Hey, diese ganze Flüchtlingskrise lässt sich doch prima nutzen, um schnell noch die sowohl vom BGH als auch vom EuGH für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen:

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" - kurz, die Vorratsdatenspeicherung - soll schon in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einer Einladung des Rechtsausschusses hervor, die Golem.de vorliegt.

Das Gesetz soll offenbar ohne große Änderungen verabschiedet werden - die Regierungskoalition will nur eine Klausel zur Evaluation des Gesetzes hinzufügen. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss ist für Mittwoch geplant. Voraussichtlich schon am Freitagmorgen soll der Entwurf dann vom Plenum beraten werden. Ein Scheitern der Vorlage gilt auf Grund der breiten Mehrheit der Koalition als sehr unwahrscheinlich.

Na wenn eine breite Koalition dafür ist, dann sind verfassungsrechtliche Bedenken natürlich außen vor. Und dass so ein paar bekiffte Spinner ein Problem damit haben, dass ein gesamtes Volk wie Schwerverbrecher behandelt wird, ist ja wohl ganz klar deren Problem. Asoziale Zecken.

Ich persönlich war natürlich nicht da (600km Entfernung), aber DasKleineTeilchen schreibt gerade:

meine fresse. waren das viele gestern. geradezu unfassbar viele. hätte ich echt nicht gedacht. und peacig wars; keiner hat stress gemacht, keine provos am start und 1000 bullen, die einfach nur rumstanden. geht doch.

Die Tagesschau berichtet relativ neutral darüber (wobei das Bild des einsam vor sich hin radelnden BDI-Tüpen schon was Erheiterndes hat), während Spiegel-Online TTIP-Gegner auf eine Stufe mit Nazis und Donald Trump(!) stellt:

Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.

Mission accomplished.

Update: hier ein Zeitzeugenbericht.

Ich weiß nicht, ob das hier wirklich echt ist, aber wenn, dann HELL YEAH. Dieser Reporter hat die Schnauze voll und erzählt mal eben die wahren Nachrichten. Tchaka.

Update: ist "nur" Satire. Schade eigentlich.

P3t3r hat einen - wie ich finde - lesenswerten Kommentar zu aktuellen Lage der Welt geschrieben.

Wer sich um Flüchtlinge kümmert, hat keine Zeit mehr, großartig gegen TTIP zu demonstrieren oder sich sonstwie Gedanken zu machen. Wenn der Plan richtig gut aufgeht, werden die Sozialsysteme dann derartig überlastet, dass die Lebensverhältnisse der unteren Schichten genau so beschissen werden wie in den Verunreinigten Staaten.

Auch hier kann ich diesen Vortrag über Meinungs- und Empörungsmanagement nur wärmstens empfehlen.

Ach was!

Ja, nee, is klar. (Hintergrund)

Völlig überraschend haben sich die Pharmafirmen ein Monopol in TTP reingebastelt. Das wird bei TTIP natürlich ü-ber-haupt niemals nicht so sein. Alles gut, Unsere geliebte Bundesregierung passt auf euch auf.

Ich weiß nicht ob ihr mitbekommen habt, dass das pazifische Pendant zu TIPP namens TPP gerade eben in Kraft getreten ist. Und schon geht es los mit den erfreulichen Nachrichten aus einer neuen Welt:

TPP’s full text is not yet publicly available, but anti-tobacco advocates who followed the negotiations closely are hailing a win for public health worldwide.

Hey, ihr dürft zwar (immer noch!) nicht wissen, was wir da verhandelt haben, aber es ist zu eurem Besten!!1! Großes Indianerehrenwort cross my heart and hope to die.

Yo, dawg. Die Polizei muss euch schon konkret verdächtigen, die Bilder zu veröffentlichen, wenn sie euch das Filmen verbieten will.

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen.

Berliner aufgepasst! Am kommenden Samstag ist euer Einsatz gefragt.

Man kann Sascha Lobo mögen oder nicht, man kann sich über seine frisur echauffieren oder es bleiben lassen, aber eines kann man nicht: ihm vorwerfen, er würde langweilige oder gar uninformierte Texte schreiben. Sein Urteil zum Safe-Harbour-Urteil fällt vernichtend aus. Nicht, weil das Urteil an sich schlecht wäre, sondern weil es ungefähr 20 Jahre zu spät kommt und nur ein Tropfen in ein Lavafeld ist:

Die Bewertungen dieses Urteils kamen schnell, sogar schneller als die meisten Fachleute brauchen würden, die 35-seitige fachjuristische Urteilsbegründung zu analysieren: "Sensation" (Süddeutsche Zeitung), "starkes Signal" (Justizminister), "Welt verbessert" (Edward Snowden). Diese Einschätzungen mögen richtig sein. Aber sie feiern ein überraschendes Kopfballtor einer Mannschaft, die 16:1 zurückliegt. Schlimmer noch, das ganze Datenschutz-Turnier findet auf einem Abhang statt. Bei stürmischem Wind. Mit einem Ball aus Stroh. Und einem zweiten aus Granit.

golem: Kanzleien und Inkassobüros mahnen verjährtes Filesharing ab:

Gerne behaupten Abmahner, dass die Verjährungsfrist für Filesharing bei zehn Jahren liege. Doch das entspreche nicht der Rechtslage, klärt eine Verbraucherzentrale auf.

vom Facebook-Account des DGB Bayern
via Blogrebellen, wo pEtEr Withoutfield schrieb:

Klar kann man sagen, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, aber mir braucht definitiv niemand mehr damit zu kommen, dass die sogenannte „Flüchtlings-Krise“ Deutschland in den finanziellen Ruin treibt.

Yo, dawg.