ACTA wohl auf der Zielgeraden

Donnerstag, 2.9.2010, 23:31 > daMax

Oh je... die "Verhandlungen" um ACTA gehen anscheinend dem Ende zu. Wer nicht weiß, was ACTA ist, der möge sich informieren, in einem Satz zusammengefasst: ACTA sind die feuchtesten Träume der Contentmafia in ein Gesetz gepackt. Wir werden demnächst alle miteinander eingeknastet einfach nur, weil wir in der Lage sind, das Internet zu empfangen (oder wie das in Beamtenhirnen formuliert ist). Thomas Stadler schreibt dazu:

Dass diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des EU-Parlements stattfinden, ist äußerst bedenklich, weil das Abkommen voraussichtlich Tatsachen schaffen wird, die unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht einwirken und sich vermutlich in Widerspruch zu geltendem EU-Recht, wie der E-Commerce-Richtlinie, setzen werden. Dieser Ablauf stellt damit nichts anderes als eine Parallelgesetzgebung dar, an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbei.

Herzlich willkommen in der globalisierten US-Hegemonie.

| Abgelegt unter S21, The power game
The views expressed by the author are personal.