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Der Juni 2017
to daMax

Rückschau auf 3 Wochen Grundrechteabbau

Juni 30th, 2017, 14:18

So, ich bin dann mal wieder da. Ein Urlaubsreisebericht ist in der Mache, dauert aber noch ein bisschen. In den vergangenen Wochen ging der Umbau zum Polizeistaat ganz wunderbar weiter und da ich mir in meinem Größenwahn manchmal einbilde, es gäbe Menschen, die ihre Nachrichten ausschließlich durch mich beziehen, folgt hier eine kleine Zusammenfassung der letzten 21 Tage "mehr Polizei, weniger Bürgerrechte":

  • Ab morgen gibt es keine anonymen Prepaid-Karten mehr.
  • Die größte Koalition aller Zeiten hat sich in einem beispiellosen Geheimverfahren das Recht eingeräumt, per Trojaner in eure Geräte einzubrechen und beschränkt sich dabei beileibe nicht auf Terrorismus, sondern nimmt sich das Recht auf Geräteeinbruch für (bisher) 38 Staftatbestände heraus. Peter Schaar is not amused.
  • Bisher musste man einer Einladung durch die Polizei nicht Folge leisten (auch wenn Tatort-Kommissare allsonntäglich das Gegenteil behaupteten). Damit ist jetzt Schluss:

    Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

    Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

    Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

    Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

  • Ach ja, im gleichen Atemzug wurde beschlossen, dass Blutproben jetzt auch ohne richterliche Anordnung genommen werden können und dass man seinen Führerschein wegen ganz vieler neuer Lappalien verlieren kann, die gar nichts mit dem Führen eines Fahrzeigs zu tun haben.
  • Ein bisschen Neusprech darf natürlich nicht fehlen und so haben wir jetzt eine "verdachtsunabhängige Kontrolle" und keine Schleierfahndung mehr:

    Was tun also die Freiheitlichen dort zuerst? Sie beschließen gemeinsam mit der CDU, eine Überwachungsmaßnahme umzubenennen. "Schleierfahndung" ist nämlich verfassungswidrig, also heißt das Kind ab sofort "verdachtsunabhängige Kontrolle".

    Auf gut deutsch: wenn den Cops deine Fresse nicht passt, wirst du schikaniert. Was ja wiederum nichts neues ist :(

  • Das Dauerfeuer aufs Grundgesetz ging immer weiter:

    Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.

  • Und da das alles noch nicht lange nicht reicht, haben wir heute auch noch Herrn Maas' Sozialnetzwerkzensurgesetz durchgedrückt bekommen (die Grünen machten das, was sie derzeit immer tun, und haben sich enthalten. Wozu sind die eigentlich noch im Bundestag?)
  • Ein guter Kommentar zu diesem ganzen Wahnsinn: Totalüberwachung wegen Terrorismus ist eine Forderung von Tyrannen.
  • In other news: die Türkei hat "Evolution" aus den Lehrplänen gestrichen, weil sie angeblich "zu kompliziert für Kinder" ist; Frankreich bekommt den Ausnahmezustand toujours; der NSA-Untersuchungsausschuss endete im Eklat, weil die GröKaZ am liebsten den gesamten Abschlussbericht geschwärzt hätte, was der Opposition dann doch zu weit ging; Berliner Cops wurden nach Hamburg zum G20-Gipfel beordert, besoffen und bekifften sich dort so hart, dass sie anfingen, in der Öffentlichkeit zu pimpern und ähnlichen Blödsinn zu veranstalten, woraufhin sie wieder heim geschickt wurden; aber keine Sorge, es geht ihnen gut, sie sind alle wieder fit und verdreschen wieder Linke in Berlin.
  • Reicht jetzt.

    (Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])

     

    = Pause =

    Juni 7th, 2017, 11:00

    Ich bin auf der grünen Insel. Bleibt anständig, hört ihr?

     

    Good news: Pittsburgh joins the resistance

    Juni 4th, 2017, 00:44

    König Donald sagte in seiner Inszenierung zum Ausstieg aus dem Klimaschutz, er sei den Bürgern von Pittsburgh verpflichtet und nicht denen von Paris. Der Bürgermeister von Pittburgh hat daraufhin jetzt angekündigt, dass seine Stadt bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umsteigt. Well played, Mr. Peduto, und ein echter Hoffnungsschimmer in dieser kranken Story, die derzeit durch die Tagesschau flimmert.

    Just hours after Donald Trump claimed to be represent the voters of Pittsburgh in his decision to withdraw the United States from the Paris climate agreement, Mayor Bill Peduto today announced his support for a goal of powering Pittsburgh entirely with clean and renewable energy by 2035.

    Mayor Peduto joins a growing coalition of Mayors for 100% Clean Energy who have similarly announced support for a goal of powering their communities with 100 percent renewable energy such as wind and solar.

    “Donald Trump said he was elected by voters of Pittsburgh, but his misguided decision to withdraw from the Paris climate does not reflect the values of our city,” said Mayor Peduto. “Pittsburgh will not only heed the guidelines of the Paris agreement, we will work to move towards 100 percent clean and renewable energy for our future, our economy, and our people”

    (Bild von mijente.net)
    (via NC)

     

    Das bisher hübscheste WannaCry-Foto

    Juni 2nd, 2017, 20:29

    Har har, WanaCrypt auf einer Parkuhr:

    "Never thought I'd say it, but thank goodness for unpatched OS! Now I don't have to pay the parking meter!" writes Juan J.

     

    FCKAFDÉ

    Juni 2nd, 2017, 18:37

    Gesehen in Köln.

     

    Falls es noch Zweifel an der Unwählbarkeit der Grünen geben sollte...

    Juni 2nd, 2017, 14:51

    Gestern wurde die Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglicht, durch den Bundestag geprügelt. So wurde abgestimmt:

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

    Ich. Sag. Nix.

     

    Volle Fahrt voraus in den Abgrund (update)

    Juni 2nd, 2017, 09:07

    Heinrich Aldegrever (German, Paderborn ca. 1502–1555/1561 Soest) Copy of The Rich Man Transported to Hell, from The Parable of the Rich Man and Lazarus, after 1554 German,  Engraving; Sheet: 3 1/8 × 4 5/16 in. (8 × 10.9 cm) The Metropolitan Museum of Art, New York, Gift of Harry G. Friedman, 1957 (57.658.32) http://www.metmuseum.org/Collections/search-the-collections/427969In der Verschwörungssatire Illuminatus! geht es letztendlich darum, dass die Illuminaten (lies: die Bösen) das Eschaton immanentisieren wollen, auf gut Deutsch heißt das, sie wollen den Weltuntergang herbeiführen. Das ist tatsächlich ihr erklärtes Ziel. Die Illuminaten wären über einen amerikanischen Präsidenten, der sich mit einer königlichen Inszenierung vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet, sicher höchst erfreut. Der Rest der Welt verfällt dagegen in Schockstarre.

    Wo bleibt Hagbard Celine, wenn man ihn wirklich braucht?

    Update: Arnie does not approve.

    (Bild: Heindich Aldegrever, Der reiche Mann wird in die Hölle gebracht, Public Domain)

     

    Autobahnprivatisierung im Rekordtempo (updates)

    Juni 1st, 2017, 17:11

    Und wo wir gerade bei rekordverdächtig schnell verabschiedeten Gesetzen waren: Die Autobahnprivatisierung wird die wohl schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten:

    [...] wenn alles nach dem Drehbuch der großen Koalition abläuft, bleiben zwischen Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Beschluss im Bundesrat gerade 48 Stunden.

    Wenig, um den weitreichendsten Eingriff in die Verfassung seit der Föderalismusreform II im Jahr 2006 zu entscheiden. Die eingespielte Praxis sind drei Wochen zwischen der Abstimmung im Bundestag und jener im Bundesrat bei Grundgesetzänderungen. Doch in einem Brief vom 30. Mai an die Direktorin des Bundesrates begründen Union und SPD eine „besondere Eilbedürftigkeit“. Sie beantragten, außerplanmäßig die Tagesordnung des Bundesrates zu ändern. Dies bei einem komplexen Gesetzespaket, in dem auch die umstrittene Infrastrukturgesellschaft als politisches Koppelgeschäft eingebaut wurde.

    Es lebe der Freie Markt™, Er bringt das Heil© über die Menschheit.

    Update: uuund fertig!

    Update2: das war erst der Anfang. Weiter geht es mit Schulen.

    (danke, der andere michi)

     

    Low cos(t)play

    Juni 1st, 2017, 14:57

    Hihi :)

    (via bugie)
     

    Von 0 auf Snake in 270 Sekunden

    Juni 1st, 2017, 10:58

    Chris DeLeon codet hier mal locker-flockig ein JavaScript-Snake in viereinhalb Minuten, während er darüber plaudert, was er da so tut. Zoinks!

    Er kann das, weil er schon 219 Spiele zusammengeklöppelt hat, jedes an nur einem Tag. Wie das zustande kam, erzählt er hier.

    PS: ich habe mir erlaubt, das Spiel noch mit einem Punkte- und Highscorezähler zu versehen, sowie eine mit jedem gefressenen Apfel schneller werdende Schlange zu implementieren:


    (Click to play)

    Mein bisheriger Rekord ist 31 33.

    PPS: bei Gelegenheit wird Wurli mal was von diesem Snake lernen müssen, die gesamte Array.Push() und .Shift() Technik in Verbindung mit Trail ist schon recht elegant.

    PPPS: nein, das funktioniert nicht aufm Handy. Auch nicht aufm Tablet. Sorry, kids.

    (danke, dion!)

     

    Bye-bye Datenschutz, war schön mit dir

    Juni 1st, 2017, 08:46

    Demokratie 4.0: Unsere biometrischen Daten (Foto, Fingerabdrücke) sind jetzt für sämtliche Behörden da. Nicht nur für Potzelei und Schlapphüte, sondern für alle. So geschehen neulich Nacht um halb 11 innerhalb von 87 Sekunden. All hail the GröKaZ!

    Ach ja und den Staatstrojaner (=Einbruch in euren Computer) bekommen wir jetzt wahrscheinlich dank eines höchst unüblichen Verhaltens von Herrn Maas durch die Hintertür nun doch für den gesamten Strafbestandskatalog und nicht nur für Terrorkipo.

    Einen noch: während die EU noch diskutiert, ob sich die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit EU-Recht vereinbaren lässt, legt Deutschland ab dem 1.7.2017 schon mal los. Deutschland obsiegt!

     

    Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

    Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

    Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

    Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

    Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.