• occupygezi: Revolution ist schlecht für's Geschäft, wie der Börsenkurs der Türkei zeigt.
• der bundesvogel: Steffen Seiberts Drei-Punkte-Plan. Mediation, Polizeischulung, Taksim Plus.
• internet-law: Bundestag will Haftungsbeschränkung für Betreiber offener W-LANs nicht regeln.
  

  Union und FDP haben gegen den Antrag gestimmt, Grüne und Linke enthielten sich, weil ihnen der Antrag der SPD nicht weit genug ging bzw. sie eigene Anträge hatten.

  Und warum das Scheiße ist, erklärt Thomas Stadler unter der Überschrift Wie die Angst vor einer Haftung den Aufbau öffentlicher W-LANs hemmt. Deutschland verliert zwar nach und nach den Anschluss an das 21. Jahrhundert, aber Hauptsache wir kriegen Tötungsroboter und Überwachungsdrohnen.

• netzpolitik: Und wo sie schon mal dabei ist, nichts zu unternehmen, unternimmt die Bumsregierung auch nix gegen den verdammten Routerzwang, den uns unsere Internetprovider aufs Auge drücken.
• heise: Die Bundesnetzagentur sieht wenig Chancen und keinen Anlass, gegen das geplante Tarifmodell der #drosselkom an sich vorzugehen.
• kanzlei hoenig: Merke: Die Dropbox ist kein geeignetes Versteck für strafrechts-relevante, unverschlüsselte Daten. Jedenfalls dann, wenn man es mit professionellen Ermittlern zu tun hat.
• markus kompa: Es wird Zeit, etwas für die Bürgerrechte zu tun.
  

  Es wird Zeit, dass der Staat wieder lernt, seine Bürger zu achten. Die SPD hat bekanntlich jede Sauerei gegen Bürgerrechte mitgemacht, die Grünen sind je nachdem, ob sie Macht zu verteidigen hatten, mitgedackelt, die Linkspartei muss sich ihre bürgerrechtsfeindliche Herkunft vorhalten lassen – wobei zur Ehrenrettung der DDR-Sicherheitskräfte zu sagen ist, dass es 1989 bei der friedlichen Revolution meines Wissens nicht einmal Schwerverletzte gegeben hat, so wie gestern in Hessen.

  Ja, okay, ist Wahlwerbung. So what?

• rt: Auch in Frankreich prügeln Nazis wieder Leute tot. Aber zum Glück hat die EU kein Faschoproblem. Das wäre ja nicht auszudenken, sowas.
• netzpolitik: Saudi-Arabien verbietet neulich erst Guy-Fawkes-Masken, jetzt die VOIP-Software Viber:
  

  Im März wurde wohl eine vage formulierte Warnung herausgegeben, dass Programme wie Viber, Whatsapp und Skype Gesetze brechen könnten, jedoch ohne zu spezifizieren, wie.

  Na? Fürchtet da jemand das Länderdomino?

• internet: Wohnort der Teenage Mutant Ninja Turtles entdeckt!!!

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