Es läuft extrem gut für Angela Merkel. Ihre Bescheidenheit, ihre Beständigkeit, ihre Unaufgeregtheit beeindrucken all jene, die unter Politik vor allem das gefilterte Auftreten von Personen im Fernsehen verstehen.
Das den US-Drohnenangriffen zugrundeliegende Prinzip, wonach Ankläger, Richter und Vollstrecker ein und dieselbe Institution sind, kennt man aus der Geschichte des Mittelalters als Inquisition. Exakt nach diesem archaischen Prinzip funktionieren die US-Drohnenagriffe beispielsweise in Pakistan, einem Land, mit dem sich die USA keineswegs im Kriegszustand befinden. Der Inquisitor heißt heute Barack Obama. Er genehmigt diese Drohnenangriffe persönlich.
[...]
Unsere Demokratien haben in den letzten zehn bis zwölf Jahren einen gewaltigen Rückschritt erlebt, was nicht zuletzt willfährigen Politikern zu verdanken ist, die dieses mittelalterliche Gedankengut, nur notdürftig kaschiert, erneut zu Markte tragen.
netzpolitik: Weil wir noch nicht genug überwacht werden: In Neuseeland wurden zwei neue Gesetzesanträge verabschiedet, die die Regierung bemächtigen könnten, sowohl Zugangsanbieter, als auch Diensteanbieter (Mail, Chat, VoIP, Cloud, etc.) zur Implementierung einer Echtzeit-Abhörmöglichkeit zu zwingen.
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p3t3r on Ich bin ja nicht queer, aber...: “Hitler hatte nur ein Ei, Goebbels einen Klumpfuß, Goering war fett. Auch die anderen Nazi-Kollegen sahen aus wie ein Missgeschick…”
p3t3r on Schwerin entdeckt liebgewonnene Traditionen: “… dann könnte man ja auch Lager bauen, in denen diese „Leute“ konzentriert werden. Ach? Was? Hatten wir schon mal???…”
p3t3r on Fragen, die sich mir stellen #166: “… In den „Öffenlichrechtlichen zwangsgebührenerhebenden linxgrün versifften Massenverbblödungsmitteln“ heißt das nach offizieller Nomenklatur „Falschfahrer:innen“!”
Mutant77 on Wie schnell man rassistischen Kackscheiß wiederkäut: “In inwiefern ist Benutzung eines afrikanischen Namen „Rassismus“? Oder was ist daran „abwertend“? Hier werden Feindbilder aus Stereotypen gebaut, aber…”
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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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