(via grütze)

So schauts mal aus.

Der Bundesinnenminister erklärte, dass er keine Hinweise darauf hatte, dass US-Geheimdienste die Bundesregierung, deutsche Botschaften oder deutsche Internetknoten ausgespäht haben. Ein solches Verhalten würde er als Verletzung der Souveränitätsrechte Deutschlands werten. Er verlangte von den USA Aufklärung über das Ausmaß ihrer Datenspäherei in Deutschland, habe aber keine Zweifel, dass Deutschland weiter "erstklassiger Partner" der USA sei.

Erstklassiger Partner. Kein Kommentar. Zitat via Heise.

Ich wüsste ja zu gerne, womit Ecuadors Präsident erpresst wurde, dass er jetzt so ein Statement raushaut:

Edward Snowden will not necessarily be granted asylum in Ecuador, and any travel aid given to him was purely accidental, the Ecuadorian President has said.

Huch? Öhmtja also... äh... das war ein Unfall!1! Und.. ähm... also dass ich letzte Woche noch groß meine Klappe aufgerissen und den USA Entwicklungshilfe in Millionenhöhe angeboten habe für den Ausbau der Menschenrechte... also.. äh... ACHTUNG HINTER DIR!!! Ein dreiköpfiger Affe!!!!

Un-fass-bar. Die Obama-Administration scheint die hochgiftigen Kompromatkoffer aus dem Schrank geholt zu haben. Eine Erpresserbande ist das. Aber der Fall Snowden zeigt prima auf, wie Politik funktioniert. Das ist spannender als jeder Krimi. Schlimm nur, dass da ein Menschenleben auf dem Spiel steht. Und es bleibt zu hoffen, dass Bradley Manning darüber nicht in Vergessenheit gerät.

Die FUD-Kanonen feuern aus allen Rohren. Vergesst Snowden! Vergesst, dass ihr bespitzelt werdet! Vergesst, dass die Kanzlerin da voll mit bei ist! Vergesst die Bestandsdatenauskunft! Sleep! Obey! Conform!

PS: super passend auch, das der Jauch Sonntag Abend über Schlaglöcher talken ließ. Bloß keine schweren Themen am Sonntag Abend, gell?

“This kind of deception from a world leader is not justice, and neither is the extralegal penalty of exile. These are the old, bad tools of political aggression. Their purpose is to frighten, not me, but those who would come after me.”

- Edward Snowden

PS: aber ist der bescheuert? Der hat in Deutschland Asyl beantragt??!

#Neuland.

...viel mehr Spaß und Spiele und Videos und Nerdkrams und Kochrezepte verbloggen. Nur irgendwie scheint mir unser unaufhaltsamer Abstieg in die Hölle des Totalitarismus so viel wichtiger zu sein, dass die ganzen Spaßbildchen daneben verblassen wie ein Polaroid in der Sonne. Sorry Leute. Ein bisschen mehr Spaß gibt's vielleicht in der Suppe aber ich fürchte, ich muss mir endlich mal selbst eingestehen, dass das hier ein Politblog geworden ist. Obwohl ich das eigentlich nie wollte und obwohl ich immer wieder versuche, hier auch nerdigen Spielekrams unter zu bringen. Trotzdem kommen auf 1 Unterhaltungspost immer 3-10 Politposts. Ich kanns nicht ändern.

Ein offener Brief von Richard Gutjahr (CC BY-SA)

Liebe Überwacher,

diesmal seid Ihr zu weit gegangen. Prism, Tempora und wer weiß, was da noch so alles ans Licht kommt. Ob durch Euren Kontrollwahn 5, 50 oder 500 Anschläge verhindert werden konnten, ist mir am Ende piep-egal, spielt angesichts des Ausmaßes dieser globalen Bespitzelung keine Rolle. Freiheit lässt sich nicht in Menschenleben aufrechnen.

Auch in Deutschland werden seit Jahren sämtliche E-Mails nach Stichworten („Bombe“) gefiltert, analysiert und ausgewertet. 37 Millionen allein im Jahr 2010. Die Zahl der abgehörten Telefonate und Handyortungen explodiert (Übrigens: Dabei geht es so gut wie nie um Terrorfahndung, sondern um Drogen, Raub oder Steuerdelikte – siehe: Die Anti-Terror-Lüge).

Stellt sich die Frage nach der Kontrolle. Die parlamentarische Kontrollkommission G10? Denen könnt Ihr viel erzählen. Hat ja auch schon bei der NSU super geklappt. Richtervorbehalt? Eine Max-Planck-Studie beleget, dass unsere Gerichte derart überlastet sind, dass sich Polizei und Geheimdienste ihre Genehmigungen de fakto selbst erteilen (nur 0,4 Prozent aller Anträge werden abgelehnt).

Dank Bestandsdatenauskunft, die erst vor wenigen Wochen mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP und SPD beschlossen wurde, haben rund 250 Behörden in Deutschland automatisierten Zugriff auf unsere E-Mail- und Telefondaten. Als Anlass genügt schon eine Ordnungswidrigkeit. Lasst uns festhalten: Ihr könnt tun und lassen was Ihr wollt.

Ihr behauptet, Ihr habt in guter Absicht gehandelt. Redet Euch ein, dass Ihr das dumme Volk vor sich selbst beschützen musstet (“Ich liebe, ich liebe doch alle…”), dass Sicherheit zu einem Preis kommt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben, habt Ihr selbst immer wieder gesagt. Daran glauben wolltet Ihr nie. Mit immer mehr Befugnissen, Geld und Personal, getrieben allein aus dem einen Grund: weil es geht.

BDA-Counter: Hier klicken, um zu sehen, wie viele Bestandsdaten dt. Behörden dieses Jahr bereits abgerufen haben

Die Umkehr der Unschuldsvermutung stellt die Grundfesten unseres Rechtsstaates auf den Kopf. Mit immer neuen Anti-Terror-”Paketen” habt Ihr das Volk mürbe gemacht, Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt, um Eure Notstandsgesetze zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Der Geist der Totalüberwachung ist aus der Flasche und lässt sich nicht wieder einfangen.

Zurück bleibt die Hoffnung, diesen Wahnsinn eines Tages irgendwie bändigen zu können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zurückzugewinnen, das Ihr durch Eure megalomanischen Allmachtsfantasien zerstört habt. Dazu wird es einer völlig neuen Generation an Politikern bedürfen. Eine Generation, die nicht mehr zwischen der analogen und der digitalen Welt unterscheidet. Für die eine E-Mail nicht weniger schützenswert ist, als ein Postbrief.

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum, erst Ihr habt ihn dazu gemacht. Für mich seid Ihr die wahren Terroristen.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Gutjahr

P.S. Damit Ihr diesen Brief auch wirklich lest, habe ich mir erlaubt, folgende Begriffe zu taggen: Bombe, Anschlag, Attentat, Sprengstoff, TNT, Zünder, Gift, Präsident, USA, Großbritannien, Deutschland, Kanzlerin, Queen, Obama, Osama, Cameron, Gauck, Merkel, Seehofer, Mollath, Dschihad, Koran, Allah, Botschaft, Konsulat.

Am 7. September findet die Demo gegen den grassierenden Überwachungswahn statt. Da solltet ihr alle aber mal sowas von hin gehen!