Die alltägliche Rasterfahndung
Donnerstag, 9.2.2012, 08:35 > daMaxDatenschützer, Richter und Anwälte sind sich beim Thema Funkzellenabfrage ("Rasterfahdung per Handy-Daten") einig:
Ihrer Ansicht nach stellt die umstrittene Ermittlungsmaßnahme die Gefahr erheblicher Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Presse- und Versammlungsfreiheit dar. Betroffene gerieten unter einen "Erklärungsdruck", der zu Einschüchterungseffekten führen könne. Eine Einschränkung oder gar die Streichung der gesetzlichen Befugnis zur Auswertung von Handy-Daten sei daher verfassungsmäßig geboten, um Rechtssicherheit herzustellen.
Nun soll sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen.
Es werden noch Wetten angenommen, wie die Berliner Quasselbude reagieren wird.
- Die Polizei bekommt erweiterte Befugnisse (50%, 12 Votes)
- Wegsperren, das linke Pack, aber dalli! (29%, 7 Votes)
- Ilse Aigner kündigt aus Protest ihren Vodafone-Vertrag (21%, 5 Votes)
Bisher wurde die Umfrage 22-mal beantwortet.
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