Vorratsdatenspeicherung noch diese Woche?

Montag, 12.10.2015, 20:35 > daMax

Hey, diese ganze Flüchtlingskrise lässt sich doch prima nutzen, um schnell noch die sowohl vom BGH als auch vom EuGH für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen:

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" - kurz, die Vorratsdatenspeicherung - soll schon in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einer Einladung des Rechtsausschusses hervor, die Golem.de vorliegt.

Das Gesetz soll offenbar ohne große Änderungen verabschiedet werden - die Regierungskoalition will nur eine Klausel zur Evaluation des Gesetzes hinzufügen. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss ist für Mittwoch geplant. Voraussichtlich schon am Freitagmorgen soll der Entwurf dann vom Plenum beraten werden. Ein Scheitern der Vorlage gilt auf Grund der breiten Mehrheit der Koalition als sehr unwahrscheinlich.

Na wenn eine breite Koalition dafür ist, dann sind verfassungsrechtliche Bedenken natürlich außen vor. Und dass so ein paar bekiffte Spinner ein Problem damit haben, dass ein gesamtes Volk wie Schwerverbrecher behandelt wird, ist ja wohl ganz klar deren Problem. Asoziale Zecken.

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