Was soll der Quatsch?!? Ich nenne meinen Müll doch auch nicht Sonderbesitz oder das Loch in meiner Hosen Sonderflicken. Mir geht dieses Neusprech echt auf den Zeiger.
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@Andreas Moser: Jep, das ist einer der wirklich überflüssigen Artikel mit GG und steht möglicherweise sogar im Widerspruch zum Rest. Das Grundgesetz spannt den Raum auf, in dem sich Gesetze bewegen dürfen. Es definiert aber keine Strafen, konkrete Verfahren (mit sinnvollen Ausnahmen, etwa zum aktiven, passivem Wahlrecht). Im Gegenteil, häufig steht da: Näheres regelt ein Gesetz.
Grund dafür ist die Rolle des Grundgesetzes als "Widerspruchsrecht" gegenüber dem Staat und nicht als "Ermächtungesgrundlage" für die Regierung (hier für den Megawumps) - auch wen sich deren Legitimität natürlich aus dem GG ergibt.
Mathematisch würde ich sagen: Es sollte ein Axiomensystem für die Gesetzgebung bilden. Jeder überflüssige Artikel führt zu Widersprüchen und Inkonsistenzen. Das GG ist kein Spielzeug.
Ein tolles Argument, das Grundgesetz nicht anzufassen, ist das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Die ergibt sich aus dem, was da 1949 (!) vom parlamentarischem Rat ausgetüftelt wurde, ohne das die von Computern, Netzwerken oder modernen Überwachungstechniken irgend etwas geahnt haben.
@Andreas Moser: Ich sach doch noch was dazu.
Es tut weh, wenn am Grundgesetz herumgedoktert wird um eine politische Agenda durchzusetzen und zu legitimieren. Aber okay, mag man anders sehen. Bis zu dem Tag, wo in Deutschland eine rechtsradikale Regierung eine 2/3 Mehrheit findet...
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tenebra on Mal 'ne Frage: “Ein gutes Neues! Ich glaube nicht, daß das mit Linux zu tun hat. Hier steht ein fast 7 Jahre altes…”
Andre on Fragen, die sich mir stellen: “Wenn man denkt, es kann nicht schlimmer werden: Wie GROẞzügig 🤢 https://www.tagesschau.de/eilmeldung/usa-oeltanker-100.html”
daMax on Tschüss 2025!: “@tom: Das alles war eine wirklich längere Geschichte, die ich hier gar nicht wiederholen will. Kurzfassung: das BIOS Update hatte…”
tom on Tschüss 2025!: “Ich hoffe mal dein Board hat einen Flashback Button und drücke dir die Daumen.”
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Ey, lass mich einfach rein, okay?
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Ich will das hier nie wieder sehen.
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Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
So steht es aber im Grundgesetz. 🤓
(Artikel 110)
@Andreas Moser: meine Meinung steht fest, bitte verwirren Sie mich nicht mit Fakten.
@Andreas Moser: Jep, das ist einer der wirklich überflüssigen Artikel mit GG und steht möglicherweise sogar im Widerspruch zum Rest. Das Grundgesetz spannt den Raum auf, in dem sich Gesetze bewegen dürfen. Es definiert aber keine Strafen, konkrete Verfahren (mit sinnvollen Ausnahmen, etwa zum aktiven, passivem Wahlrecht). Im Gegenteil, häufig steht da: Näheres regelt ein Gesetz.
Grund dafür ist die Rolle des Grundgesetzes als "Widerspruchsrecht" gegenüber dem Staat und nicht als "Ermächtungesgrundlage" für die Regierung (hier für den Megawumps) - auch wen sich deren Legitimität natürlich aus dem GG ergibt.
Mathematisch würde ich sagen: Es sollte ein Axiomensystem für die Gesetzgebung bilden. Jeder überflüssige Artikel führt zu Widersprüchen und Inkonsistenzen. Das GG ist kein Spielzeug.
Ein tolles Argument, das Grundgesetz nicht anzufassen, ist das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Die ergibt sich aus dem, was da 1949 (!) vom parlamentarischem Rat ausgetüftelt wurde, ohne das die von Computern, Netzwerken oder modernen Überwachungstechniken irgend etwas geahnt haben.
@Joachim: Das tut weh. 😣
@Andreas Moser: Ich sach doch noch was dazu.
Es tut weh, wenn am Grundgesetz herumgedoktert wird um eine politische Agenda durchzusetzen und zu legitimieren. Aber okay, mag man anders sehen. Bis zu dem Tag, wo in Deutschland eine rechtsradikale Regierung eine 2/3 Mehrheit findet...