Wenn man dieser Tage die Schlagzeilen bezüglich der Innenpolitik überfliegt, könnte man meinen, wie dereinst Alice durch den Spiegel gegangen und in einer verkehrten Welt angekommen zu sein. Da warnt der SPD-Vorsitzende seine Partei vor einem Linksruck, es wird darüber diskutiert, ob die Grünen nun eine konservative Partei seien und die CDU unterschreibt gar eine Koalitionsvereinbarung, die sich gegen eine "Totalüberwachung des Internet" ausspricht. So leid es mir tut, ich kann an diesen Mumpitz nicht so recht glauben. Die CDU hat bis gestern noch jede Gelegenheit genutzt Bürgerrechte zurecht zu stutzen, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, das Bank- und Briefgeheimnis abzuschaffen, biometrische Datenbanken anzulegen und einen Polizeistaat aufzubauen. Diese CDU kommt heute daher und will uns was vom "freiheitlichsten Kommunikationsforum der Welt" erzählen, das es zu schützen gilt? Da drängt sich mir mit aller Macht das Bild vom Wolf im Schafspelz auf.

Erstes Indiz dafür ist die Tatsache, dass z.B. Heise noch bis gestern in diesem Artikel davon die Rede war, die neue Koalition würde sich gegen eine Totalüberwachung des Internet aussprechen. Heute ist davon nichts mehr zu finden. Seltsam, oder? Immerhin hat sich der aus dem Wahlkampf bekannte "rechtsfreie Raum Internet" nun zum "urherberrechtsfreie Raum Internet" gemausert. Da blitzt das dunkle Fell unter dem Schafsgewand durch.

Und während ich diesen Text schreibe, kommen schon die nächsten Schlagzeilen daher. So sollen wir in Zukunft unsere Pflegeversicherung komplett selbst bezahlen, der Arbeitgeberanteil soll dagegen abgeschafft werden. Das ist die Hornissenkoalition, wie ich sie mir vorgestellt habe. Ich schätze, die derzeitigen entspannten "Nachrichten" aus der Netzwelt werden sich im Laufe der Zeit auch noch als Wunschdenken entpuppen.

8O Holzauge sei wachsam.

| Abgelegt unter The power game
The views expressed by the author are personal.