Das ist jetzt nicht wahr, oder?

"Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel."
- William E. Moeller, Generalkonsul der USA

Update: das wird immer toller.

Bei der jetzt im Eiltempo durchgepeitschten Vorratsdatenspeicherung wird es keinen Richtervorbehalt geben:

Es wird geregelt, dass eine Auskunft über die Bestandsdaten auch anhand der nach § […] TKG-E gespeicherten Daten verlangt werden kann. Erfolgt eine Auskunft mit Hilfe dieser Daten, muss dies durch die TK-Anbieter mitgeteilt werden.

Das waren die Paragraphen, die überhaupt erst wegen der ganzen Raubmordkopierer in die Welt gesetzt wurden, ne? Manchmal hasse ich es, Recht zu haben.

PS: euch ist schon klar, dass die VDS auch eure kompletten Bewegungsdaten beinhaltet, ne?

(bild: daMax [CC BY-SA], vorlage: alexandre dulaunoy [CC BY-SA])
(via fefe)

Ich muss da jetzt mal was loswerden. Bisher fand ich die Idee ja toll. Viele Leute legen zusammen um anderen die Chance zu geben, eine Idee zu realisieren. Prima. Gelebter Sozialismus. Allerdings beschleicht mich inzwischen das ungute Gefühl, dass diese Idee jetzt von der Industrie gefickt wird, indem sämtliches Risiko an den Endverbraucher abgewälzt wird, die späteren Gewinne aber einfach eingesackt werden. Ich kann das nicht mal an irgendeinem Beispiel fest machen, aber mir scheint, dass selbst große Firmen jetzt auf den Zug aufspringen und sich Sachen völlig risikofrei finanzieren lassen und zwar von genau den Leuten, die das Zeugs sowieso kaufen würden. Allerdings wird man als Funder ja im Endeffekt nicht am Erfolg der Idee beteiligt, sondern bekommt eben das fertige Produkt und das war's dann. Die fetten Gewinne bleiben dann doch wieder bei den Produzenten hängen. Ich kann mir nicht helfen, aber das hat für mich einen strengen Geruch.

Oder liege ich da völlig falsch?

(bild: thierry ehrmann [CC BY])

Für mich heute das Wort des Tages.

Was macht man mit einem Gesetz, das einem erst vom Verfassungsgericht in der Luft zerissen wurde und das dann auch der Europäischen Gerichtshof eingestampft hat? Ganz klar: man boxt es im Schnellverfahren ein weiteres Mal durch.

vorratsdatenspeicherung | spitzelstaat | bespitzelung | dieses land wird von erfahrenen sicherheitsbeamten geleitet und nicht von chaoten aus dem computerclub

Weil eine Anti-TTIP-Veranstaltung so aussieht: 

An den Streams von Spotify verdient wieder mal nur das Management von der Universal Music Group (UMG), die Künstler gehen größtenteils leer aus. Portishead bekamen für 34.000.000 Streams nach Steuer gerade mal lausige £1.700.

Yo dawg. Tanith meinte mal

“Mir persönlich ist es lieber wenn die Kids die Musik klauen, anstatt sie zu streamen, weil so wenigstens keiner reich wird anstatt die falschen”.

Kann man so sehen. Ich für meinen Teil sauge mir Musik generell erst mal "illegal" aus dem Netz und wenn mir Sachen gefallen, gehe ich gerne auf die Konzerte und kaufe mir dann entweder die Platten vor Ort oder auch mal ein T-Shirt (denn daran verdienen die Leute meist mehr als an der Platte). In seltenen Fällen verzichte ich auf beides und kaufe mir "nur" die MP3s auf Amazon und hoffe, dass die einen fairen Anteil weiter reichen.

Europol ist jetzt auch verstärkt beim Internetbespitzeln dabei.

Das Mem Katzen gegen Glatzen gibt es schon eine ganze Weile, heute finde ich es gut genug um verbloggt zu werden. Hochgeschätztes Publikum, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger: Katzen gegen Glatzen! (Vorsicht Facebook)

Kommenden Samstag findet ein weltweiter Anti-TTIP-Aktionstag statt:

https://www.globaltradeday.org/

Falls ich dabei bin, dann wohl in Bielefeld.

Kann man sowas nicht vielleicht auch mal früher kommunizieren? Grummel...

(via netzpolitik)
 
 

In was für einem Land wir leben, wird anhand dieses Gerichtsurteils mehr als deutlich:

Ein Gefangener darf nicht nackt in seiner Zelle gehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Raum videoüberwacht wird. Vielmehr muss dem Gefangenen zumindest schnell reißende Kleidung zur Verfügung gestellt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Ein Gefangener, der als gefährlich für sich und andere eingeschätzt wurde, war im Kasseler Gefängnis nackt in eine Zelle für psychisch Auffällige gesperrt worden. Erst am folgenden Tag erhielt er Kleidung und eine Decke, obwohl der Raum dauerhaft per Video überwacht wurde.

Liebe Eltern, ist das noch ein Land, in dem ihr eure Kinder aufwachsen sehen wollt? Was ist das für eine Gesellschaft, in der erst das höchste Gericht des Landes solche grundlegenden Dinge klar stellt? Ich persönlich halte ja auch 24-stündige Videoüberwachung für nicht mit der Menschenwürde vereinbar, but that's just me.

Vorratsdatenspeicherung
Mindestspeicherfrist
Höchstspeicherfrist.

Das klingt ein wenig so, als wolle die Bundesregierung unbescholtene Bürger nicht in erheblichem Maße mehr überwachen, sondern uns vor irgendwas schützen. Eine massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte sprachlich so zu verpacken, ist vielleicht nur ein Detail. Aber ein vielsagendes.

Mir wurden bereits exklusiv die Vorschläge für die kommenden Anläufe zugespielt, die ich natürlich unter Berufung auf den nicht vorhandenen Quellenschutz direkt mal veröffentliche:

Zur Erinnerung sei nochmal gesagt:

Update: heute vor einem Jahr war das hier. Zufall?

polizeistaat | überwachungsstaat | spitzelstaat | faschismus | neusprech
(escher-auge: smeerch [CC BY-ND-SA])