Die Instrumentalisierung der Anschläge auf Charlie Hebdo ist in vollem Gange. Schon treffen sich die EU-Innenminister in Paris, um gemeinsam längst bereitliegende Pläne aus der Schublade zu ziehen. Deutschlands Minister für Staatssi Inneres, Thomas de Misère, erklärt der mikrofonbewehrten Presse

Wer jetzt ein europäisches Fluggastdatenabkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.

freilich ohne darzulegen, was Fluggastdaten und autofahrende, mit Pistolen und Raketenwerfern bewaffnete Vermummte miteinander zu tun haben. Sei's drum, die Gelegenheit ist da, nichts wie ran an die Buletten und gleich noch so eine großartige Idee hinterher geschoben:

Gemeinsame Listen von sogenannten Gefährdern - also gewaltbereiten Islamisten - seien „eine der denkbaren Maßnahmen“.

Hell yeah. Mit Listen voller Systemfeinden haben wir hierzulande ja schon blendende Erfahrungen gemacht. Es geht voran.

Auch sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) wird angesichts der schrecklich drohenden Gefahr ganz poetisch:

"Da sind jetzt erst einmal Brüssel und Berlin am Zug. So lange von dort nichts kommt, reden wir über Schnee von übermorgen", sagte er am gestrigen Samstag in Hannover.

und was interessiert mich Schnee von übermorgen, wo ich doch erst mal den Schnee für morgen beschaffen muss, ne?

PS: ach, das hätte ich ja fast vergessen. Thomas de Misère verurteilt natürlich jegliche Instrumentalisierung der Anschläge auf Allerschärfste:

“Die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlages für die eigenen Zwecke ist schäbig”, sagte de Maizière.

Stößchen, Herr Innenminister.

Update: siehe auch Millionen demonstrieren, Innenminister verschärfen Maßnahmen

2. Update: siehe auch "Gift für die Pressefreiheit"

krokodilstränen | doppelmoral | 

Ich Banause habe von Tucholsky bisher genau nada gelesen, aber das hier kleb' ich mir fett ins Blog. Mehr? Mehr.

Bild hinzugefügt zu pr0gramm von ammoniumnitrat.

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.:

Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik.

Die Reaktion auf eine solche Tat stellt eine demokratische Gesellschaft auf eine harte Probe. Emotionale Reaktionen auf einen solchen Schrecken sind vor allem eines: menschlich. Doch Emotionen dürfen nicht die Debatte und Politik bestimmen. Wer jetzt versucht, den Schock des Mordanschlags politisch auszunutzen und “Anti-Terror-Gesetze” aus der Schublade zu holen, kann vielleicht auf medialen und gesellschaftlichen Zuspruch hoffen.

Doch es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr “Sicherheit” vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden. Niemandem darf signalisiert werden, dass man mit Mordanschlägen Freiheitsrechte wegschießen könne. Ohnehin gäbe es keine sinnvolle gesetzliche Reaktion auf die Morde, die das Leben der Opfer hätte retten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt, schon 2006 Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Fluggastdaten und flächendeckende Videoüberwachung einführte und diese Maßnahmen trotzdem nicht zur Verhinderung der Tat führten. Wer angesichts dessen nun gleichwohl die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung fordert, instrumentalisiert die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens für seine Zwecke und trägt zur Irreführung der Öffentlichkeit bei.

Den in solchen Situationen gern wiederholten Forderungskatalog der Polizeien, der Geheimdienste, ihrer kommerziellen Helfer und ihrer politischen Vertreterinnen und Vertreter nach weitreichenden Menschenrechtseinschränkungen zeichnet vor allem eines aus: unbewiesene oder gar nachweislich falsche Behauptungen über seine angebliche Wirksamkeit gegen terroristische Anschläge. Im direkten Angesicht des Verbrechens rational zu reagieren, kann nur bedeuten, unmenschlichen Taten Besonnenheit und Gelassenheit entgegenzusetzen. Es muß gelingen, zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückzukehren, die Prävention, Wirksamkeit, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der Diskussion stellt.

Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.

Wir haben großen Respekt vor den Worten des damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg, der nach dem Anschlag von Oslo und den Morden von Utøya sagte: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.”

Das Geschäftsmodell Abmahnanwalt scheint langsam zu wackeln.

In Filesharing-Prozessen überrascht das Amtsgericht Köln in letzter Zeit durch eine bestechend klare Sicht der Dinge.

Ich kann zwar persönlich nicht allzu viel mit der Musik von Feine Sahne Fischfilet anfangen, aber der Coup, den sie jetzt gerade gelandet haben, ist einfach zu schön. FSF stehen ja bekanntlich seit Jahren auf der schwarzen Liste des Verfassungsschutzes und werden bespitzelt und gegängelt, wo immer es nur geht. Aktuellstes Beispiel: der VS hat eine "Warnung" an die Veranstaltungsorte der nächsten FSF-Konzerte geschickt. So von wegen fiese Anarchistenhunde und so. FSF haben daraus jetzt einen Flyer gebastelt. Chapeau!

Ich finde ja die meisten #jesuischarlie-Karikaturen eher so naja, Harm Bengen hat jetzt eine gezeichnet, die mir aus der Seele spricht.

(c) Harm Bengen

Außerdem hat er mir freundlicherweise gestattet, das Bild zu rebloggen, wofür ich mich artig bedanken möchte.

KÖNNT IHR JETZT MAL ALLE DIE KLAPPE HALTEN? UND DIE FÜSSE STILL? EUCH AUF EURE PFOTEN SETZEN UND EINFACH MAL STUMM BLEIBEN?!?! MANN!!! IHR NERVT MICH ALLE DA DRAUSSEN MIT EUREN DISTANZIERUNGSAUFRUFEN UND SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN UND ANTI-SOLIDARITÄTS-RANTS UND RELIGIONSKRITIKEN UND #JESUISCHARLIE-KRITZELEIEN UND DIE-FIESEN-AUSLÄNDER-WARENS-GEKLÄFF UND VORRATSDATENSPEICHERUNGSFORDERUNGEN UND HASTENICHGESEHN. ICH BIN NICHT RELIGIÖS; ICH BIN NICHT DEUTSCHLAND; ICH BIN NICHT DIE PRESSEFREIHEIT; UND ICH BIN GANZ SICHER NICHT CHARLIE.

12 Menschen sind tot. Mein Beileid gilt ihren Angehörigen und Freunden. Eure Aufregung, eurer IchMussJetztSofortWasDazuSchreiben und euer unerträgliches "Ja AAAABER!"-Geschwätz ist so was von fehl am Platz! Ihr nervt. Alle.

Har har, nach Thomas Urmann geht es jetzt mit Daniel Sebastian dem nächsten RedTube-Abmahnabzocker an den Kragen.

In dem Schreiben forderten die Anwälte neben einer Unterlassungserklärung eine Zahlung von 250 Euro. Viele der Angeschriebenen überwiesen aus Angst das Geld; 600.000 Euro sollen auf dem Konto der Abmahner gelandet sein.

Doch die Vorwürfe gegen die Empfänger der Abmahnungen erwiesen sich schnell als unhaltbar: Weder konnte nachgewiesen werden, dass das Streamen kostenlos angebotener Filme von dem Pornoportal Redtube illegal gewesen sei, noch schien die abmahnende Firma die erforderlichen Rechte an den abgemahnten Filmen zu haben.

PS und OT: äähm... Herr Vetter? Auf was für obskure Framesetbehaftete Juraportale verlinken Sie denn bitte auf dem Satz "Heise online berichtet Einzelheiten."? Dafuq? Ist das jetzt eine neue Verdienstmöglichkeit für Rechtsanwälte im Neuland oder was?

Zusammengefasst: finden Sie nicht, dass man jetzt ganz doll Angst haben und den Islamfuzzis mal ganz kritisch zeigen sollte, wo der Bartel den Most holt?

Vielen Dank, liebe ARD, für dieses völkerverständigungsfördernden Beitrag. Danke auch an Tim Wolff, der sich nicht zu der Gegenfrage "Soll das jetzt ein Witz sein?" hinreißen ließ.

Höhö.

Die FAZ schreibt:

Nach dem Terroranschlag in Paris fordert die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Außerdem verlangt sie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.

Holger schreibt:

Kann man jemand bei der CSU anrufen und diesen Nullpeilern mitteilen, dass die VDS in Frankreich seit dem 23. Januar 2006 eingeführt ist und wie man an diesem (traurigen) Beispiel sieht, nicht hilft?

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Ein Gastbeitrag von Sven, der zuerst auf sb'log erschien.

Wie das Anzeigenaufkommen von Unternehmen mit ihrer Darstellung im Spiegel und im Focus korreliert (PDF), hat sich die TU Dresden gefragt:

Als zentrales Ergebnis zeigt sich, dass über Unternehmen sowohl im Spiegel als auch im Focus erstens häufiger, zweitens freundlicher, drittens mit mehr Produktnennungen berichtet wird, je mehr Anzeigen diese Unternehmen schalten.

Ist zwar wenig überraschend, aber bisher wohl auch kaum untersucht. (Danke, Volker)

Scheiße, scheiße, scheiße.

In einer Zeitungsredaktion in Paris hat es einen bewaffneten Überfall gegeben. Mindestens elf Menschen wurden dabei getötet, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach in den Räumen des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo", das in der Vergangenheit mehrfach mit provokanten Mohammed-Karikaturen für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Nach Angaben der Polizei drangen zwei Männer mit einer Kalaschnikow und einem Raketenwerfer in die Räume der Zeitung ein.

Das spielt den Nazis vom Front National natürlich voll in die Hände. Und allen Sicherheitsesoterikern in ganz Europa. Verdammte Volltrottel.

Update: Tante Jay ist stinksauer.

Liebe deutschen Muslime, ich will von euch eine stahlharte Verurteilung des Massakers in Paris hören. Der Islam ist auf dem besten Wege, in weiten Teilen faschistisch zu werden (wenn er es nicht schon ist) – und dem muss entgegengetreten werden.

Wer JETZT schweigt, macht sich mitschuldig.

Ich würde hinzufügen: Liebe Nicht-Muslime, lasst euch bloß nicht weismachen, dass diese feige Tat irgend etwas mit dem Islam zu tun hätte und macht bitte nicht den Fehler, Angst vor Muslimen zu kriegen.

Update 2: Und schon geht's los mit den Sicherheitsesoterikern:

Deutsche Sicherheitsexperten sind sich sicher: Die Attentäter von Paris sind Profis. "So eine Kampferfahrung lernt man nicht in Europa."

Nächste Station: Killerspiele, Vorratsdatenspeicherung, mehr Überwachung, neue Terrorgesetze.

Update 3: Die Zeichner|innen lassen das Zeichnen nicht bleiben:

Nach dem Anschlag auf das französische Satire-Magazin und die Karikaturisten dort haben selbstredend jede Menge Cartoonisten den Stift in die Hand genommen, gegen den Terrorismus und für die Freiheit der Rede angezeichnet, auf Twitter findet man viele der Comics unter dem Hashtag #KEEPDRAWING.