Hunter Biden ist nicht nur Sohn von Beruf, sondern ein bestens vernetzter Jurist, von dem bislang allerdings nicht bekannt war, dass ukrainisches Handelsrecht sein Fachgebiet ist. Man lernt nie aus. Ein Gutes haben derlei Vorgänge immerhin: Man muss sich nicht mehr groß mit dem Vorwurf der “Verschwörungstheorie” befassen, denn das ist ein offener Raubzug bei hellichtem Tag.

“NATO sailors in Ventspils were behaving like pigs, ignored Latvian laws and municipal rules,” Aivars Lembergs told LETA news agency. “Drunk, they urinated in public, right on shop windows, vomited, drank in public, which is not allowed. They picked flowers from flowerbeds and gave them to prostitutes.”

Und Europa baut die Mauern auf,
die Grenzen werden dicht gemacht,
wer draußen ist hat leider Pech gehabt!
Und die Amis baun die Mauern auf,
die Grenzen werden dicht gemacht,
wer draußen ist hat leider Pech gehabt!

Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) will entgegen früherer Beteuerungen keine weitere Stellungnahme aus den USA dazu anfordern, ob und inwiefern die US-Basis in Ramstein als digitales Drehkreuz für den Drohnenkrieg genutzt wird. Dies teilte die Staatssekretärin Stefanie Hubig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Das Dokument wurde heute auf der Webseite des Bundestages eingestellt.

oh, und:

Eine Ächtung bestimmter Waffen, etwa in Bezug auf Drohnen, existiere nicht. Einsätze von Kampfdrohnen seien laut dem Generalbundesanwalt auch keine “Heimtücke”. Das Ausnutzen des “gegnerischen Überraschungsmoments” sieht der oberste deutsche Strafverfolger sogar als eine “zulässige Kriegslist”.

Nadannisjaallesgut. Doof nur, dass die USA niemandem offiziell einen Krieg erklärt hat, in dem dann vielleicht Kriegsrecht gelten würde. Aber von solchen Kleinigkeiten lässt sich ein Generalbundesanwalt nicht irritieren.

Amazon hat vom US-amerikanischen Patentamt die Schutzrechte auf ein System erteilt bekommen, in dem es im Wesentlichen darum geht, Personen oder Objekte vor weißem Hintergrund zu fotografieren.

Dafuq?

Wir liegen noch immer im Streit mit dem Bundesministerium des Inneren. Der Grund ist unsere Olympia-Recherche: Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes hatten wir vor den Olympischen Spielen Akten zur Sportförderung des Bundes beantragt. Das Ministerium um Ex-Minister Friedrich hatte unseren Antrag auf 66 Einzelanträge aufgespalten und 14.952,20 Euro in Rechnung gestellt. Wir gehen dagegen gerichtlich vor.

Jetzt kriegen sie Rückendeckung von der Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff

the additive is also a patented flame retardant – one that is banned in the European Union and Japan.

WTF?

The Russian Defense Ministry is planning to deploy additional forces in Crimea as part of beefing up the Black Sea fleet under a $2.5 billion program. The need for new deployment emerged after the formerly Ukrainian peninsula joined Russia.

This is why we can't have nice things.

Wenn terroristische Aktionen geplant sind und Sie haben die Daten, dann greifen Sie zu.

…die Rede davon, daß das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist. Um den Wahrheitsgehalt dieses »Gerüchts« zu beantworten, braucht man allerdings nicht Edward Snowden in den Zeugenstand zu laden – dazu reicht die Lektüre der Tageszeitung. Zeit genug dafür hat man sich eingeräumt – die Arbeitsdauer des Ausschusses gab Sensburg mit etwa zwei – bis zweieinhalb Jahren an. Und vielleicht kommt man dabei auch zu grundlegenden Erkenntnissen, wie sinnvoll eine flächendeckende, grundlose Überwachung eines jeden Bürgers durch eine fremde Macht ist. Da ist noch viel Neuland auf der Suche nach Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde zu entdecken. Ob uns das in zwei Jahren noch weiterbringt?

Der legendär raue und unmenschliche Umgangston wird nirgends auch nur halb so primitiv und konsequent praktiziert wie bei den Berliner Piraten. Wer vom bemerkenswert ideologischen Berliner Kurs abweicht, wird quasi in Selbstjustiz per Shitstorm angegriffen, mundtot gemacht und ohne erkennbare Hemmung in die Nähe von Nationalsozialismus gerückt. Politik funktioniert dort auf allen Ebenen nach einem gnadenlosen Freund-Feind-Schema. Selbst Anschwärzungen bei Arbeitgebern und ähnliche Intrigen scheinen in Berlin akzeptierte Methode zu sein. Transparenz äußert sich allenfalls in der Weise, dass man Vetternwirtschaft nicht einmal mehr bemäntelt.

Doch die NATO, besoffen von ihrem vorgeblichen Erfolg in der Ukraine, hat offenbar nicht genug. Wie ein Moloch macht sie weiter. Ungehindert. Und bietet jetzt Georgien die Mitgliedschaft an. Unterstützt von Merkel und Obama.

Das ist keine Deeskalation. Das ist eine gezielte Eskalationsstrategie. Das ist da gerade ein ausgewachsener (noch) kalter Krieg mit einem beginnenden Stellvertreterkrieg in der Ukraine.