So, jetzt führt auch Frankreich eine landesweite Pirate-Bay-Zensur ein, denn den Jürgens gehört die Welt und damit auch das Internet. Schade eigentlich

„Berlin Police“ von Christoph Hoppenbrock, gibt's auf Artflakes als Poster.

This image was inspired by my view out of the window of my Berlin studio at the corner of Reichenbergerstraße / Ohlauer Straße in Kreuzberg when police sorrounded two blocks for several days in a standoff between police, protesters and some asylum seekers last summer.

(via dingens)
(mit freundlicher genehmigung)

Erinnert ihr euch noch an den Bundespräsidenten, der seinen Hut nehmen musste, weil er die Wahrheit sagte? Dass am Hindukusch nicht unsere Freiheit verteidigt sondern Krieg um unsere Handelswege geführt wird? Nun, das war in einer anderen Zeit. Dank einer beispiellosen PR-Kampagne unter Führung unserer Heeresuschi erfährt das staunende Volk endlich, was Sache ist:

Der komplette Bundeswehrspot ist ganze 1:47 lang, das da oben ist tatsächlich Originalmaterial, nur eben aufs Wesentliche reduziert.

bananen | wehrmacht | bundeswehr

Ich kriege ja mangels TV-Interesse so gut wie nie mit, wenn zur Abwechslung auch mal was Sehenswertes läuft. Zu meinem Glück gibt es das Internet (diesmal in Form von jooki), das mich auf solche Dinge hinweist. Die letzte "Anstalt" war wieder super, wie dieser Teaser erahnen lässt: DDR-Grenzer vs. Frontex.

Knaller.

So kann's kommen:

US-Strafverfolger haben sich auf ein 225 Jahre altes Gesetz berufen, um von Apple Hilfe beim Datenzugriff auf ein passwortgeschütztes iPhone zu erhalten – ein Richter hat dies inzwischen angeordnet.

Um Zugriff auf iPhone-Daten zu erhalten, haben sich US-Strafverfolger auf den All Writs Act berufen, der in seiner ursprünglichen Form im Jahr 1789 festgeschrieben wurde, wie von Ars Technica publizierte Gerichtsunterlagen zeigen. Das weit gefasste Gesetz erlaube einem Gericht, einer Person oder einem Unternehmen etwas anzuordnen. In diesem Fall hat der zuständige Richter Apple dazu aufgefordert, der Staatsanwaltschaft technische Hilfe bei der Durchsuchung des iPhones eines Beschuldigten zu leisten, das mit einem Passcode geschützt ist.

Bilder:
kevinho [CC BY-ND]
(c) AAP

10 Jahre lang zogen Nazis durch Deutschland und ermordeten Menschen. Mit Billigung, tatkräftiger Unterstützung und anschließender beispielloser Vertuschung durch einen Geheimdienst, der mit dem Namen "Verfassungsschutz" nicht zynischer heißen könnte. Die Konsequenz?

Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.

Denkt bitte selbst darüber nach, was das für diesen Staat bedeutet. Ich erkläre die freiheitlich-rechtliche Grundlage dieses Staates hiermit für beendet.

"Abhören unter Freunden, das geht gar nicht"
- Steffen Seibert, Regierungssprecher

Erinnert ihr euch noch daran? Mal abgesehen davon, dass diese Heuchelei erst zum Merkelfon geäußert wurde wohingegen die abgehörten 80 Millionen Bürger unserer Geliebten Bundesregierung ja kein Aufhebens wert waren. Jetzt stellt sich heraus, dass sogar dieser Spruch - wie so vieles in den letzten 10 Jahren - gelogen war. Ein BND-Dokument belegt, dass die Bundesregierung schon seit 2005 über derartige Tätigkeiten Bescheid wusste:

Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die US-Spionageaktivitäten gegen Deutschland für so gewichtig, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt zur Sprache brachte. Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 war der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik über die amerikanischen Aktivitäten schon früh im Bilde. Bereits 2005 schrieb der BND, der Fall der US-Überwachungstechnik sei “symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen”.

Damals war Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtschef, der wusste also durchaus Bescheid. Naja, kann man ja schon mal vergessen, sowas.

Und jetzt kommt's: nachdem der Oberstaatsanwalt gerade erst das Verfahren wegen des Merkelfons eingestellt hat ("es gibt keine Beweise blablabla"), wird statt dessen ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet um endlich herauszubekommen, wer diese heiklen Informationen aus dem Kanzleramt leakt.

Ich zitiere zum wiederholten Male aus unserem Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Aber heute Abend läuft Die Geissens, da wird's wohl nix mit der Revolution.

Die Einzige, die das Wort Vorratsdatenspeicherung in den Mund nehmen (und dagegen sein) darf, stellt sich am Ende als Mordkomplott schmiedendes Biest heraus. Business as usual also. Von fehlenden Anwälten fange ich schon gar nicht mehr an. Wenigstens darf der "Menschenhändler" kurz vor Schluss noch einen halbwegs sinnvollen Satz sagen und die Komiker Kommissare in eine 30-sekündige Sinnkrise in der Kneipe stürzen.

PS: das Miteinanderindiekistegehüpfe hätten sie sich sparen können, wenn sie nachher dann doch wieder Siezend auseinandergehen...

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA])

The greatest enemy of freedom is a happy slave.
- unknown.

Gestern Abend habe ich mir endlich den Film CITIZENFOUR angesehen und ich möchte euch allen dringend ans Herz legen, es mir nach zu tun. Ginge es nach mir, würde der Film in sämtlichen Blockbustersälen Deutschlands und zur Prime Time auf RTL gezeigt, anstatt - wie geschehen - in einem mit 35 Leuten ausverkauften kleinsten Kino Kölns zu laufen. Er wäre Unterrichtsmaterial für den Politikunterricht in jeder Schule weltweit und stünde zusammen mit Brave New World, 1984, Die Welle und Animal Farm auf dem Siegertreppchen der Filme, mit denen wir unseren Kindern aufzeigen, warum faschistoide Systeme kein erstrebenswertes Ziel darstellen und was es heißt, als Einzelperson gegen solch übermächtige Systeme vorzugehen (und dabei wissentlich die daraus resultierenden Konsequenzen in Kauf zu nehmen).

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Leider finde ich den Original-Artikel nirgends

„Aus Sicht der durchgedrehten, antidemokratischen Geheimdienste ist das eine neue Qualität.“ So löblich Sascha Lobos aufklärerischen Kolumnen zur Geheimdienstüberwachung auch sind, reproduzieren sie doch immer wieder denselben, oben zitierten Fehler. Nein, die Geheimdienste sind nicht durchgedreht. Und nein, sie sind auch nicht antidemokratisch. (Jedenfalls widerspricht ihre Praxis nicht dem, was die im Westen herrschende Klasse so unter Demokratie versteht; dass es andere Definitionen von Demokratie gibt, steht auf einem anderen Blatt). Sie tun nur das, was sie immer getan haben, wobei ihnen lediglich bessere Überwachungstechnologien zu Verfügung stehen. Und sie werden das auch weiter tun, mit Wissen und Billigung demokratisch gewählter Regierungen. Daran wird sie niemand hindern, keine Presse, keine sonstige Medien, kein Snowden, auch leiderSascha Lobo nicht. Eben weil diese Form der Überwachung untrennbar zu dieser Form von Herrschaft gehört. (Und bevor hier einer ankommt und mich fragt, ob es denn in China besser sei: Nein, keineswegs.)

Nicht auszudenken, wie es wäre, wenn beispielsweise die renommierte ZEIT einen lupenreinen CDU-Werbeartikel für Vorratsdatenspeicherung unter dem Titel "Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz" veröffentlichen würde.

PS: auch das ZDF würde niemalsnicht Propaganda machen...