In diesen düsteren Zeiten sind gute Nachrichten wichtiger denn je und hier kommt ein echtes Flutlicht in der Dunkelheit: Ein Richter in West Virginia mit dem symbolträchtigen Namen Joseph Goodwin hat dermaßen die Schnauze voll davon, von der Trump-Administration mit illegalen Verhaftungen zugeschissen zu werden, dass er jetzt in die Offensive geht.

Er hat verfügt dass alle Cops, die Leute illegal ins Gefängnis bringen und alle Justizbeamte, die Unschuldige hinter Gittern halten, ab sofort für ihr illegales Handeln belangt werden können.

Übersetzung durch ein namentlich nicht genannt werden wollendes LLM, Hervorhebung von TechDirt:

Dieses Memorandum Opinion and Order dient als ausdrückliche Bekanntmachung an alle Beamten – staatliche und Bundesbeamte –, die an der Inhaftierung von Personen beteiligt sind, deren Fälle vor diesem Gericht verhandelt werden.

Die fortgesetzte Inhaftierung ohne individuelle Haftprüfung, nachdem dieses Gericht wiederholt festgestellt hat, dass eine solche Inhaftierung gegen den Fünften Verfassungszusatz verstößt, wird rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für Beamte staatlicher Gefängnisse umfassen diese Konsequenzen die persönliche zivilrechtliche Haftung ohne Schutz durch beschränkte Immunität. Für Bundesbeamte umfassen diese Konsequenzen die Ausübung der vollen, diesem Gericht innewohnenden Befugnis zur Durchsetzung der Verfassungsmäßigkeit, einschließlich der Verhängung von Ordnungshaft.

Beamte, die der Ansicht sind, dass dieses Gericht in seiner verfassungsrechtlichen Analyse einen Fehler begangen hat, können die Aussetzung der Gerichtsbeschlüsse bis zur Entscheidung über die Berufung beantragen oder Rechtsmittel einlegen. Sie dürfen jedoch nicht systematisch gegen die Verfassung verstoßen, während sie gleichzeitig Rechtsmittel einlegen und erwarten, dass dieses Gericht in jedem einzelnen Fall Abhilfe schafft, ohne seine Urteile zu vollstrecken.

Tschaka. Heute schon ging es in New Jersey weiter, wo ein Richter damit droht, das Heimatschutzministerium und das Justizministerium unter Eid aussagen zu lassen.

May the Good win. SCNR

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