^*Zitat: Olaf Scholz, SPD

g20 | hamburg | polizeifestspiele | sport frei

Kaum ist Schwarz-Geld wieder am Ruder, läuft die Politik so, wie man das erwartet:

Die neue NRW-Landesregierung schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab, die es erst seit Ende des letzten Jahres gibt. Die Kennzeichnungspflicht sei „ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten“. Die Polizei brauche „Rückhalt statt Stigmatisierung“.

Und schon fällt mir wieder das Frühstück aus dem Gesicht angesichts dieser unverfrorenen Heuchelei. Wunderbarer Kommentar von Udo Vetter:

Abgesehen davon ist es natürlich höchst lobenswert, wenn die neue Landesregierung dieses ständige Misstrauen thematisiert, das in unserer Gesellschaft mittlerweile herrscht. Sie könnte sich auch mal dem staatlichen Misstrauen widmen, das jedem Bürger Tag für Tag entgegenschlägt. Zum Beispiel wenn seine Verbindungsdaten nach derzeit geltendem Recht auf Vorrat gespeichert werden, wenn er künftig zur DNA-Abgabe gezwungen wird, um damit Verwandte zu belasten. Oder wenn bald mit staatlicher Schnüffel-Schadsoftware Festplatten und Mobiltelefone von jedem von uns ausgespäht werden dürfen, und das ohne großartige Eingriffsvoraussetzungen.

Ich habe ja schon vor vielen Jahren meiner Angst Ausdruck verliehen, nun hat Tim Lüddemann auch Angst.

Ich habe Angst, dass die deutsche Gesellschaft sich ähnlich autoritär entwickelt, wie das in anderen Staaten der Fall ist. Ich habe das Gefühl, dass jede Perspektive, die sich zu weit von der Mehrheit entfernt, für die Gesellschaft ein Problem ist. Meinungen werden nicht qualitativ, sondern nach ihrer Massentauglichkeit beurteilt. Statt sich selbst eine Überzeugung zu bilden, reagieren die Menschen nach einem Echo von populistischen Medien und Politikern. Und die versuchen die aktuelle politische Situation als ‚optimal‘ und ‚richtig‘ darzustellen und wer diese grundlegend kritisiert, ist verdächtig. Wer sich alternativ äußert, einen Systemwechsel fordert, wird beleidigt, diffamiert und entblößt. Kritische Journalist*innen werden eingeschüchtert und behindert.

Klemens spricht klare Worte.

Kaum einer in der normalen Bevölkerung hat es mitbekommen: Der lückenlose Ausbau des Überwachungsstaates ist so gut wie abgeschlossen. [...]

Fassen wir mal kurz zusammen welche elementaren Schritte unternommen wurden:

1. Vorratsdatenspeicherung
2. Personalausweisgesetz
3. Videoüberwachungsgesetz
4. Fluggastdatenweitergabe
5. Staatstrojaner und Onlinedurchsuchung

Und rechnet mal eben vor, das die Vorratsdatenspeicherung alleine an Speichermedien kosten wird.

Eher nicht.

Und jetzt alle: NEIN! DOCH!! OOHH!!

Trotzdem wird die Polizei natürlich mehr Rechte bekommen, wir werden Rechte abgezogen bekommen. Business as usual auf dem Weg ins Verderben. Man kann sich schon gar nicht mehr drüber aufregen, ne? Super.

Von Trump lernen heißt siegen lernen, denkt sich Hamburgs spezialdemokratischer Erster Bürgermeister und haut raus was er kann. Fefes Blogposts sind leider so kurz, dass man mit einem Zitat oft schon den gesamten Post klaut. Tut mir leid, Fefe:

Schaut euch nur diese Olaf-Scholz-Äußerung an.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht weiterhin keine Schuld bei der Polizei. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte er dem Sender NDR 90,3.

Währenddessen in einer Paralleldimension: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G20-Einsatz.

Und wer sich lieber an der Quelle informieren will: G20 Doku sammelt Polizeigewalt-Beispiele.

Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einem Soldaten und den G20-Spezialcops? Ich kann da keinen Unterschied mehr erkennen. Und jetzt kommt mir nicht mit "deren Chef ein|e ander|e", das weiß ich selber.

PS: "robust" ist das neue Modewort von gewaltgeilen Testosteronproduzenten.

Ein Polizeistaat zeichnet sich (unter anderem) dadurch aus, dass die Polizei schalten und walten kann, wie sie will, ohne sich dabei um Richter oder Grundgesetze zu kümmern. Hamburg also zum Beispiel.

(wer hat's entdeckt? der duke)

In Hamburg zeigt der Polizeistaat gerade sein ---HATESPEECH ENTFERNT--- Gesicht. ---HATESPEECH ENTFERNT---, dieses Deutschland.

Update: wer mal abseits der "WOHER KOMMT DER LINKE HASS?!?!!"-Meinungsbildung lesen will, klickt hier.

Update 2: Realitätsabgleich am Rande: ein deutscher Polizist anno 2017 in voller Abendgarderobe. Die können einem echt leid tun. Mit Leggins und Rüschenbluse gegen vollbewaffnete linksautonome Spinner (lokale Kopie) ins Feld geschickt zu werden. Seufz. @CDUCSUAFD: Wozu genau brauchen wir noch gleich den WehrmachtsBundeswehreinsatz im Inneren?

Update 3: es ging in Hamburg aber auch anders zu. Friedlich und so.

Update 4: Der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht mit Krawallen.

Update 5: Udo Vetter spricht in der taz ein paar deutliche Worte:

Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Update 6: Die Berliner Zeitung kommentiert:

Und dazu passt auch keine Polizeiführung, die ohne jedes Verständnis für die Un-Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel agiert. Würde am 1. Mai in Berlin so gehandelt wie beim G20-Gipfel, sähe es in Kreuzberg nicht anders aus als jetzt auf der Schanze.

Update 7: N24 hat währenddessen Medienkunst geschaffen (siehe auch bei René)

Achtung Update! Die Bundesregierung hat den Antrag ohne Angaben von Gründen zurückgezogen.

Damit ist der nun folgende Text obsolet.

Die GröKaZ baut weiter am Polizeistaat Deutschland herum. Der neueste Knaller ist eine drastische Ausweitung des Handyverbots am Steuer, das sich nun auch auf Autoradios und sämtliche sonstigen Geräte erstreckt:

Danach ist künftig jedes elektronische Gerät am Steuer tabu, wenn es in die Hand genommen wird. Das mag man ja noch nachvollziehen können, wenn man partout keinen Unterschied zwischen Handy und Diktiergerät oder Handy und Elektrorasierer sieht. Allerdings kommt eine ganz neue Dimension dazu, die zum Beispiel auch das Autoradio oder das (eingebaute) Navi umfasst. Auch diese Geräte dürfen künftig nicht mehr bedient oder sonstwie benutzt werden, wenn man dabei – kurz gesagt – länger als eine Sekunde auf das Gerät schaut.

Auch in der NDR-Mediathek erhältlich.

So, ich bin dann mal wieder da. Ein Urlaubsreisebericht ist in der Mache, dauert aber noch ein bisschen. In den vergangenen Wochen ging der Umbau zum Polizeistaat ganz wunderbar weiter und da ich mir in meinem Größenwahn manchmal einbilde, es gäbe Menschen, die ihre Nachrichten ausschließlich durch mich beziehen, folgt hier eine kleine Zusammenfassung der letzten 21 Tage "mehr Polizei, weniger Bürgerrechte":

Reicht jetzt.

(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])

Demokratie 4.0: Unsere biometrischen Daten (Foto, Fingerabdrücke) sind jetzt für sämtliche Behörden da. Nicht nur für Potzelei und Schlapphüte, sondern für alle. So geschehen neulich Nacht um halb 11 innerhalb von 87 Sekunden. All hail the GröKaZ!

Ach ja und den Staatstrojaner (=Einbruch in euren Computer) bekommen wir jetzt wahrscheinlich dank eines höchst unüblichen Verhaltens von Herrn Maas durch die Hintertür nun doch für den gesamten Strafbestandskatalog und nicht nur für Terrorkipo.

Einen noch: während die EU noch diskutiert, ob sich die Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit EU-Recht vereinbaren lässt, legt Deutschland ab dem 1.7.2017 schon mal los. Deutschland obsiegt!