Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Donnerstag, 27.3.2025, 15:38 > daMaxDas IFG ist eines der besten Instrumente, die wir als Bürger gegenüber einem zunehmend geheim agierenden Staat haben. Die CDU scheint von Musks DOGE-Kettensägenmassaker inspiriert zu sein (auch hier), Netzpolitik berichtet:
Die Union will laut dem öffentlich gewordenen Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. [...] Die Union will außerdem das Umweltinformationsgesetz „verschlanken“.
Ich habe jetzt schon keinen Bock mehr auf diese Regierung. Wenn ich diese Fresse schon sehe 
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Ein geheimniskrämerischer Staat, der den Bürgern nichts mitteilt, passt auch super zu "Staatsmodernisierung". :/
Ein Mittel zum Bürokratieabbau läge ganz im Gegenteil in der proaktiven Veröffentlichung der allermeisten Unterlagen und Dokumente, so dass niemand mehr die Verwaltung mit Anträgen behelligen muss.
Außerdem wäre es hilfreich, wenn die Verwaltung nicht immer super restriktiv bei der Aktenfreigabe wäre, was dann ellenlange Gerichtsverfahren nach sich zieht.