Geheimgesetzgebung TTIP
Dienstag, 3.2.2015, 08:09 > daMaxDas »Frei«handelsabkommen TTIP entsteht bekanntlich komplett hinter verschlossenen Türen. Es ist so furchtbar geheim, dass selbst die daran beteiligten Beamten es nicht zu Gesicht bekommen dürfen und wenn doch, dann nur unter strengsten Auflagen:
Dafür sollen die nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und das auch nur mit „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, wie es in der Richtlinie heißt.
Ganz genau so ging es bei S21 auch zu. Um fefe zu zitieren:
Man riecht ja förmlich, wie hier Gute Dinge zum Wohle der breiten Wählerschaft geplant werden!1!!
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Wo ich gerade bei bekloppt war: reg' Dich nicht auf. Die USA als Weltenherrscher möchte ja auch über "EU-Gesetze" vorher informiert werden. Die haben einen an der Waffel, wenigstens aber Demokratie nicht verstanden. (Btw. die USA bedeutet hier nicht "alle Amerikaner" hätten Demokratie nicht verstanden!)
Aus meiner Sicht: falls hier Demokratie herrscht, dann wird sie das aushalten. Dann werden wir uns das einfach nicht gefallen lassen. Herrscht hier keine Demokratie, dann haben wir ein ganz anderes Problem. Dann stellt sich die unangenehme Frage, wie wir das denn endlich schaffen mit der Demokratie.
Meiner Meinung nach: raus mit den Politikern, die Grundrechte immer wieder wissentlich brechen oder den Bruch zulassen. Die brauchen wir nicht. Wirklich nicht.