Sparvorschlag: Stuttgart 21 streichen!
Dienstag, 1.6.2010, 17:13 > daMaxMail- & Telefonaktion bis 3. Juni 2010
Zeigt der Bundesregierung, wo sie sinnvoll sparen kann!
Am 6. und 7. Juni trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Hier will sie über die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 entscheiden. Dabei wird die Suche nach rigorosen Einsparmöglichkeiten im Vordergrund stehen, denn bis 2016 müssen jedes Jahr 10 Mrd. Euro an strukturellem Defizit eingespart werden.
Deshalb ist unser Sparvorschlag: Stuttgart 21 streichen!
Werdet aktiv und wendet euch persönlich an die Entscheidungsträger:
Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB
Tel.: 030/227-72239
E-Mail: peter.ramsauer@bundestag.de
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB
Tel.: 030/227-78032
E-Mail: angela.merkel@bundestag.de
Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Tel.: 030/227-72600
E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de
Einen Formulierungsvorschlag gibt es unten oder hier als Word-Dokument. Am Besten ist jedoch, ihr formuliert das in euren eigenen Worten. Abgeordnete stehen (verständlicherweise) nicht auf zigfach kopierte Mails, die verstehen das genau so als Spam wie ihr auch.
Formulierungsvorschlag
___________________________________
Sehr geehrte/r _______________,
bei der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende wird jedes Ministerium einen umfangreichen Sparplan für die nächsten Jahre vorlegen müssen.
Der neue Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird nach den politisch schön gerechneten Kalkulationen der Bahn 4,1 Mrd. Euro kosten (Stand Januar 2010), obwohl die Bahn selbst noch im Dezember 2009 auf 4,9 Milliarden Euro kam.
Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums zeigen aber, dass vergleichbare Projekte mit einem hohen Anteil an Stahl und vielen Tunneln im Allgemeinen bis zu 60% teurer werden. Auf Grundlage der Bahnberechnungen wäre hier also sogar mit weit mehr als 6 Mrd. Euro Gesamtkosten zu rechnen. Auch unabhängige Experten rechnen mit Gesamtkosten in einer solchen Höhe.
Der Bund ist an diesem Projekt nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs (2008) mit 2,6 Mrd. Euro beteiligt. In diese Kalkulation sind aber die Risiken der Kostensteigerung noch gar nicht einbezogen.
Da das Risiko für vermehrte Kostensteigerungen zwischen den Projektpartnern Bund, Land und DB AG bisher noch nicht aufgeteilt ist, sind hier für den Bund also zusätzliche enorme Kostenbelastungen zu erwarten. Da diese in das Ressort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fallen, würden dadurch andere Verkehrsprojekte in den nächsten Jahren stark gefährdet.
Stuttgart 21 nicht zu bauen, spart 2,6 Mrd. Euro und weitere unkalkulierbare Mehrkosten für den Bund. Ein Stopp von Stuttgart 21 bedeutet also eine enorme Entlastung für Ihr Ressort, die außerdem von der Mehrheit der Betroffenen begrüßt wird.
Mit freundlichen Grüßen
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