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‘Abwahnwahn’
to daMax

Thomas Stadler über das Zitatrecht im Netz

Dezember 5th, 2009, 10:37

Thomas Stadler hat mal aufgedröselt, wie das mit dem Zitatrecht im Netz aussieht und welche Paragrafen dabei beteiligt sind. Ich verstehe zwar wie immer hauptsächlich Bahnhof, aber vielleicht kann man es trotzdem mal brauchen:
http://www.internet-law.de/2009/12/die-zitierfreiheit-im-netz.html

zitat | zitate | recht | gesetz | gesetze |

 

Hat Brüssel Bedenken beim ACTA Abkommen?

Dezember 2nd, 2009, 07:23

Na das ist ja mal ganz was Neues: die EU Kommission hat offenbar Bedenken gegenüber dem geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). In diesem Abkommen geht es darum, den bösen Rechtsverletzern das Internet zu kappen, sie an den Eiern aufzuhängen und den Geiern zum Fraß vor zu werfen. So ähnlich zumindest. Und wie das auf diesem Planeten so üblich ist, machen die Amerikaner mal wieder mächtig "Druck", dass das Ganze möglichst swift und ohne darüber nachzudenken über die Bühne geht.

Ich bin ja ein juristischer Totallaie, aber für mich klingt dieses ganze Bedenkenzeugs nicht so sehr nach wirklichen Bedenken am Irrsinn des gegenwärtigen Copyrights als vielmehr nach Spitzfindigkeiten, die den Abwahnwahn aber keinesfalls beeinträchtigen würden. Okay, hier und da klingt ein bisschen Kritik durch, dass es den "Rechteinhabern" anscheinend darum geht, die Offenheit des Internet endlich zu beerdigen. Aber so im Großen und Ganzen scheint auch in Brüssel niemand den Copyrightwahn an sich in Frage zu stellen. Das wäre wahrscheinlich auch zu viel verlangt.

Falls ich mal Zeit und Lust habe, werde ich meine Gedanken zu dieser Thematik zusammen schreiben. Bis dahin habe ich eine neue Kategorie namens Abmahnwahn eröffnet, in der ich die krassesten Auswüchse des herrschenden Copyright-Totalitarismus bündele.

 

Die Piratenpartei erklärt das Abmahngeschäft

November 30th, 2009, 16:52

Daniel Flachshaar von der Piratenpartei erklärt in einem Artikel sehr ausführlich, wie das Geschäft mit den Abmahnungen funktioniert, warum es so lukrativ ist und die man sich als Abgemahnter verhalten sollte. Da der Artikel unter Creative Commons veröffentlicht wurde, habe ich mit hier mal eine lokale Kopie angelegt.

(via spreeblick)

 

Kornmeier lässt Rechtsanwalt abmahnen [2.Update]

November 27th, 2009, 07:20

Meine Fresse, so langsam wird das "Geschäftmodell Abmahnung" wirklich immer heftiger. Der bekannte Jura-Blogger Thomas Stadler berichtete vor einiger Zeit von dem seiner Meinung nach unlauteren Geschäftsgebaren der Anwaltskanzlei Kornmeier in Zusammenarbeit mit der Firma Digiprotect. Nun kam was kommen musste: die Anwaltskanzlei Kornmeier beauftragte einen Rechtsanwalt (sic!) damit, Thomas Stadler abzumahnen. Und dabei gehen die alles andere als zimperlich vor: Stadler soll es unterlassen zu behaupten, dass ihm ein Schreiben der Firma Digiprotect vorliege in welchem Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geltend gemacht würden. Stadler weiter:

Außerdem soll ich nicht weiter behaupten, dass sich die Kanzlei Kornmeier ausdrücklich darauf beruft, dass die ihrer Mandantin nach dem RVG entstandenen Kosten zu erstatten seien und man dieses Verhalten zivilrechtlich als unerlaubte Handlung und strafrechtlich als Betrug oder Betrugsversuch qualifizieren könne.

Dabei wird ein Streitwert von 250.000 Euro angesetzt (!!) und die Vertragsstrafe liegt bei 15.000 Euro (!!!). Thomas Stadler ruft nun dazu auf, ihm Scans von Schreiben der Kanzlei Kornmeier und der Firma Digiprotect zu schicken:

Ich würde daher auch gerne Informationen über andere Fälle sammeln, in denen die Kanzlei Kornmeier schriftlich ganz ausdrücklich Anwaltskosten nach dem RVG berechnet und Erstattung verlangt hat und auch Informationen zu den Fällen, in denen Abgemahnte diese Kosten daraufhin vollständig oder teilweise an die Kanzlei bezahlt haben. Liebe Kollegen und Betroffene, schickt mir bitte Scans solcher Schreiben an ts@cplus.de. Das wird mir helfen, das System Kornmeier/DigiProtect besser darstellen zu können.

Thomas: ich drücke dir ganz fest sämtliche Daumen. Ich bin sehr gespannt, was dabei heraus kommt. Und jetzt werde ich ganz flink nochmal bei meinem Versicherungsagenten nachfragen, wo das Angebot für eine Rechtsschutzversicherung bleibt, das er mir schon vor Tagen per Mail zukommen lassen wollte...

PS: Weitere Berichte davon gibt es bei

  • fefe
  • lawblog
  • kanzlei kompa
  • google
  • [Nachtrag]: Abmahnanwälte erwirken einstweilige Verfügung gegen Kanzlei Wilde & Beuger

    [1. Update]: Das Internet, Dein Freund und Unterstützer. Thomas Stadler surft auf einer Welle aus Zustimmung, Unterstützung und Spendenangeboten und es sieht nicht so aus, als würde ihm der Schwung so schnell ausgehen.

    [2. Update] 7.12.2009: Der Spaß geht weiter.

     

    1890 Euro Abmahnung für eine Anfrage?!? [Update]

    November 25th, 2009, 07:18

    In diesem Rechtssystem ist aber so dicke der Wurm drin, da fällt mir langsam überhaupt nichts mehr dazu ein. In Augsburg will einer über seine Stadt bloggen und fragt dazu noch bei der Stadt Augsburg an, ob sie etwas dagegen hat, dass er das unter der Domain "augsburgr.de" tut. Als Antwort flattert ihm eine Abmahnung über 1890 Euro ins Haus, weil die Stadt ihr Namensrecht (!) verletzt sieht. Die Stadt zeigt sich völlig uneinsichtig:

    "Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte." [...] "Wir halten den angesetzten Streitwert von 50.000 Euro für sehr moderat."

    Dies alles zeigt deutlich, dass hier ein Menschenschlag an der Macht ist, der das Internet mehr und mehr als Melkkuh sieht und der Abmahnungen als legitime Einnahmequelle für sich entdeckt hat. Das "Namensrecht" der Stadt Augsburg? Darf ich den Namen dieser Stadt überhaupt noch erwähnen oder muss ich dafür jetzt GEMA Gebühren abdrücken?

    Wenn hier sich nicht grundlegend etwas ändert wird es bald keine freie Meinungsäußerungen im deutschen Internet mehr geben. Wenn wir alle darum fürchten müssen, dass uns irgend ein Winkeladvokat den letzten Heller aus der Tasche zieht, dann ist unser verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung eine Farce.

    [Update]: Nach einem Machtwort des Bürgermeisters rudert die Stadt jetzt wieder zurück. Glück gehabt. Vergessen wir meine Aussage von dem geldgeilen Menschenschlag und den Winkeladvokaten also bis zur nächsten Abmahnung.

    (via spiegel)

     

    Links 2009-11-17

    November 17th, 2009, 14:56
  • internetlaw: Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect und Kornmeier - eine juristische Analyse
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    Katja G. mahnt Blogger ab

    November 11th, 2009, 14:13

    Die durch Inkasso-Fälle bekannt gewordene Anwältin Katja G. mahnt jetzt einen Blogger ab, der aus einer leicht fragwürdigen Presseerklärung Verbaucherzentrale Schleswig-Holstein zitiert. Aber klein beigeben tut der Blogger gar nicht sondern gibt sich im Gegenteil eher kampfeslustig. Dabei verweist er auf zwei Gerichtsurteile, die ich mit jetzt mal fröhlich bookmarke, man weiß ja nie.

    http://sewoma.de/berlinblawg/urteile/medien-presserecht/ag-frankfurt-32-c-2129-05/
    http://rotglut.org/2006/02/pech-fr-alexander-j-kleinjung-bernhard.html

    PS: kLAWtext dröselt genau auf, weshalb Katja G. diese Abmahnung verschickt. Wegen des kleinen Wörtchens "wegen". Tss...

    blog| abmahnung | abgemahnt | angeklagt | geteert & gefedert

    (via internet-law)

     

    Links 2009-11-09

    November 9th, 2009, 16:16
  • feynsinn: 20 Jahre ohne Stasi-Methoden. Oder doch nicht? Bitte lest vor allem den Link.
  • spiegel: Studie ergibt, dass die meisten Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden sind. Ach nee! Wie wäre es mit einer Studie über die Zufriedenheit Krebskranker mit ihrer Krankheit? Tss.....
  • spiegel: 1234567891023456789202. Das kann ja heiter werden...
  • dr. wachs: Filesharing Abmahnung - Forenthesen auf dem Prüfstand
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    Eva Schweitzer und die Abmahnmasche (Teil 2)

    November 5th, 2009, 23:08

    Prima, dass es immer wieder Menschen gibt, die sich nicht so toll mit "dem Internet und so" auskennen und sich dann aber gleich mal sowas von in die Nesseln setzen, dass es scheppert. Nehmen wir z.B. Eva Schweitzer. Erst macht sie durch eine selten dämliche Abmahnaktion von sich reden, dann spielt sie die Oberschlaue, die ja eigentlich niemandem nichts Böses nicht wollte und jetzt plappert sie auch noch frisch fromm fröhlich frei Argumente ins Netz, die es Abmahnopfern noch leichter machen, sich gegen Leute wie sie zur Wehr zu setzen. Lawblog berichtet (und da das Internet manchmal total unvorhersehen- und -berechenbar ist, habe ich mir eine lokale Kopie angelegt).

    Prima Frau Schweizer, weiter so. Wir "digital natives" glauben fest an Sie.

    PS: Auch Thomas Stadler verliert ein paar Worte dazu.

    PS2: Bei Telepolis gibt es einen recht interessanten Artikel zu Abmahnen von Zitaten (lokal)

    abmahnung | blogger | abgemahnt | angeschwärzt und angeklagt

     

    Links 2009-11-03

    November 3rd, 2009, 15:31
  • Spiegelfechter: Willkommen zur geistig-moralischen Wende *grusel*
  • Süddeutsche: Ein Artikel über lustige WLAN-Namen. Das alles ist aber nichts gegen den arschkitzlerschwuchtelfanclub bei mir in der Nachbarschaft
  • Jens Berger: Wuff, ich will da rein! Gedanken zum derzeitigen Wikipedia-Relevanz-Irrsinn.
  • fefe: Frank hat sich auch Gedanken zum Wikipedia-Blockwart-Phänomen gemacht. Und gar nicht mal doofe...
  • Süddeutsche: Offene Kultur statt Abmahnungen: Der Jurist Gerd Hansen über das Urheberrecht der Zukunft.
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    Eva Schweitzer und die Abmahnmasche

    November 3rd, 2009, 11:55

    robberyIhr habt sicher schon woanders gelesen, dass die Journalistin Eva Schweitzer der Meinung ist, 80-Euro-Texte von ihr seien 1200 Euro Abmahnkosten wert. Ich habe dazu auch gar nix zu sagen, wollte mir nur den Link gesichert wissen. Vor allem gefällt mir Johnny Häuslers Antwort auf Frau Schweitzers unverfrorenen Brief so gut, dass ich neulich im Zug spontan laut loslachen musste, was immer wieder für verstörte Blicke sorgt.

    PS: für mich als juristischen Laien ist Thomas Stadlers Post dazu sehr wichtig (lokale Kopie)

    blogger | zitat | abmahnung | abgemahnt | angeklagt

    (Bild: xtylerclub [CC-BY-NC])

     

    Musik verkaufen? Da gibt es lohnendere Geschäftsmodelle

    Oktober 15th, 2009, 08:32

    capitalismIhr habt es wahrscheinlich schon im lawblog, bei fefe oder bei Netzpolitik oder gelesen, deshalb halte ich mich kurz und knapp. Auf Wikilieaks ist eine Präsentation aufgetaucht, die die "Gewinnverbesserung durch Abmahnungsverfahren" für die Musikindustrie aufzeigt. Mehr als folgenden Satz muss man nicht kennen:

    Der Ertrag bei erfassten und bezahlten illegalen Downloads ist das 150 fache! Das bedeutet: Wenn 1.250 Rechtsverletzer erfasst werden, die zahlen, müssten zur Erwirtschaftung des entsprechenden Ertrages 150.000 Downloads legal verkauft werden.

    Wir fassen zusammen: die Musikindustrie hat "erkannt", dass es profitabler ist, Filesharer abzumahnen als Musik zu verkaufen.

    Wi-der-lich. Meine krude Anarchologik folgert daraus, dass ich jetzt überhaupt keine Musik mehr kaufe, um diesen Vollblinsen das letzte Wasser abzugraben. Statt dessen überweise ich den von mir geschätzten Musikern das Geld nur noch direkt oder übergebe Bargeld auf dem Konzert. Das führt immer wieder zu freudig überraschten Gesichtern :-D

     

    270 gängige Abmahngründe

    September 4th, 2009, 10:12

    Hier sind 270 gängige Abmahngründe aufgelistet:

    http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-ebay.html

    Ein paar Highlights:

  • Statt E-Mailangabe wird Kontaktformular verwendet
  • Vorname wird abgekürzt
  • Verwendung der Klausel, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich erfolgen
  • Bei „Sofort Kaufen“: Keine Versandkosten in unmittelbarer Nähe des Buttons ausgewiesen
  • Keine Angaben zum Rohstoffgehalt (z.B. 100 % Baumwolle)
  • :-o OMG! Ich brauch' dringend eine Rechtsschutzversicherung :-|

    (via lawblog)

     

    OOPS!

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    Ey, lass mich einfach rein, okay?
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    Ich will das hier nie wieder sehen.
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    Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

    Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

    Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

    Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.