Gute Nachrichten: Richter Goodwin platzt der Kragen
Wednesday, 4.3.2026, 20:33 > daMax
In diesen düsteren Zeiten sind gute Nachrichten wichtiger denn je und hier kommt ein echtes Flutlicht in der Dunkelheit: Ein Richter in West Virginia mit dem symbolträchtigen Namen Joseph Goodwin hat dermaßen die Schnauze voll davon, von der Trump-Administration mit illegalen Verhaftungen zugeschissen zu werden, dass er jetzt in die Offensive geht.
Er hat verfügt dass alle Cops, die Leute illegal ins Gefängnis bringen und alle Justizbeamte, die Unschuldige hinter Gittern halten, ab sofort für ihr illegales Handeln belangt werden können.
Übersetzung durch ein namentlich nicht genannt werden wollendes LLM, Hervorhebung von TechDirt:
Dieses Memorandum Opinion and Order dient als ausdrückliche Bekanntmachung an alle Beamten – staatliche und Bundesbeamte –, die an der Inhaftierung von Personen beteiligt sind, deren Fälle vor diesem Gericht verhandelt werden.
Die fortgesetzte Inhaftierung ohne individuelle Haftprüfung, nachdem dieses Gericht wiederholt festgestellt hat, dass eine solche Inhaftierung gegen den Fünften Verfassungszusatz verstößt, wird rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für Beamte staatlicher Gefängnisse umfassen diese Konsequenzen die persönliche zivilrechtliche Haftung ohne Schutz durch beschränkte Immunität. Für Bundesbeamte umfassen diese Konsequenzen die Ausübung der vollen, diesem Gericht innewohnenden Befugnis zur Durchsetzung der Verfassungsmäßigkeit, einschließlich der Verhängung von Ordnungshaft.
Beamte, die der Ansicht sind, dass dieses Gericht in seiner verfassungsrechtlichen Analyse einen Fehler begangen hat, können die Aussetzung der Gerichtsbeschlüsse bis zur Entscheidung über die Berufung beantragen oder Rechtsmittel einlegen. Sie dürfen jedoch nicht systematisch gegen die Verfassung verstoßen, während sie gleichzeitig Rechtsmittel einlegen und erwarten, dass dieses Gericht in jedem einzelnen Fall Abhilfe schafft, ohne seine Urteile zu vollstrecken.
Tschaka. Heute schon ging es in New Jersey weiter, wo ein Richter damit droht, das Heimatschutzministerium und das Justizministerium unter Eid aussagen zu lassen.
May the Good win. SCNR 
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Staatsebene (hier ein Richter aus West-Virginia) ist leider nicht Bundesebene.
Es gibt mittlerweile unzählige Richtersprüche gegen die Trumpadministration oder Bundesbehörden wie ICE auf "staatsebene", was letztendlich irrelevant ist, da Bundesbehörden nur der Rechtssprechung auf bundesebene unterliegen. Aber diese wurde ja bekanntlich ausgehebelt.
Deshalb wurden bzw. konnten auch die Mörder von Alex Pretti und Renée Good nicht verhaftet werden, geschweige denn gegen sie ermittelt werden.
@Peter: och mennooooo, lass mir doch wenigstens einmal die Hoffnung
@Peter:
Die Staaten haben doch auch eine Exekutive. Cops hinschicken, Typen einlochen und den Schlüssel einschmelzen.
Kann Trump dann ja die Nationalgarde schicken, wenn er unbedingt einen Bürgerkrieg will.
@DocROFL: Das ist genau die Falle, die er ja gestellt hat: mit dem korrumpierten Obersten Gerichtshof auf Bundesebene im Rücken demokratische Staaten zu einer Reaktion provozieren und dann den Notstand ausrufen -> midterms absagen.
Die demokraten machen das bisher genau richtig und sind nicht darauf hereingefallen. Die erhöhen den Druck ganz langsam und warten bis zum nächsten Fehler Trumps, den er ja bereits schon gemacht hat: Einen Krieg gegen den Iran angezettelt. Dafür hat er nicht einmal Unterstützung bei den MAGAs.
Er musste den "Joker" zu früh ziehen wegen den Epstein-Files. Zu frueh, weil er den Krieg nicht köcheln lassen kann, bis zu den Midterms im September.
@Peter: Also nix für ungut aber das is schon ne ziemliche Verschwörungssuppe, die du da anrührst. Wenn er den supreme Court eh im Griff hat, könnte er ja so oder so machen was er will - solange er und seine Schergen denn bereit sind, es mit Gewalt durchzusetzen.
Und die Frage ob man Dikatoren mit einer Art Appeasement begegnen sollte, hat die Geschichte beantwortet. Maximaler Widerstand wäre da eher mein Ansatz. Die Aussitzerei der Demokraten hat nun genug Leute (literally) den Kopf gekostet und wenig bis nichts gebracht.
@DocROFL: "Wenn er den supreme Court eh im Griff hat, könnte er ja so oder so machen was er will." Aber eben nur auf Bundesebene und nicht auf Staatsebene und die angehenden Wahlen sind Sache der Staaten.
"Und die Frage ob man Dikatoren mit einer Art Appeasement begegnen sollte, hat die Geschichte beantwortet. Maximaler Widerstand wäre da eher mein Ansatz. Die Aussitzerei der Demokraten hat nun genug Leute (literally) den Kopf gekostet und wenig bis nichts gebracht."
Du vergisst dabei, dass Trump demokratisch gewählt worden ist und immer noch einen Zuspruch um die 40% in der Bevölkerung hat.Die Demokraten betreiben keine "Appeasement Politik" wie Du schreibst, sondern müssen sich auch an geltendes Recht halten und das schöpfen Sie, wenn man mal von der Pfeife Schumer absieht, grösstmöglich und maximal aus.