Was passiert eigentlich mit dem 110 Millionen, die Facebook jetzt als Strafe an die EU-Kommission(?) zahlen muss, weil sie bei der Übernahme von WhatsApp gelogen haben 
Kontext: Facebook hatte behauptet, die Userdaten von WhatsApp und Facebook könnten nicht automatisiert zusammengefügt werden, und wer so einen Bullshit glaubt, sollte sich vielleicht mal informieren.
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
Artikel als RSS
Naja, das Bußgeld können sie dann vermutlich von der Steuer absetzen...
@Ein anderer Stefan: mich würde interessieren, was mit den 110 Mio passiert. Echt mal.
Die versinken in undurchsichtigen Kanälen. Evtl. gibt es dann einen Barschel II.
@Eike: nee, mal ernsthaft. Offiziell. Was passiert offiziell mit solchen Strafzahlungen?
Ich denke, die werden in den allgemeinen Haushalt einfließen.
Na ja, mindestens die Hälfte dürften in all die steuer- und sozialabgabefreien Zulagen der EU-Abgeordneten fließen.
- Damit finanziert Maas die Hate-Speech-Wächter im Dungeon "Internet"
- Damit finanziert TdM die Programmierer der nächsten Software zur Telekommunikationsüberwachung, jetzt auch mit Kill-Switch und Pipe zur (hier Geheimdienst der Wahl oder des schlechten Geschmacks einsetzen)
- Damit finanziert UvdL die CyberCyberCops zum ultimativen virtuellen Verteidigungsangriff auf die pösen Holzmichel aus Korrrrea oder wo auch immer
- Damit wird eine Spende an den Verfassungsschutz getätigt wegen seiner horrenden Ausgaben im sekten Rechtor
Vorher muss Schäuble natürlich der EU-Kommission noch unter Androhung diverser Auflagen klarmachen, dass D die Kohle zu 110% für sich beansprucht, damit wenigstens 100 Millionen ankommen;-)
Es fließt direkt in den EU-Haushalt, wie alle Strafzahlungen und sonstigem, was ca. 2% der Einnahmen ausmacht.
http://ec.europa.eu/budget/explained/budg_system/financing/fin_de.cfm :
„Sonstige Einnahmen
Der Haushalt wird auch durch Einnahmen aus sonstigen Quellen gespeist, z. B.
Steuern auf die Gehälter der EU-Bediensteten,
Beiträge von Nicht-EU-Ländern zu bestimmten Programmen,
Geldbußen, die Unternehmen bei Wettbewerbsverstößen usw. auferlegt werden. “
Aus http://bookshop.europa.eu/de/european-union-public-finance-pbKV0213825/ , S.197:
„3. Other revenue
Other revenue is covered by Titles 4 to 9 of the general statement of revenue of the EU
budget ( 1 ).
Title 4 covers revenue accruing from persons working with the institutions and other EU bodies
(taxes on salaries and pensions, and staff contributions to the pension scheme).
Title 5 covers revenue accruing from the administrative operation of the institutions, such as
proceeds from the sale of property, from letting and hiring, from the supply of services and
from bank interest.
Title 6 covers contributions and refunds in connection with Union agreements and programmes
(contributions to Union programmes, repayment of miscellaneous expenditure, revenue from
services rendered against payment, contributions under specific agreements, financial correc-
tions, and revenue relating to the European Agricultural Guarantee Fund and the European
Agricultural Fund for Rural Development).
Title 7 covers interest on late payments and fines (e.g. interest on late payment of own
resources b„y Member States or fines on companies for infringing EU competition rules).
Title 8 covers revenue from EU borrowing and lending operations.
Title 9 covers miscellaneous revenue.
Other revenue is the result of the European Union’s normal activities; this revenue bears wit-
ness to the EU’s status as a legal entity and its power of independent action.“
@Annagramm: okay alles klar, danke. Ich persönlich fände es ja cooler, wenn solche Dinge direkt themengebunden wieder eingesetzt würden, um z.B. etwas FÜR den Datenschutz zu tun oder so
Dann gäbe es aber weniger Möglichkeiten, sich selbst davon etwas abzuzweigen.
Das Geld wird sinnvoll investiert:
das "Günter Öttinger-Institut fürs Internets"
Und die "Günter Göttinger-Hochschule für perfektes Englisch"
werden damit ihre Masterclasses unter der Führung des Meisters des Internets und der englischen Sprache finanzieren können-und die Kosten für die Behandlung von Hörschäden und Aufenthalten in Spezialinstituten für mentale Erkrankunen abdecken können-just in case