bla

‘Heim ins Reich’
to daMax

Die Antwort der Bundesregierung auf illegale BND-Überwachung: Einfach legalisieren

April 23rd, 2015, 12:28

Yo dawg.

antwort-der-bundesregierung-auf-snowden

 

Nebenabrede zur Bestandsdatenauskunft

April 20th, 2015, 23:24

SIE-NENNEN-ES-SICHERHEIT

Bei der jetzt im Eiltempo durchgepeitschten Vorratsdatenspeicherung wird es keinen Richtervorbehalt geben:

Es wird geregelt, dass eine Auskunft über die Bestandsdaten auch anhand der nach § […] TKG-E gespeicherten Daten verlangt werden kann. Erfolgt eine Auskunft mit Hilfe dieser Daten, muss dies durch die TK-Anbieter mitgeteilt werden.

Das waren die Paragraphen, die überhaupt erst wegen der ganzen Raubmordkopierer in die Welt gesetzt wurden, ne? Manchmal hasse ich es, Recht zu haben.

PS: euch ist schon klar, dass die VDS auch eure kompletten Bewegungsdaten beinhaltet, ne?

(bild: daMax [CC BY-SA], vorlage: alexandre dulaunoy [CC BY-SA])
(via fefe)

 

Generation Fahrradhelm

April 20th, 2015, 22:25

Für mich heute das Wort des Tages.

 

Zack, zack, VDS muss her

April 20th, 2015, 13:05

Was macht man mit einem Gesetz, das einem erst vom Verfassungsgericht in der Luft zerissen wurde und das dann auch der Europäischen Gerichtshof eingestampft hat? Ganz klar: man boxt es im Schnellverfahren ein weiteres Mal durch.

vorratsdatenspeicherung | spitzelstaat | bespitzelung | dieses land wird von erfahrenen sicherheitsbeamten geleitet und nicht von chaoten aus dem computerclub

 

Endlich mehr Überwachung, Folge 1425

April 18th, 2015, 09:04

Europol ist jetzt auch verstärkt beim Internetbespitzeln dabei.

 

Keine Nackthaltung Gefangener

April 16th, 2015, 11:42

In was für einem Land wir leben, wird anhand dieses Gerichtsurteils mehr als deutlich:

Ein Gefangener darf nicht nackt in seiner Zelle gehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Raum videoüberwacht wird. Vielmehr muss dem Gefangenen zumindest schnell reißende Kleidung zur Verfügung gestellt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Ein Gefangener, der als gefährlich für sich und andere eingeschätzt wurde, war im Kasseler Gefängnis nackt in eine Zelle für psychisch Auffällige gesperrt worden. Erst am folgenden Tag erhielt er Kleidung und eine Decke, obwohl der Raum dauerhaft per Video überwacht wurde.

Liebe Eltern, ist das noch ein Land, in dem ihr eure Kinder aufwachsen sehen wollt? Was ist das für eine Gesellschaft, in der erst das höchste Gericht des Landes solche grundlegenden Dinge klar stellt? Ich persönlich halte ja auch 24-stündige Videoüberwachung für nicht mit der Menschenwürde vereinbar, but that's just me.

 

Vorratsdatenspeicherung, zum Dritten (update)

April 16th, 2015, 11:24

escher-eye-640_cc-by-nc-sa_smeerchVorratsdatenspeicherung
Mindestspeicherfrist
Höchstspeicherfrist.

Das klingt ein wenig so, als wolle die Bundesregierung unbescholtene Bürger nicht in erheblichem Maße mehr überwachen, sondern uns vor irgendwas schützen. Eine massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte sprachlich so zu verpacken, ist vielleicht nur ein Detail. Aber ein vielsagendes.

Mir wurden bereits exklusiv die Vorschläge für die kommenden Anläufe zugespielt, die ich natürlich unter Berufung auf den nicht vorhandenen Quellenschutz direkt mal veröffentliche:

  • Vorsorgesicherung
  • Sicherheitsspeicherfrist
  • Antiverbergungsmaßnahme
  • Suizidalpilotenabwehrspeicherfrist
  • Bürgerdatenbackup
  • Wohlfühlspeicherung
  • Gemeinsamer Datenvorrat von Bund und Ländern
  • Zur Erinnerung sei nochmal gesagt:

    "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen." -Ernst Benda, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Interview, Tagesschau, 5.Juni 2007

    Update: heute vor einem Jahr war das hier. Zufall?

    polizeistaat | überwachungsstaat | spitzelstaat | faschismus | neusprech
    (escher-auge: smeerch [CC BY-ND-SA])

     

    Endlich mehr Überwachung, Folge 1423

    April 15th, 2015, 09:54

    Ed Snowden meinte einst

    My greatest fear... is that nothing will change

    da wird er sicherlich beruhigt sein, dass sich etwas ändert:

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

    überwachungsstaat | polizeistaat | faschismus

     

    Noch Zeitung oder schon Satire?

    April 12th, 2015, 21:48

    Die ZEIT weiß Bescheid:

    (via kfmw)
     

    ...wieder...

    April 10th, 2015, 10:38

    wieder-brennen-fluechtlingsheime

    Mauert euch doch einfach wieder ein.

    (via bugie)
     

    Der Tod ist ein ferngesteuerter Flieger aus Deutschland

    März 31st, 2015, 08:32

    So, wir mischen bald endlich auch beim globalen Drohnenkrieg mit. Weiter, weiter, ins Verderben, wir müssen bomben bis sie sterben.

     

    SPOT the terrorist

    März 29th, 2015, 20:53

    Solltet ihr demnächst in den Urlaub fliegen dann achtet unbedingt darauf, ausgeschlafen am Flughafen zu erscheinen. Die Software zur automatisierten Erkennung von auffälligem Verhalten bei Fluggästen (seriously called SPOT - Screening of Passengers by Observation Techniques) hält häufiges Gähnen für schon mal grundsätzlich für verdächtig. Auch der restliche Merkmalskatalog scheint auf den durchschnittlichen Berghain-Spätauschecker zugeschnitten zu sein:

    sings-you-might-be-a-terrorist_the-intercept

    Sicherheitskraft #1: "Planen Sie einen terroristischen Akt?"

    Verdächtige Person #1: "Drehen Sie sich jetzt nicht ruckartig um. Hinter Ihnen steht ein grün-violetter Drache mit Hologrammanzug. Zu Ihrem Glück habe ich mein Hyperraumumgehungslichtschwert dabei und damit rechnet er nicht.

    HaaaaaAAAA-YAH!!!"

    Verdächtige Person #1 geht mit einem Feuerzeug auf einen Kleiderständer los und wird von Sicherheitskraft #1, #2 und #3 in Gewahrsam genommen.

    Abgang VP#1,SK#1,SK#2,SK#3

    (via netzpolitik)
     

    Geheimdienst > Verfassung

    März 26th, 2015, 12:23

    eschereyeBulgariens Verfasungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung gerade für verfassungswidrig erklärt. So geht das natürlich nicht, wo kämen wir denn da hin wenn wir uns um eine Verfassung kümmern müssten? Also wird sie eben kurzerhand vom "Parlament" wieder eingeführt, denn:

    die Arbeit der Sicherheitsdienste [dürfe] nicht erschwert werden

    Schließlich werden auch die Bulgaren von erfahrenen Sicherheitsbeamten regiert, die dürfen sich nicht von so komplizierten und lästigen Dingen wie Verfassungen einschränken lassen!!1!

    Und jetzt alle: ich bin frei.

    (bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

     

    OOPS!

    Es sieht so aus, als hättest du keinen Werbeblocker installiert. Das ist schlecht für dein Gehirn und manchmal auch für deinen Computer.

    Bitte besuche eine der folgenden Seiten und installiere dir einen AdBlocker deiner Wahl, danach kannst du todamax wieder ohne Einschränkungen genießen.


    uBlock Origin: für Chrome | Firefox | Safari

    AdGuard: für Chrome | Firefox | Safari | Opera | Yandex

    AdBlock Plus: für Chrome | Firefox | Safari | Opera | Internet Explorer

    uMatrix: für Firefox | Chrome | Opera

    Ey, lass mich einfach rein, okay?
    (Setzt per Javascript einen Cookie. Wenn Du das alles deaktiviert hast, weiß ich auch nicht, wie ich dir helfen soll)

    Ich will das hier nie wieder sehen.
    (Setzt per Javascript einen sehr langlebigen Cookie. Wenn Du das alles deaktiviert hast oder Cookies automatisch oder auch von Hand löschst, weiß ich auch nicht, wie ich dir helfen soll)

    Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

    Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

    Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

    Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

    Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.