Mitmachen: Fordert eine richtige Bundestagsdebatte über das Leistungsschutzrecht (update)
Donnerstag, 22.11.2012, 14:08 > daMaxDa auf Netzpolitik alles unter CC BY-NC-SA veröffentlicht ist und ich heute mal arbeiten muss, kopiere ich diesen Artikel zur Gänze.
Update: Na, das ging ja fix. Die Aktion war schon erfolgreich. Es wird darüber debattiert.
Am 29. November soll im Bundestag in einer ersten Lesung über das Leistungsschutzrecht diskutiert werden. Also theoretisch. Praktisch ist geplant, den Tagesordnungspunkt in die Nacht zu legen und alle Reden unausgesprochen zu Protokoll zu geben. Also ohne richtige Debatte, die findet dann nur im Protokoll statt. Das ist nicht so unüblich, aber dieses Instrument der “Rede zu Protokoll” (RzP) wird auch gerne genutzt, um ungeliebte Themen oder Themen ohne großes Interesse einfach mal an den Rand zu schieben.
Wir glauben aber, dass das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit bisher unbekannten Auswirkungen für die digitale Welt eine richtige Debatte zu Beginn der parlamentarischen Verhandlungen verdient hat. Mündlich im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und nicht vorgeschrieben und lediglich ins Protokoll eingeheftet. Heute wird die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am 29. November festgezurrt. Mathias Schindler hatte auf Google+ die Idee, dass möglichst viele Menschen heute bis 14 Uhr bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen anrufen sollen, um eine richtige Debatte zu fordern. Wir sagen: Anrufen ist prima und sollte gemacht werden, aber man kann sie darüber hinaus auch bei Twitter kontaktieren.
Wenn dies so käme, wäre eine gute Gelegenheit verpasst, einmal im Bundestag tatsächlich über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu sprechen. Mit Argumenten dafür, mit Argumenten dagegen, mit dem, was ein Parlament und eine Aussprache zulässt. Hier meine Bitte: Fragt doch einfach mal die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Bundestag (idealerweise heute vor der Sitzung), ob sie nicht doch eine echte Debatte im Plenum in der 1. Lesung zulassen wollen.
Die Personen sind:
Jörg van Essen, FDP (Auf Twitter @joergvanessen)
[Will sich für Debatte einsetzen] Thomas Oppermann SPD (Auf Twitter @ThomasOppermann)
Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU (Auf Twitter @MGrosseBroemer)
[Haben bereits Einspruch eingelegt] Dagmar Enkelmann, Die Linke
[Haben bereits Einspruch eingelegt] Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen (Auf Twitter @Volker_Beck)
Linke und Grüne haben bereits Einspruch angekündigt. Das dürfte aber noch nicht ausreichen. Insofern konzentriert Euch bei der Kontaktaufnahme auf die drei anderen Fraktionen.
Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Markus Beckedahl, Netzpolitik.org.
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