Gute Nachrichten: keine verpflichtende Chatüberwachung
Wednesday, 26.11.2025, 17:32 > daMaxEs gibt sie noch, die guten Nachrichten hin und wieder:
Nach jahrelangem Ringen haben sich Vertreter der EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle geeinigt. Messaging-Dienste wie Whatsapp oder Signal sollen demnach vorerst nicht verpflichtet werden, Nachrichtenverläufe nach Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu durchsuchen, wie es in einer Mitteilung heißt.
Signal hatte schon angekündigt, sich aus der EU zurück zu ziehen, sollte dieses Gesetz kommen. "Ja aber Max! Wie kannst du nur gegen so ein Vorhaben sein?!" höre ich den einen oder die andere sagen und die Antwort ist immer dieselbe: wenn erstmal die Krypto gebrochen ist und der Staat mitlauschen kann, gibt es keine freie Kommunikation mehr und man kann nie wissen, wann welche Kommunikation gegen euch verwendet werden kann.
Besonders hervorzuheben ist dabei:
Das ursprüngliche Vorhaben, eine Pflicht einzuführen, scheiterte auch am Widerstand der deutschen Bundesregierung.
Irgendwie seltsam, waren es doch bisher immer CDU und SPD gewesen, die immer mehr Überwachung wollten.

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Dafür droht nun "Digital Omnibus" und ich glaube, das könnte noch schlimmer sein. Unter dem Begriff findet sich einiges, ich will aber nicht verlinken.
Menno, lass mich doch wenigstens einen Abend lang in dem Glauben dass es tatsächlich auch mal gute Nachrichten gegen geben könnte
Naja, "gute Nachrichten":
Ich kürze das mal ab: Ja, genau zu dem Schluss werden diese... diese... ach, egal, werden sie jedenfalls kommen.
Vielleicht wissen sie auch nur oder befürchten es zumindest, dass ihnen das Ding spätestens beim BVG um die Ohren fliegt. Dann wären die 3 Jahre der Zeitraum, um die Verfassung entsprechend anzupassen.
Ansonsten ist der ganze Shit mit Überwachen doch immer so, dass man das maximale Reizthema als Vorwand nimmt, in der Annahme, dafür genügend Befürworter zu finden und es damit durchzudrücken.
Aber irgendwelche Pyrrhus-Siege, wo man wieder jemand hochgenommen hat, machen sich halt im medialen Verkünden besser, als häusliche Gewalt, die jahrelang bekannt ist, und bei denen dann hinterher immer Ämterversagen und konnte ja keiner ahnen steht...
Nach dem SMS Debakel mit Pfizer hat ja selbst unsere Flintenuschi den Signal Messenger mit Auto-Verschwindenden-Nachrichten lieb gewonnen, wegen "Speicherplatz", ihr wisst schon.
https://www.heise.de/news/Signal-Messenger-Von-der-Leyen-loescht-automatisch-um-Speicherplatz-zu-sparen-10671162.html
Auch Trumps Pentagon Chef weiß ihn zu schätzen. https://www.heise.de/news/US-Verteidigungsminister-Pentagon-Aufsicht-prueft-Verhalten-in-Signal-Affaere-10340035.html
Wer will den da schon Hintertüren einbauen?
Nun ja, es gibt die "freiwillige Chatkontrolle", die etwa MS propagiert (und mit "Kinderschutzprogrammen" durchführt. Ich denke, mit den Daten, die da abfallen werden die ihre KI füttern und das "Nutzererlebnis optimieren". Die Firmen verkünpfen alle Daten, die sie bekommen - Chatkontrolle hin oder her. Die EU und die Regierungen agieren hier vollkommen naiv.