Des Einen Krise ist des Anderen 100-Milliarden-Euro-Gewinn. So langsam zeichnet sich ab, warum die Bleierne, der Bundesschäuble, die Fettbacke und all die anderen Ekeltypen Griechenland immer weiter in die Austerität prügeln. E-kel-haft. Dass sich in Griechenland die Leute inzwischen aktiv mit HIV infizieren um noch ein bisschen Sozialhilfe zu kassieren, habt ihr mitbekommen, ja? Bla. Stimmt gar nicht.

Ach ja, und die Jugendarbeitslosigkeit ist hierzulande auch am niedrigsten in der gesamten EU. Nur, falls euch nochmal jemand wsa von der "Krise" erzählen will, in der jeder gefälligst nach sich selbst gucken muss und so.

...kommen mir die Tränen: klick.

Jakob Augstein auf SPON:

Vielleicht ist es ganz gut, dass immer weniger Menschen Zeitungen lesen. Dort steht nämlich, dass die nächste Kanzlerin schon feststeht: Angela Merkel. Und dass mancher in der SPD sich nicht sicher ist, ob sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Deutschland zeigt, wie eine Demokratie Selbstmord begehen kann. Das Elend der Deutschen liegt darin, dass sie Apathie mit Stabilität verwechseln. Und dieses Elend hat einen Namen: Mitte.

und weiter

Ja, die deutsche Politik hat einen zu engen Horizont. Unter dem bleiernen Himmel der "Alternativlosigkeit" erstickt die Demokratie. Wenn das Volk von einem Machtwechsel immer weniger hat, dann bleibt ihm nur, der Politik den Rücken zu kehren oder sich gegen die ganze Politik zu wenden. Beides geschieht.

Jo. Genau an dem Punkt stehe ich im Moment auch.

Neuland ist abgebrannt. Dabei war es doch eigentlich nur dafür.

Aus Sicht von Maaßen, Ziercke, Bosbach & Co. hat die #Landesverrat-Affäre ihr Ziel jetzt schon erreicht: Der Chilling-Effect geht los.

Wie die Funke-Mediengruppe heute in einer Pressemitteilung bekannt gibt, hat sie die sogenannten „Afghanistan-Papiere“ offline genommen. Bei den Papieren handelt es sich um Dokumente der Bundeswehr, die die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) veröffentlicht hatte, wogegen die Bundesregierung klagte. Nach Androhung einer Zwangsvollstreckung habe man die Papiere nun kurzfristig von den Online-Portalen der Mediengruppe entfernt.

Denn genau das ist doch der Sinn der ganzen Übung: Panik schüren und Journalisten davon abhalte, wichtige Informationen bezüglich der Geheimoperationen unserer Geheimregierung zu veröffentlichen.

Ich wiederhole mich zwar aber: Frau Streisand bitte ans Telefon!

(danke, sergej!)

Johnny schreibt auf Wired zum #Landesverrat und es ist wie immer bei Johnny: Lesepflicht.

Jahrzehntelang habt ihr (mindestens) eine Generation ignoriert, die mit digitalen Technologien und ihrer Vernetzung erwachsen geworden ist. Ihr habt unsere Medienkanäle belächelt, unsere sozialen Netzwerke nicht ernstgenommen, unsere Unternehmen ausgelacht und sogar unsere Spiele verteufelt und verboten. Ihr habt uns politisches Desinteresse angedichtet, dabei konntet ihr uns nur nicht mehr folgen, denn wir sind zu schnell geworden. Und jetzt sind wir meilenweit weg von euch.

Seitdem ihr das verstanden habt, klammert ihr euch an eure alte Welt, die Welt der alten, reichen, mächtigen Männer. Ihr wollt unseren digitalen Lebensraum verkaufen, beschränken, kontrollieren. Ihr wollt ihn umfunktionieren zu einem weiteren eurer Kontrollapparate. Wir sollten ein Verfahren gegen euch eröffnen — wegen des Verdachts des Neulandesverrats.

Wenn ich nach Deutschland einwandern wollte, ich hätte keine guten Aussichten:

Hier ein Beispiel, wie großartig das geregelt ist: Im Augenblick kann nur problemlos nach Deutschland einwandern, wer ein Arbeitsplatzangebot nachweist, das ein Einkommen von mindestens 47.600 EURO im Jahr garantiert. Oder 3.966 EUR brutto im Monat.

Und hier mal ein Beispiel, was der Öffentliche Dienst für eine Stelle mit mehrjähriger Berufserfahrung zahlen will.

Unsere Politik scheint endgültig, vollständig und komplett merkbefreit zu sein. Ja hey, bei einem garantierten Grundeinkommen von 9.000 Tacken monatlich plus Aufsichtsratsposten und Beratervertägen kann man schon mal die Relationen verpeilen.

(Bild: Thomas Galvez [CC BY])

Dieses Update zur #Landesverrat-Affäre bringe ich gesondert weil es einfach zu krass ist:

Update 17: WHAT THE FUCK?! Maas entlässt Range. Außerdem hat sich inzwischen die OSZE eingeschaltet!! (via fefe)

Aber wie Fefe ganz richtig sagt: Maas und Maaßen müssen jetzt auch weg, ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, die Merkel, der Gabriel, der Bosbach und der Koch gleich mit.

PS: entschuldigt bitte, dass ich das erst heute bringe, ich war gestern Abend in Tamriel unterwegs und habe keine Nachrichten gehört/gelesen/gesehen...

China geht laut SPON verstärkt gegen Heavy Metal vor

Als zwei Streifenpolizisten im Frühjahr am Tango Club in Peking vorbeispazieren, hören sie einen merkwürdigen Krach und riskieren einen Blick hinein. Drinnen tanzen Metalheads Siqiang, im Westen als "Wall Of Death" bekannt. Die schwarz gekleideten Rocker stehen sich gegenüber und rennen aufeinander zu. Lange Haare fliegen durcheinander, als beide Fraktionen zusammenstoßen. Einige wirft der Aufprall zu Boden. So etwas haben die Polizisten noch nie gesehen. Sie fordern Verstärkung an.

John F. Nebel war so freundlich, die #Landesverrat-Affäre mal chronologisch aufzuarbeiten.

Weil von allen Seiten Nebelkerzen geworfen werden, versuchen wir mal eine Chronik des Netzpolitik-Verfahrens zu rekonstruieren. Sie beruht auf zahlreichen Presseberichten und dem Artikel “Skandalstück mit vier Darstellern” in der Süddeutschen. Die Daten in den Presseartikeln variieren leicht, wir übernehmen das plausibelste und kennzeichnen das. Weitere Details und genauere Daten könnt ihr gerne in den Kommentaren zusammentragen, wir aktualisieren dann.

Für jede Demo pro oder contra alles geeignet. Perfekt.

Leon weist mich gerade darauf hin, dass es letzten September diesen Kommentator bei Netzpolitik gab, der klang wie ein Beamter des [bitte hier Geheimdienst einfügen] und dessen Kommentare angesichts der aktuellen #Landesverratsaffäre plötzlich völlig neue Brisanz gewinnen. Zitat:

Ist Andre Meister ein klassischer Journalist? Oder ist er ein schreibender Aktivist? Aus unserer Sicht eher Letzteres. Alleine seine Aktivitäten in einschlägigen Organisationen ermöglichen eine klare politische Einstufung. Selbst wenn sein Status als klassischer Journalist anerkannt würde, würde dies bei uns nur wenig zur Zurückhaltung beitragen. “Journalist” zu sein, schützt nicht. Viele bei uns betrachten Journalisten entweder als nützliche PR-Helfer oder als lästige Kritiker. Mit den meisten Journalisten gibt es kaum Probleme. Hintergrundgespräche mit exklusiven Informationen “aus Sicherheitskreisen” sind begehrte Ware auf dem Medienmarkt.

Herr Meister war es wohl wichtiger, mit süffisantem Unterton und formaler Kooperation den Kollegen auf der Nase herum zu tanzen. Seine oben veröffentlichte Antwort auf das Auskunftsersuchen beschränkte sich auf die ohnehin bereits öffentlich bekannten Informationen über die Hacker-Person. Die Korrespondenz danach auch noch hier publik zu machen, ist ein deutlich Affront, der darauf abzielt, das Vorgehen der Kollegen lächerlich zu machen. Das wird die Sympathie und die Bereitschaft zu Milde und Nachsichtigkeit nicht befördern.

(Danke Leon! Das hatte ich schon wieder total vergessen...)

Update: Noiz macht mich darauf aufmerksam, dass Beamte/r wieder am Start ist (danke!):

@ Netzpolitik.org, insbesondere Herrn Beckedahl und Herrn Meister:

Es tut mir aufrichtig leid, dass ich diese Entwicklung habe kommen sehen. (Link)

Und ich fühle mich schuldig, dass ich nicht mehr habe dagegen tun können.

Bitte seien Sie sich sicher, dass in unseren Reihen viele meiner Kollegen hinter Ihnen stehen, mehr als je zuvor. Es überwältig mich, wie viele hier in den Fluren und in der Kantine (natürlich hinter vorgehaltener Hand) die Vorwürfe und Ermittlungen gegen Sie kritisieren (teils ungewöhnlich scharf für Beamtenverhältnisse) und als politische Verfolgung einordnen. Falls Sie sich noch an den vergangenen Herbst erinnern, hatte ich gehofft, dass in unseren Reihen mehr Kollegen zum Umdenken gebracht werden können. Der Fall „Landesverrat durch Netzpolitik.org?“ schafft dies gerade mit atemberaubender Wirkungsmacht. Die Behördenleitungen und die Spitzen in den Ministerien und der Regierung haben kein Recht, uns für politische Verfolgung zu missbrauchen. Wir dienen den Bürgern Deutschlands. Wir wollen Deutschland beschützen. Investigative Journalisten zu überwachen und zu verfolgen gehört nicht zu unserem gesetzlichen Auftrag.

Dieser Fall könnte für Deutschland das sein, was Edward Snowden für die USA ist: ein Augenöffner und Erweckungsmoment. Ich würde es mir wünschen. Die ersten Reaktionen, nicht nur aus meinem Metier, sondern aus allen Ecken und Lagern lassen mich hoffen, dass unser Land wieder zu sich finden kann.

PS: Herr Beckedahl, Herr Meister. Einen Insider-Tipp habe ich noch für Sie. Ihre Anwälte haben Ihnen dazu vermutlich ebenfalls bereits geraten. Bitte machen Sie jetzt nicht den Fehler, „aufzuräumen“ (zuhause und im Büro). Es dürfte Sie kaum überraschen, dass Sie selbstverständlich im Moment an der kurzen Leine gehalten werden. Ihre Bewegungen und Handlungen werden misstrauisch beäugt. Verdunklungsversuche würden Ihre Position im Ermittlungsverfahren schwächen. Konspiratives Verhalten der Beschuldigten macht sich immer schlecht aus Sicht der Ermittler.

Wobei er ja angeblich gar nix gewusst haben will. Wie immer.

PS: kann dem endlich mal jemand meine Brille wegnehmen?