What the fuck? Die Hansestadt Rostock sucht gerade eine*n Sachbearbeiter*in II Remigration. Echt jetzt.

Während hierzulande hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, macht die "links""liberale" Regierung rechte Politik und der ehemalige Chef des Verfassungs"schutzes" gründet eine neue rechtsextreme Partei. O tempora, o mores.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer haben sich im November 2023 getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen.

Echt. Ich kann nicht mehr. Der Oberidentitäre Martin Sellner war natürlich auch mit von der Partie, er wiederum

habe eine "Musterstadt" vorgeschlagen, "die als Sonderwirtschaftszone in Nordafrika gepachtet und organisiert werden könnte". Sellner fügte hinzu: "Das Konzept der Remigration ist ein Vorschlag meinerseits. Welche Partei diesen aufgreift oder eventuell umsetzt, ist aus meiner Sicht nicht relevant."

Die "Brandmauer" zur CDU ist offensichtlich bröckelig, denn

anwesend waren zudem zwei CDU-Mitglieder.

Alles natürlich "rein privat" versteht sich. Es gibt hier nichts zu sehen, bitte gehen sie weiter.

Ich. Kann. Nicht. Mehr. 15 Jahre and counting.

Weiter, weiter, ins Verderben.

So erhalten die Beamten unter anderem neue Rechte zur Telefonüberwachung und auch für den Einsatz von Drohnen und anderen unbemannten Fahrzeugsystemen, wenn von diesen eine Gefahr ausgeht. In bestimmten Fällen gilt dies auch für die Erhebung von Verkehrsdaten. Für die Identifizierung und Ortung von Handys solle ein richterlicher Beschluss erforderlich sein.

Was ein Richtervorbehalt wert ist, könnt ihr euch ja denken. Stück für Stück wird der Überwachungsstaat perfekter. Und das geht inzwischen ganz ohne CDU und CSU die - oh Ironie der Geschichte - jetzt auf einmal aufs Schärfste dagegen opponiert, weil:

"Die Pläne der Ampel für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sind unzeitgemäß und stellen die eigenen Polizeibeamten unter Generalverdacht"

Das ist so ein Schmierentheater, ich kann es nicht mehr ertragen.

Wir verabschieden uns an dieser Stelle von den Niederlanden.

GLG,
die Gemeinschaft der demokratisch geführten Länder.

Das sind so Bundesländer, da würde ich freiwillig nicht hin ziehen:

Siehe auch: "Die CSU ist mir nicht konservativ genug". Mir dünkt, das Wort "konservativ" bedeutet inzwischen tatsächlich rechtsradikal.

Der Signal Messenger war eine der wenigen Apps, die immer sehr genau darüber informiert hatten, was in der aktuellen Version neu ist bzw. verändert wurde. Seit Monaten steht bei jeder "neuen" Version jedoch nur noch:

Und ich frage mich, ob sich Updates überhaupt noch lohnen, oder ob inzwischen nur noch die endlosen Überwachungsgelüste unserer Herrscher implementiert werden

Das ist echt nicht mehr mein Internet Klar kann ich verstehen wie es dazu kam (an dieser Stelle ein herzliches "Fuck you very much" an die ganze Trolleria da draußen) und doch stimmt es mich gerade sehr traurig. Die Spackos haben gewonnen, denn unter diesen Bedingungen mag ich nicht mehr mit diskutieren. Das ist ja schlimmer als Facebook.

Die AfD hat Kontakte zu Rechtsextremen. In Burschenschaften gibt es Rechtsextreme. Und man feiert gerne miteinander. Ach. Ach was!

Ist das noch Rechtsstaat?

Drei Jahre ist es her, dass Wirecard unterging. Fast genauso lang sitzt Markus Braun in Untersuchungshaft.

Wikipedia zum Thema Untersuchungshaft:

Die Untersuchungshaft darf in der Regel höchstens sechs Monate dauern.

Das muss eine jeder berühmten, die Regel bestätigenden Ausnahmen sein. Ganz sicher.

Da kommt eine Ex-Olympionike in Bundespolizeiuniform in einen CDU-Konvent und schwingt Querdenkerreden. Zitat:

Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel „ohne ängstliche Blicke“ nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“

Vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wird sie dafür gefeiert. Ich vermute, das meinte er als er neulich sagte, die CDU habe mit der AfD "nichts zu tun".

Update: Markus Feldenkirchens lapidarer Kommentar dazu auf SPON:

Für mich gehörte die Uniform aber zwingend zum Gesamtpaket. Pechsteins Auftritt war so demonstrativ von reaktionärer Andersartigkeit geprägt, dass alles andere eine Enttäuschung gewesen wäre.

2. Update: Der Auftritt verstieß offenbar gegen die Polizeidienstvorschrift. Was natürlich egal ist, solange Herr Merz sowas für "brillant" hält. Das ist wie Hausdurchsuchungen, die im Nachhinein für illegal erklärt werden. Damage done.

3. Update: Du weißt, dass dein Auftritt garantiert Scheiße war, wenn dich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt.

Ich muss gestehen, ich beschäftige mich seit einiger Zeit nicht mehr so sehr mit dem Thema Überwachungsstaat bzw. Überwachungsgesellschaft. Das hat viele Gründe, vorrangig hat sich in den letzten 20 Jahren in mir das Gefühl erhärtet, dass wir als Gesellschaft offenbar nichts wirksames dagegen unternehmen können, dass wir von staatlichen und kommerziellen Akteuren zunehmend rundumüberwacht werden.

Ignorante und machtgeile Politiker auf der einen Seite, geld- und machtgeile Konzerne auf der anderen Seite und wir mitten drin. Ich selber nutze z.B. Windows, weil es einfach saubequem ist und mir meine Ausflüge nach Linux immer wieder vor Augen geführt haben, dass jeder kleine Scheiß einen längeren Aufenthalt in Kommandozeile und Configdateien bedeutet, und da habe ich einfach keinen Bock mehr drauf. Ich will einfach nur daddeln, aber wenn ich schon am WLAN scheitere, versuche ich gar nicht erst, eine halbwegs aktuelle Grafikkarte zum Laufen zu kriegen, dafür fehlt mir einfach die Zeit. Aber ich schweife ab. Was ich sagen will: es tut mir ein bisschen leid, dass ich euch nicht mehr so umfassend wie früher über das Überwachungsgefängnis informiere, in dem wir alle leben, aber es mangelt mir an Zeit und Kraft.

Digitalcourage e.V. vergibt seit nun 23 Jahren den Big Brother Award an Firmen und Behörden, die es mit der Datensammelwut deutlich übertreiben. Ich kann euch nur raten, euch die Begründungen mal in Ruhe durchzulesen, denn da fliegt euch der Draht aus der Mütze. Was mich dabei besonders nervt: der Konzern, der meine Arbeitskraft entgegen nimmt, hat sich gerade vor 6 Monaten erst für Zoom als weltweites Kommunikationstool entschieden. Bin mal gespannt welche Antwort ich bekomme, wenn ich das übermorgen in unser Intranet schreibe

Die Preisträger 2023:

• Das Bundesfinanzministerium - Für ein Gesetz, das völlig an mir vorbei ging und eine Totalüberwachung eurer Verkäufe auf etsy, Kleinanzeigen & Co. vorsieht. Dieses Gesetz ist seit Anfang des Jahres übrigens in Kraft
• finleap connect GmbH - Für einen sehr leichtfertigen Umgang mit Daten um Zusammenhang mit Bankkonten.
• Zoom - Für Rundumüberwachung und Zensur. Laut Digitalcourage ist der Einsatz von Zoom in Deutschland quasi illegal.
• Microsoft - Für das gesamte Lebenswerk und dem kann man echt nur zustimmen. Die Redmonder Accountzwänge und Datensammelei nehmen dermaßen überhand, dass ich mir jetzt doch mal wieder überlege, welche Alternativen zu Windows 11 sich mir als passionierten Gamer bieten.
• Deutsche Post DHL Group - Für den datenschutzrechtlich höchst bedenklichen Zwang, ein Smartphone und ihre Post & DHL-App zu nutzen, wenn man Pakete bei einer Packstation abholen will. Dabei kommen wohl diverse Tracker zum Einsatz, was DHL natürlich bestreitet.

Wahlweise könnt ihr auch eine Zusammenfassung bei Heise lesen, aber seid gewarnt, dass Heise inzwischen mit einer kilometerlangen Liste an Firmen "kooperiert", die ein großes Interesse an eurem Surfverhalten haben und ohne Einwilligung gibt es bei Heise gar nix mehr zu lesen. Der Versuch, einen Screenshot von der komplett aufgeklappten Liste zu machen, endete in einer Out-of-Memory-Exception. I shit you not. Hier mal eine nicht ganz aufgeklappte Liste, die ist schon krank genug (und so groß, dass WordPress sich weigert, sie entgegen zu nehmen).

Alle gucken gerade Richtung Ukraine bzw. in die Leere im eigenen Portemonnaie? Dann schafft die SPD mal so nebenher die private Unterhaltung ab, weil irgendwas mit Kinderpornographie. In Zukunft sollen all eure Chats mitgelesen werden, aber da habt ihr sicher nichts dagegen, weil nix zu verbergen. Das ist dann so ziemlich der letzte Sargnagel für die freie Kommunikation. Fühlt sich gar nicht schlimm an, ne? Das "Regime" ist immer woanders, hierzulande immer nur Rechtsstaat™. Die SPD verrät damit - wieder mal - den eigenen Koalitionsvertrag:

Die Ampel-Regierung hat dieses Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und ihre Position dagegen im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Doch Innenministerin Nancy Faeser will sich nicht daran halten. Immer wieder fordert sie, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen.

Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Warum die Leute wohl so politikverdrossen sind? Ein ewiges Rätsel!

PS: Sorry Vaddern, aber ich kann mit dir nicht mehr darüber diskutieren, wie die SPD das kleinere Übel ist. Ist sie nämlich nicht. Auch, wenn du das nicht sehen willst.