Links 2014-11-13
November 13th, 2014, 17:34Der autoritäre Geist, der sich damals wie heute in der globalen Überwachungs- und Kontrollsucht zeigt, hat eine eindeutig politische Dimension: Nicht nur Spione und Terroristen sollen unnachsichtig bekämpft werden, auch ihre (vermeintlichen) geistigen Helfer müssen kontrolliert und bei Bedarf ausgeschaltet werden: Linke, Systemkritiker, Friedensaktivisten, Bürgerrechtler, Umweltschützer, Hacker, Minderheiten, Oppositionelle. Denn diese Gruppen bedrohen die Herrschaft. Sie unterwandern das System. Sie wollen die Verhältnisse ändern und fallen der Regierung somit in den Rücken. Das heißt: Mit Geheimdiensten wird Politik gemacht und Geheimdienste machen Politik. In angst-besetzten Zeiten sieht diese Politik anders aus als in Zeiten der Entspannung.
Für Pohl ist so klar: "Die Regierung hat das Ziel der völligen Überwachung." Sie müsse daher beim Datenschutz und bei IT-Security immer als "befangen" gelten. Der Informatiker machte sich im Gegenzug für eine "Ächtung der Überwachung und von Computersabotage" analog zu Streubomben im Völkerrecht stark.


Nach Erkenntnissen des Gütigen Bundeskriminalamts zu Gottes Gnaden 

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