Most of the European countries are facing “very worrying” challenges to human rights, democracies and the rule of law, Thorbjorn Jagland, Secretary-General of the Council of Europe, wrote in the report.

Grund sei die Arbeitsüberlastung bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Wer seine Rechnungen nicht begleicht, bekommt Mahngebühren aufgebrummt. Die meisten Verbraucher zahlen diese brav - dabei sind die von Unternehmen geforderten Beträge oft reine Phantasiegebilde.

Zwanzig Jahre nach dem Haschisch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts soll das gesamte deutsche Betäubungsmittelrecht auf den Prüfstand gestellt und fundamental reformiert werden: Mittlerweile 122 Professorinnen und Professoren des Strafrechts an deutschen Universitäten werben in einer Resolution für eine Entkriminalisierung des Drogenstrafrechts.

Wer Grundrechte einschränkt, ist beweispflichtig. Er muss nachweisen, dass die Einschränkungen der persönlichen Freiheit im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit notwendig sind – so schreibt es unser Grundgesetz vor.

[...]

Den Beweis der Erforderlichkeit und Wirksamkeit sind die Autoren und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bis heute schuldig geblieben. Dabei müsste es ihnen doch ein Leichtes sein, nach acht Jahren den Nachweis zu führen – wenn denn ihre Argumente wirklich stimmen sollten.

Die Sicherheitsbehörden scheinen aus der ersten großen Datenklau-Affäre nicht sonderlich viel gelernt zu haben.

Im Januar wussten die Nutzer nur, dass 16 Millionen gestohlene Datensätze aufgetaucht waren. Heute schmerzt die Ungewissheit noch mehr: Möglicherweise sind unter den Konten deutlich mehr Profile, die deutschen Nutzern gehören. Und die Nutzer wissen jetzt sogar, dass etwas vorgefallen ist – nur nicht, ob sie betroffen sind.

Egal, immerhin wird unser Land von erfahrenen Sicherheitsbeamten regiert.

Und noch eine bittere Wahrheit sei genannt: Facebook wurde nicht für Euch erfunden.

Ehrlich. Mark Zuckerberg saß nicht in seiner Studentenbude und dachte: “Mööönsch, heute entwickel ich mal ne Plattform, auf der Unternehmen besonders geil Verbraucher zutexten können.” Er wollte Menschen miteinander in Kontakt bringen. Das hat ziemlich gut geklappt, womit wir bei der nächsten unschönen Realität wären: Die allerallerallermeisten Menschen sind nicht auf Facebook wegen Euch, Euren Botschaften, Kampagnen und Marken.

Der Vorteil bei Vim ist, dass ich 4 Sekunden bis zur Maus spare. Dazu muss ich halt 8 Stunden Guides lernen und jedes Mal 10 Minuten googeln, weil ich es doch vergessen habe.

Ich meine:

Wie kann es also sein, dass die Bundesregierung eine neue Geheimschutzstufe einführt, also eine Verschlusssache, die geheimer ist als streng geheim? Man beachte, dass schon bei streng geheimen Informationen nicht mehr nur die Sicherheit der BRD, sondern gleich ihr Bestand gefährdet sein muss. Was wiegt also schwerer, sind hier etwa gleich mehrere Länder in Gefahr?

Daher ist klar, dass es keine Beteiligung am finanziellen Erfolg gibt. Der Schaden für die Idee des Crowdfundings liegt darin, dass hier wieder einmal Chancen und Risiken asymmetrisch verteilt werden. Die Unterstützer tragen nämlich bei derartigen Projekten sehr einseitig das Risiko, während die Vorteile bei Erfolg an das Unternehmen bzw. deren Investoren geht.

Der US-Entwickler Beelieve hat mit der Anwendung BeHere ein Werkzeug vorgestellt, mit dem Lehrer über Apples Raumortungstechnik iBeacon die Anwesenheit ihrer Schüler automatisch erfassen können.

Wieso nur fällt mir dabei wieder Cory Doctorows "Little Brother" ein?

ich spreche hier von einem gesamtdeutschen Phänomen, das sich sowohl in der Provinz als auch in den Großstädten beobachten lässt. In allem, was sie tun, geben sich Atzen die größte Mühe, einfach anders zu sein. Aber sie schaffen es nicht. Sie bleiben, was sie sind. Eine Jugendbewegung ist entstanden, ohne tieferen Sinn und irgendwelche Ziele, der der deutscheste aller Archetypen zu Grunde liegt: der Spießer.

Ahmet Davutoğlu:
"Prime Minister said that in current conjuncture, this attack (on Suleiman Shah Tomb) must be seen as an opportunity for us."

Hakan Fidan:
"I'll send 4 men from Syria, if that's what it takes. I'll make up a cause of war by ordering a missile attack on Turkey; we can also prepare an attack on Suleiman Shah Tomb if necessary."

Feridun Sinirlioğlu:
"Our national security has become a common, cheap domestic policy outfit."

Yaşar Güler:
"It's a direct cause of war. I mean, what're going to do is a direct cause of war."

Kriegt das hier eigentlich noch jemand mit? Wir stehen an 2 Fronten kurz vor einem Krieg. Aber nein, ein beschissener Preis der Musikindustrie ist das Thema des Tages.

Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. die Hälfte auch in NADIS WN und wiederum ein Teil davon zusätzlich in der Anti-Terror- und Rechtextremismus-Datei. Natürlich nur, wenn die “sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen” vorliegen.

Ja, nee, is' klar. Aber das ist noch nix im Vergleich zur Polizei. Die hat inzwischen 3 Millionen Vorgänge angelegt. Nur für NRW! Wer immer noch nicht glaubt, dass wir in einem Polizeistaat leben, darf sich heute noch eine unbefristete Merkbefreiung in A0 ausdrucken und sich darin einwickeln.

Hat sich schon mal jemand Gedanken gemacht, wie diese sog. Übergangsregierung eigentlich zustande kam?
Interessanterweise entspricht sie genau dem, was Victoria (“Fuck the EU”) Nuland neulich mit ihrem Botschafter besprochen hat: Jazenjuk wird Premier, Klitschko bleibt außen vor und die EU wird gef!ckt, weil sie, und nicht Amerika, unter den Folgen zu leiden haben wird.

Unter den Folgen, dass jetzt wieder eine Regierung mit faschistischer Beteiligung in Europa an der Macht ist. Denn die Faschos haben die Drecksarbeit die ganze Zeit ja nicht umsonst gemacht.
Und erhalten als Dank u.a. das Verteidigungsministerium, die Geheimdienste und die Generalstaatsanwaltschaft. Drei unsensible Bereiche, die man ruhig den Faschos überlassen kann. Da können sie nichts groß anstellen.

Krefeld hat 292.000 Einwohner. Betroffen sind demnach mit Sicherheit weit über 100.000 Frauen, darunter viele Minderjährige. Das ist das weiteste Raster, von dem ich bisher gehört habe. Der Massengentest soll die Beamten auf die Spur der Mutter eines Säuglings bringen, die ihr Kind im Krefelder Südpark abgelegt und es vorher womöglich erstickt hat.

Mit der Anwendung des absoluten Gießkannenprinzips ignorieren die Behörden nicht nur die Unschuldsvermutung, die für jeden Bürger spricht. Sie üben auch einen bisher nicht gekannten Psychodruck aus.

Die öffentlich-rechtlichen Programme dürfen laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zum "Staatsfunk" werden. Deshalb soll der Anteil der Politiker in den Gremien des ZDF sinken.

And I have to say that the government that is installed right now is not a legitimate one. The former president was removed from power but not properly voted out, at least not according to the constitution. And then when I hear that the Crimean referendum is illegitimate according the constitution, then I ask my government: ‘Well, is the constitution valid or not?’ But I am not getting any answers.