Das Neue Reich in Stein gemeißelt

Samstag, 3.10.2009, 09:41 > daMax

Nun hat die FDP ja dick Stimmen eingefahren bei der letzten Desaster-Wahl. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, was die FDP in ihrem Wahlprogramm stehen hatte:

Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.

Und jetzt ratet mal, was die CDU in Person ihres Oberscharfmachers Wolfgang Bosbach dazu zu sagen hat:

Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte Bosbach. Auch verstehe er die Kritik der FDP an den auf Kinderpornografie beschränkten Websperren nicht. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet.

Klar, ne? Schließlich ist der Umbau Deutschlands zu einem Totalüberwachungspolizeiterrorstaat ja erklärtes oberstes Ziel der schwarzen Pest.

Wer meint, nur die SPD könne einem das Umfallen beibringen, der merke nun gut auf. Ich wette eine Packung Kekse, dass die FDP für das eine oder andere Ministerpöstchen plötzlich entdecken wird, wie verhandelbar das eigene Wahlprogramm nach einer Wahl ist.

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