtsräte. Alle anderen sind jene Fanatiker, die noch immer nicht verinnerlicht haben, daß “sozial ist, was Arbeit schafft”.

hermann gröhe | popolismus
| linke | attac | asoziales geschmeiß

Die gestern entstandene Zeltstadt im Stuttgarter Schlossgarten wurde heute früh um halb acht wieder geräumt. Damit hat sie nicht mal 24 Stunden Bestand gehabt. Es muss wohl seitens der Polizei ziemlich rabiat zugegangen sien. Ich hoffe inständig, dass wir ordentliche Videos davon zu sehen bekommen...

PS: Dass dabei kein Parkschützer-Alarm ausgerufen wurde, zementiert meine Meinung über diesen Verein. Was bringen 26.000 angemeldete Parkschützer, wenn sie nicht informiert werden? Schande über euch Gangolf Stocker und Hannes Rockenbauch!! Ihr seid für mich die Verräter des Widerstands.
PPS: Ach ja, da ging wohl ein "AlarmPlus" los, aber der scheint irgendwie nicht so richtig bekannt zu sein bei den Parkschützern. Es bleibt dabei: es wird nicht alarmiert, wenn Alarmfälle gegeben sind. Wenn Herr Stocker wirklcih meint, einen Alarm erst dann auslösen zu müssen, wenn eine Säge an einen Baum geht, hat er verloren. Bis dahin steht eine neue Stuttgarter Mauer um den gesamten Park herum und seine Parkschützerle werden davor stehen und Vuvuzela blasen.

Oh kotz! Hamburg startet einen Nacktscanner-"Test" am Flughafen. Und laut Pressemeldung werden da keine Nacktbilder mehr produziert, wie man das so aus der Werbung kennt, sondern -oh Wunder- nur völlig harmlose Strichmännchen-Grafiken. Na klar. Und morgen kommt der Weihnachtsmann. Ich kann einfach nicht fassen, für wie blöd wir hier verkauft werden.

Lest das.

Das bringt mich direkt wieder zu meinem allerersten politischen Post zurück.

Udo Vetter beschreibt einen sehr krassen Fall von Voreigenommenheit bei einer Schöffin im Gerichtssaal. Muss man gelesen haben.

Diese Frage stellt Thomas Stadler in seinem Blog und veröffentlicht einen Artikel, nach dessen Lektüre ich antworten würde: sehr bedenklich.

Vermutlich liegt das auch daran, dass viele Bürger denken, sie wären davon eh nicht betroffen, weil sie sicherlich nie unter Terrorverdacht geraten werden. Diese Annahme wäre aber nur dann richtig, wenn mit Hilfe des Swift-Abkommens zielgenau Daten bestimmter Verdächtiger übermittelt würden. Aber gerade das ist nicht der Fall. Das Abkommen arbeitet vielmehr nach der Gießkannenmethode. Weil es SWIFT technisch nicht möglich ist, einen einzelnen Datensatz zu übermitteln, werden regelmäßig ganze Sammeldateien übersandt. Die kleinste Einheit, die Swift liefern könne, seien die Banktransferdaten für ein ganzes Land für einen bestimmten Zeitraum, heißt es bei ZEITONLINE. Das bedeutet freilich nicht weniger, als dass wegen eines in Deutschland ansässigen Terrorverdächtigen, alle deutschen Bankdaten, die SWIFT für einen bestimmten Zeitraum vorliegen, an die USA übermittelt werden. Also auch Ihre und meine.

Da die leidige Diskussion, die wir in Deutschland letztes Jahr schon geführt hatten, nun auf EU-Ebene wieder losgeht (mit exakt den gleichen heuchlerischen "Argumenten" und der gleichen furchtbaren Aussicht), hat sich Alvar Freude die Mühe gemacht, die gesamte Diskussion noch einmal zusammenzufassen. Sollte also irgendein Politiker das letzte Jahr unter einem Stein verbracht haben, so möge er das lesen und sich danach eine Kopfmassage mit seinem Stein verabreichen, bis die restlichen Unklarheiten beseitigt sind.

Netzsperren sind Zensur!

http://blog.odem.org/2010/09/netzsperren-diskussion.html
http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2010/09/09/loschen-und-strafverfolgung-statt-loschen-und-sperren/
(bild von spiegelfechter)

zensur | censilia | zensursula
| netzsperren | dns-sperren | internetsperren
| kinderpornographie | drecksvorwand

Der von mir hoch geschätzte Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt gerade in seinem Blog eine ziemliche Ungeheuerlichkeit, die sich die Polizei inzwischen im Zusammenhang mit erkennundsdienstlichen Maßnahmen leistet. Unbedingt lesen.

lawblog: Belehrung – wer braucht so was?

Ich bin mir sicher, die Betroffene wäre bei ihrem Besuch auf der Polizeiwache beiläufig von den Amtspersonen “überzeugt” worden, dass Fotos und Lichtbilder eine Art Standardmaßnahme sind und sie rein gar nichts dagegen machen kann. Wenn sich die verantwortliche Polizistin und eine Vielzahl ihrer Kollegen an die Vorschriften hielten, wären viele Betroffenen sicher skeptischer und würden häufiger auf ihrem Recht bestehen.

Wenn die Daten mal aufgenommen sind, bleiben sie übrigens in den Polizeicomputern. Mit einiger Sicherheit bis zum St.-Nimmerleinstag – wenn man sie nicht mühsam wieder rausklagt.

Vor lauter S21 habe ich völlig verpennt, dass unsere Geliebte Bundesregierung™ immer noch unablässig am Totalen Überwachungs- und Spitzelstaat™ arbeitet. Ein großer Eckbaustein in diesem Gebilde ist die Volkszählung 2011, die Orwells Albtraum einen weiteren Schritt Wirklichkeit werden lässt. Wir werden komplett erfasst und als Nummer katalogisiert.

Nun sind in die ersten Befragungsbögen aufgetaucht, was eigentlich gar nicht sein dürfte, weil die Volkszählung ja erst für 2011 angedacht ist. Unsere Geliebte Bundesregierung™ will aber anscheinend lieber schonmal Fakten schaffen, bevor sich das unwürdige Volk zu einer Verfassungsklage gegen diese Art der Vollerfassung hinreißen lässt.

Der AK Zensus hat mehr dazu auf dem Schirm. Informiert euch, kämpft dagegen, ich gehe jetzt erstmal wieder gegen S21 kämpfen.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])