Das eigentlich Überraschende aber ist, dass dieser Angriff bislang keine nennenswerten politischen Folgen gezeitigt hat – weder in den USA noch in der EU. Und auch die Bundesregierung hat von Anfang an eine Strategie des Verschleppens betrieben. Daran hat sich bis heute, trotz eines Wechsels des „kleineren“ Koalitionspartners, nichts geändert.
Damit ist der NSA-Skandal längst auch Ausdruck einer politischen Bankrotterklärung der Regierung Merkel – und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens hat diese gezielt die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste blockiert; infolgedessen hat sie zweitens ihre eigene politische Legitimität eingebüßt; und drittens hat die Bundesregierung der demokratischen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zugefügt.
Muss ein Internet-Anbieter bei falschen Behauptungen die Identität eines Nutzers preisgeben? Diese Frage prüft der BGH. Die Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen einem Arzt und dem Bewertungsportal Sanego kommt voraussichtlich am 1. Juli.
Warum bezeichne ich die Netzwerke, die im Hintergrund der "Mahnwachen für den Frieden" wirken, eigentlich nicht als "neu-rechts", sondern als eso-faschistisch? Weil ich denke, dass wir es hier mit einem relativ neuen Phänomen zu tun haben, das vor allem klassischen Vernunftbegriffen widerspricht, deshalb auch schwer von linker Kritik greifbar ist - vielleicht das auch ein Grund, warum einige Linke darauf hereinfallen.
Neulich, beim WM-Testspiel Nigeria – Schottland: Upps, da ist dem nigerianischen Torwart doch glatt der Ball durch die Finger gerutscht. Und niemand soll sagen, da war Manipulation im Spiel. “Das sind alles Fußballspieler, keine Zocker,” sagt der Trainer der nigerianischen Mannschaft. Der muss es ja schließlich wissen.
In einem Interview hat Edward Snowden die Behauptung zurückgewiesen, er habe lediglich als niedrigrangiger Techniker für Geheimdienste gearbeitet. In Wahrheit sei er auf verschiedenen Ebenen für CIA und NSA tätig gewesen.
Der ehemalige CIA-Chef Peter Goss hat gegenüber dem ZDF erklärt, natürlich habe Angela Merkel gewusst, dass sie im Visier von NSA und Co. stehe. Sie gebe sich nur so empört, weil die deutsche Öffentlichkeit das von ihr erwarte.
Wollen es sich die Ermittlungsbehörden im NSA-Komplex einfach machen? Generalbundesanwalt Harald Range ist nach Medienberichten der Auffassung, er könne sowieso nicht herausfinden, ob und in welchem Umfang amerikanische und englische Geheimdienste (illegal) in Deutschland operieren. Angeblich stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung. Deshalb wolle Range nach monatelangen Vorermittlungen gar nicht erst ein förmliches Verfahren einleiten.
Ich hatte Mühe, die Einleitung zu diesem Beitrag sachlich zu formulieren. Aber jetzt muss es raus:
IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?
Wer Kunde bei der E-Plus-Tochtermarke BASE ist, spart künftig 2 Euro im Monat für den Zugriff auf das Fernsehprogramm bei dem Streaming-Anbieter Zattoo. Allerdings hatte der erst kürzlich die Preise saftig erhöht. Und das Datenvolumen ist im Angebot nicht enthalten.
sie stellten eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. [...] Das Ministerium ermunterte auch Denunzianten, verdächtige Inhalte telefonisch oder per E-Mail anzuzeigen.
Das Gegenteil von sozial ist immer noch asozial – der neoliberalistische Neusprech ist eine von oben aufgezwungene Vereinfachung, gegen die wir uns wehren müssen.
Der Artikel ist heute leider schon veraltet, enthält er doch die Aufforderung, nicht die CDU zu wählen...
entgegen Artikel 36 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 3, jeweils in Verbindung mit Artikel 36 Absatz 3 Satz 1, Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, Buchstabe c, Buchstabe d oder Buchstabe e, Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 4, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 42, Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 46 Satz 3 oder Satz 4, ein Buch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt…
Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) wird zur Zeit viel und kontrovers diskutiert. Leider sind die aktuellen Verhandlungspapiere noch nicht einmal der Bundesregierung bekannt.
Dennoch versucht die Union die Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion derzeit entsprechend einzunorden und zwar mithilfe eines Rundschreibens, das den Parlamentariern Argumentshilfe geben soll, die selbstverständlich ausschließlich pro TTIP ausgerichtet ist.
[...]
Relativ gut, ausführlich und ausgewogen ist übrigens der Wikipedia-Eintrag zu TTIP, der die Argumente beider Seiten ausführlich darstellt. Auch für Parlamentarier stellt er sicherlich eine bessere Informationsquelle dar, als das angesprochene äußerst einseitige Rundschreiben.
CDU-Politik deluxe. Wir haben keine Ahnung um was es geht, aber es kommt aus Amerika, also sind wir dafür
Gegen Gauck war Köhler der reinste Friedensengel, aber das Thema “Verteidigung der Freiheit auf sieben Kontinenten” ist durch. Wenn fast alle gegen Krieg sind, ist das halt nur ein Vermittlungsproblem. Steinmeier sieht daher “tiefe Gräben” zwischen der Elite, der er angehört und dem Pöbel, der ihn wählt. Zu dem und seinen Vaterländischen hat Pantoufle im übrigen alles gesagt..
netzpolitik: Was unsere Bundesdatenschützerin Andrea "Vorratsspeicherung von Daten zur Bekämpfung schwerster Kriminalität ist ein wichtiges Instrument" Voßhoff von Datenschutz hält, lest ihr besser selbst. Aber vorsicht, das ist Schlechte-Laune-Material.
Ich würde gern wissen, wie groß das tatsächliche Ausmaß der Überwachung ist, seit wann wer ausgespäht wird und wie es zu dieser Entwicklung überhaupt gekommen ist.
Während der Verhandlung versuchte die Vertreterin der Polizeibehörde zudem die Redakteure als dubiose und zweifelhafte Podcaster darzustellen, die keine Pressefreiheit genießen würden. Sie forderte die Abweisung der Klage.
Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht.
Werden die Cops daraus lernen? Sicher nicht, denn:
Eine der Herausforderungen für das Gericht waren die völlig gegensätzlichen Aussagen der Polizisten und der Metronaut-Redakteure in den Akten, in fast jedem Punkt widersprachen sich diese.
Wie war das mit Meineid eigentlich? Gilt sowas nicht für Cops? Offenbar nicht:
Das Gericht ging nicht näher auf diese ein und konzentrierte sich auf die unstrittigen Punkte.
Es ist wahrscheinlich der größte und dreisteste Spin diesen Jahrhunderts, der da gerade vor unseren Augen stattfindet. Vergleichbar nur mit dem Spin, der zum Irakkrieg führte. Zumindest in Deutschland. Zumindest, wenn er glückt. Und danach sieht es aus.
rt: Wenn der Berater des türkischen Premiers Demonstranten tritt, die von der Polizei festgehalten werden, ist das natürlich ein klarer Fall: Der Mensch muss krankgeschrieben werden, weil er ein Trauma erlitten hat. Nein, nicht der Demonstrant! Wo denkt ihr hin? Der Premier-Berater natürlich! Ist ja auch schwer traumatisierend, so auf wehrlose Leute einzutreten.
Thailand’s military leaders declared martial law Tuesday in a surprise move which they say aims to restore peace and order after months of anti-government demonstrations and unrest have left the nation teetering.
Army chief General Prayuth Chan-ocha made the announcement on military television at 3:00 a.m. local time and assured the public that even though soldiers will now be in command of public security, order will rule the day. Dozens of people have been killed as a result of the protests since the demonstrations began in November 2013.
Wisst ihr noch, wie Wikileaks nach Schweden gehen wollte, weil die da starke Presse-Schutz-Gesetze haben? Das konnte Schweden natürlich nicht auf sich sitzen lassen und schwächt jetzt ihren Presseschutz.
Das Urheberrecht von einem spirituellen Text liegt auch dann beim Verfasser, wenn dieser den Inhalt im Rahmen einer göttlichen Eingebung erhalten hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Ende eines Prozesses entschieden
Tausende Menschen sind in Brasilien auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen die Milliarden-Ausgaben für die WM. In São Paulo setzten Polizisten Tränengas und Gummigeschosse gegen maskierte Randalierer ein.
Wir fassen zusammen: Freiheitsliebende Unschuldige auf dem Maidan, prorussiche Separatisten in der Ostukraine, maskierte Randalierer in São Paulo. Keine weiteren Fragen.
Ein Arbeitnehmer darf seine Meinung über den Chef gegenüber anderen Mitarbeitern im privaten Rahmen äußern, auch wenn diese alles andere als positiv ausfällt. Denn eine Verpflichtung, insbesondere in vertrautem Kreis ausschließlich positiv über den Vorgesetzten zu reden, gibt es nicht.
Der Online-Händler Amazon liefert teilweise verblüffende Kaufempfehlungen: Wer beispielsweise nach einer Waage sucht, bekommt als weitere Empfehlung einen Glas Bong angezeigt, mit dem man Cannabis inhalieren kann. Auch weiteres Drogenzubehör ist zu finden.
Siewurdengelesen on Bio ist auch nicht das, was wir dafür halten: “Irgendwann wird alles zur Ware, wenn genügend Leute bereit sind, genügend dafür zu blechen. Den Testmodus dürfen Einzelne oder Startups…”
Jeanette on Kakistokratie - Herrschaft der Schlechtesten: “Schon wieder behaupten Journalisten in den letzten Jahren, etwas aus den USA sei erst seit kurzer Zeit scheiße. Im Falle…”
Gemüsetrinker on Bio ist auch nicht das, was wir dafür halten: “Diese Bio wurde von vornherein als Marketinglable aufgelegt. Das Ursprüngliche funktionierte schon immer nur im engsten Kreise.”
Andre on Meta - Umschalt - L ?: “Moin, ich kenne Meta vom Emacs. Wird dort durchgeängig benutzt. Siehe auch: „If your Emacs does not recognize your Alt…”
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