Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Oktober 16th, 2015, 07:07Lest das beim Ronny nach, ich habe heute keinen Bock, mir das ins Blog zu kleben. Pfui bah!, liebe SPD. Und liebe Grünen.
Lest das beim Ronny nach, ich habe heute keinen Bock, mir das ins Blog zu kleben. Pfui bah!, liebe SPD. Und liebe Grünen.
Herr, lass Hirn ra (Schwäbisches Stoßgebet).
Habt ihr schonmal von Consent Workshops gehört? Das gibt es jetzt an Unis. Da wird Männern erklärt, dass sie nicht vergewaltigen sollen. Noch haben Männer auf dem Papier die Wahl, ob sie sich in so ein Umerziehungslager begeben wollen, aber wenn jemand nicht will, kriegt er einen Shitstorm.
Fefe meint ganz zu Recht:
Wenn mir das an der Uni jemand angetragen hätte, hätte ich mich auch geweigert. Ich finde den Vorschlag, zu sowas hinzugehen, vergleichbar mit dem "Vorschlag", zu einer Einführung in die Benutzung von WCs zu gehen. Das sind zivilisatorische Grundregeln, von denen wir hier reden. Ich fordere von Frauen auch keine Teilnahme an "wie man sich Kleidung anzieht"- oder "wie man nicht auf den Boden scheißt"-Workshops. Das empfände ich als vergleichbar beleidigend.
Wer Idiocracy noch nicht gesehen hat, sollte das schleunigst nachholen.
Yeah, im Zuge der ganzen Flüchtlingsdebatte macht die GröKaZ Nägel mit Köpfen und beschließt neben dem verfassungswidrigen Rundumüberwachungsinstrument "Vorratsdatenspeicherung" auch gleich noch ein Anti-Whistleblower-Gesetz indem sie mal eben den Straftatbestand "Datenhehlerei" erfindet!
Die Vorschrift wird folgenden Wortlaut haben:
§ 202d
(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann!
Huch?!? Wieso ist das denn nicht veröffentlicht? Hab ich wohl vergessen, auf den Knopf zu drücken. Mea culpa.
Thomas Stadler bringt es auf den Punkt:
Eine internationale Vereinbarung von einer derartigen Tragweite sollte mindestens so transparent verhandelt und abgeschlossen werden, wie das bei einem Gesetzgebungsverfahren der Fall ist. Vor allen Dingen müssen alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen frühzeitig beteiligt werden. Stattdessen verhandeln bei TTIP Regierungsvertreter und Wirtschaftslobbyisten unter Ausschluss der Zivilgesellschaft hinter verschlossenen Türen.
Das, liebe Kinder, ist der Grund dafür, warum TPP und TTIP und all dieser Scheiß schlecht ist. Geheim = schlecht.
Die GröKaZ hat die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt. Und wie! Da nicht genügend Parlamentarier am Arbeitsplatz waren, wurde der Telefonjoker gezogen:
CDU/CSU und SPD mussten weitere Abgeordnete anrufen
Als die Koalition heute die Abstimmung durchführen wollte, waren zunächst zu wenig Abgeordnete anwesend. Erst nachdem die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak, die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellte, kamen genügend Abgeordnete zusammen. Das wiederum verärgerte die Abgeordneten der Koalition: Nach Angaben der Linkspartei beschwerten sie sich, dass das Pochen auf die Geschäftsordnung "eines Parlamentes unwürdig" sei.
Nee klar, wer braucht schon lästige Regeln? Die Nachrichten heute früh sich darüber natürlich aus. Man hört nur Flüchtlinge, Asylbewerber, Einwanderung. Volltreffer, liebe postdemokratische Großregierung.
(mit dank an m und daM für den Hinweis)
Capitalism wins again und fickt unser Internet. Yay
In zwei Wochen dürften bei den großen Telekom-Firmen die Sektkorken knallen: Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität lässt viele Schlupflöcher für kostenpflichtige Dienste im Internet zu. Beschlossen wird er trotzdem.
Spaßdetail am Rande: die Bild-Redaktion verwendet selber AdBlocker. Muahaha.
Stephen Hakwing hat neulich auf Reddit an einer Frag-mich-was-du-willst-Veranstaltung teilgenommen und dabei kam folgendes zitierwürdige Statement zustande:
“If machines produce everything we need, the outcome will depend on how things are distributed. Everyone can enjoy a life of luxurious leisure if the machine-produced wealth is shared, or most people can end up miserably poor if the machine-owners successfully lobby against wealth redistribution. So far, the trend seems to be toward the second option, with technology driving ever-increasing inequality.”
Weitere Zitate von Martin Luther King jr, Carl Sagan, David Graeber, Albert Einstein uvm. findet ihr im entsprechenden Contemptor-Artikel.
(via dingens)Personal Space Allowance (1975), Scarfolk Council:
Until 1975, the standard PSA (Personal Space Allowance) had always been fixed at a comfortable, civilised 20 inch zone around each citizen. The government suddenly amended this, however, citing terrorism and a rising population as reasons to cut personal space along with other social benefits and civil liberties.
Wie es weiter ging, könnt ihr nebenan lesen.
(via brightbyte)Die Qualität der Artikel auf Blogrebellen reicht von völlig unterirdisch über Zeitverschwendung bis hin zu Denkanstoß und "hey cool, das wusste ich noch nicht". Es gibt dort Autor|inn|en, die ich inzwischen geistig komplett ausblende, weil mich deren Artikel so gar nicht interessieren wollen, es gibt aber auch immer wieder wirklich richtige und wichtige Dinge. Wie zum Beispiel diesen Post von Niloufar anlässlich der TTIP-Polemik von Alexander Neubacher auf Spiegel Online, auf die auch ich hereingefallen bin, Asche auf mein Haupt. Niloufars Fazit: 1. think before you post und 2. manchmal sollte man Dinge genauer angucken, bevor man sich echauffiert. Point taken.
Update: leider leider ist das alles doch noch wieder ganz anders und eben doch irgendwie billige Meinungsmache. Hach. Die Welt ist mir echt zu kompliziert.
(bild: stefan schopohl [cc by-nc-sa])
Früher war alles besser. Ein Brot kostete Pfennig statt Euro, Clementine wusch unsere Wäsche weißer als weiß und die Sonne drehte sich noch um die Erde. Auch auf den Straßen ging es noch recht gemütlich zu, jeder durfte sie benutzen, ob mit oder ohne Gefährt. Das änderte sich mit dem Aufkommen dieser tonnenschweren Metallprojektile. Wie Fußgänger von der Straße verbannt wurden, zeigt dieses Video von und mit Adam Conover.
Und yeah, mission accomplished: EU setzt nach Wahl Sanktionen gegen Lukaschenko aus.
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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