Für mich heute das Wort des Tages.

Was macht man mit einem Gesetz, das einem erst vom Verfassungsgericht in der Luft zerissen wurde und das dann auch der Europäischen Gerichtshof eingestampft hat? Ganz klar: man boxt es im Schnellverfahren ein weiteres Mal durch.

vorratsdatenspeicherung | spitzelstaat | bespitzelung | dieses land wird von erfahrenen sicherheitsbeamten geleitet und nicht von chaoten aus dem computerclub

Weil eine Anti-TTIP-Veranstaltung so aussieht: 

An den Streams von Spotify verdient wieder mal nur das Management von der Universal Music Group (UMG), die Künstler gehen größtenteils leer aus. Portishead bekamen für 34.000.000 Streams nach Steuer gerade mal lausige £1.700.

Yo dawg. Tanith meinte mal

“Mir persönlich ist es lieber wenn die Kids die Musik klauen, anstatt sie zu streamen, weil so wenigstens keiner reich wird anstatt die falschen”.

Kann man so sehen. Ich für meinen Teil sauge mir Musik generell erst mal "illegal" aus dem Netz und wenn mir Sachen gefallen, gehe ich gerne auf die Konzerte und kaufe mir dann entweder die Platten vor Ort oder auch mal ein T-Shirt (denn daran verdienen die Leute meist mehr als an der Platte). In seltenen Fällen verzichte ich auf beides und kaufe mir "nur" die MP3s auf Amazon und hoffe, dass die einen fairen Anteil weiter reichen.

Europol ist jetzt auch verstärkt beim Internetbespitzeln dabei.

Das Mem Katzen gegen Glatzen gibt es schon eine ganze Weile, heute finde ich es gut genug um verbloggt zu werden. Hochgeschätztes Publikum, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger: Katzen gegen Glatzen! (Vorsicht Facebook)

Kommenden Samstag findet ein weltweiter Anti-TTIP-Aktionstag statt:

https://www.globaltradeday.org/

Falls ich dabei bin, dann wohl in Bielefeld.

Kann man sowas nicht vielleicht auch mal früher kommunizieren? Grummel...

(via netzpolitik)
 
 

In was für einem Land wir leben, wird anhand dieses Gerichtsurteils mehr als deutlich:

Ein Gefangener darf nicht nackt in seiner Zelle gehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Raum videoüberwacht wird. Vielmehr muss dem Gefangenen zumindest schnell reißende Kleidung zur Verfügung gestellt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Ein Gefangener, der als gefährlich für sich und andere eingeschätzt wurde, war im Kasseler Gefängnis nackt in eine Zelle für psychisch Auffällige gesperrt worden. Erst am folgenden Tag erhielt er Kleidung und eine Decke, obwohl der Raum dauerhaft per Video überwacht wurde.

Liebe Eltern, ist das noch ein Land, in dem ihr eure Kinder aufwachsen sehen wollt? Was ist das für eine Gesellschaft, in der erst das höchste Gericht des Landes solche grundlegenden Dinge klar stellt? Ich persönlich halte ja auch 24-stündige Videoüberwachung für nicht mit der Menschenwürde vereinbar, but that's just me.

Vorratsdatenspeicherung
Mindestspeicherfrist
Höchstspeicherfrist.

Das klingt ein wenig so, als wolle die Bundesregierung unbescholtene Bürger nicht in erheblichem Maße mehr überwachen, sondern uns vor irgendwas schützen. Eine massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte sprachlich so zu verpacken, ist vielleicht nur ein Detail. Aber ein vielsagendes.

Mir wurden bereits exklusiv die Vorschläge für die kommenden Anläufe zugespielt, die ich natürlich unter Berufung auf den nicht vorhandenen Quellenschutz direkt mal veröffentliche:

Zur Erinnerung sei nochmal gesagt:

Update: heute vor einem Jahr war das hier. Zufall?

polizeistaat | überwachungsstaat | spitzelstaat | faschismus | neusprech
(escher-auge: smeerch [CC BY-ND-SA])

Endlich tut mal jemand was gegen die Telefonproviderabzockpreise:

EU-Bürger sollen künftig in mindestens einer Woche binnen zwölf Monaten im Ausland pro Tag fünf Minuten kostenfrei mobil telefonieren, fünf SMS versenden und zehn Megabyte Datenvolumen verbrauchen dürfen.

In other news: die EU-Ratskommision erwägt, künftig pro EU-Bürger einen Apfel im Jahr gratis zu vergeben, um die Volksgesundheit zu stärken. Außerdem bekommt jedes in der EU geborene Kind ab dem 3. Lebensjahr alle 5 Jahre eine Gratiszahnbürste geschenkt. In einem neuartigen Verfahren soll außerdem die Vergabe von Gratisregenschirmen an Regentagen, die in Monaten ohne "r" auf einen Freitag den 13. fallen, getestet werden.

Es werden himmlische Zeiten anbrechen, Milch und Honig werden die Flüsse füllen, gebratene Tauben vom Himmel fallen und die Vorratsdatenspeicherung wird in Höchstspeicherfrist umbenannt.

alibipolitik | aktionismus | verarschung

Ed Snowden meinte einst

My greatest fear... is that nothing will change

da wird er sicherlich beruhigt sein, dass sich etwas ändert:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

überwachungsstaat | polizeistaat | faschismus

Die ZEIT weiß Bescheid: