Australien entscheidet sich für zugunsten eines vollumfänglichen "Sicherheits"apparates gegen Pressefreiheit.

Das National Security Legislation Amendment Bill (No. 1) ermöglicht es dem Geheimdienst unter anderem, mit lediglich einer richterlichen Erlaubnis ein "Computernetzwerk" zu überwachen, also auch das komplette Internet in Australien. Gleichzeitig kann jeder, der etwas über "spezielle Geheimdienstoperationen" öffentlich macht, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Strafandrohung gilt nun auch für Journalisten, etwa wenn sie so etwas wie die Spionage gegen den indonesischen Präsidenten und seine Familie öffentlich machen. Whistleblowing wird damit weiter kriminalisiert.

PS: Russland macht da gleich mal mit.

SPON macht heute allerbilligste US-Militär-Propaganda. Passt hervorragend zur aktuellen Generalmobilmachung Deutschlands. Denn von Deutschland muss endlich wieder Krieg ausgehen, das ist alternativlos™ und humanitär© und überhaupt.

Aus der Kategorie "WTF Cyberwar?!" heute: die Handys der Demonstranten in Hong-Kong werden offenbar gezielt von chinesischen Hackern attackiert und mit Spyware verseucht.

Was lernen wir daraus? Das Handy bleibt während der Revolution zu Hause.

Floyd hat ein bisschen mehr dazu geschrieben.

Es gibt Nachrichten, bei denen ich echt 2x hin schauen muss, ob ich nicht doch gerade wieder dem Postillon auf den Leim gehe. Zum Beispiel diese hier: Merkel warnt Verleger vor Sparen an Qualität.

Schrumpfende Werbeeinnahmen und sinkende Leserzahlen machen den Zeitungen zu schaffen. Kanzlerin Merkel sieht keinen Grund für Pessimismus. Ein Ausweg könnten Bezahlmodelle fürs Internet sein.

Bezahlsysteme im Neuland! Jetzt schon?!!? Die gibt es doch gerade mal so 10-20 Jahre, ich weiß ja nicht, ob man sich da jetzt schon einer solch unbekannten Technologie in den Rachen werfen sollte. Aber wenn es um Kuhjournalismus geht, muss man eben auch mal Neuerungen wagen, mutig voranschreiten, der Angst ins Gesicht furzen, vorwärts immer, Rücksicht nimmer, wer bremst verliert, Schattenparker go home! Ihr Saufkumpan Busenfreund Chefmeinungmacher Mathias Döpfner, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender des für seinen neutralen und vor Qualität nur so strotzenden Journalismus berühmten Springer-Verlags, hat auch schon eine konkrete Vorstellung, wie so ein netzbezahlter Überjournalismus aussehen könnte:

Als Paradebeispiel für bezahlten Qualitätsjournalismus im Netz stellte Döpfner die US-Website Politico vor, deren Abonnement inzwischen 10.000 Dollar im Jahr kostet. Zu dem Projekt haben sich 2006 führende Politjournalisten zusammengeschlossen. Inzwischen gilt der Dienst als Meinungsführer in der politischen Diskussion.

Yeah! Hey! Schnäppchen! 833 Taler im Monat für Manna von seinen Lenden Qualitätsinformationen, die aus jedem Stammtischproleten ratzfatz einen Meinungsführer in der Blut-und-Boden-Schlacht um die politische Deutungshoheit machen. Wenn 2 Hartz-IV-Regelsatzbezieher zusammenlegen, wären sie aus dem Stand Angehörige der Politdiskussionselite, die im Schnitt dreikommavier Kinder schickt man zum Anschaffen auf den Strich und schon gibt's abends wieder Sekt und Kaviar. Hosianna in der Höhe!

(Das Bild kommt mit freundlicher Genehmigung vom kiezneurotiker)

Ein Gastartikel von pantoufle, der nicht will dass jemand erfährt, wo er bloggt. Er schreibt über genau das Thema, dass mich gerade auch so nervt und da dachte ich mir, das kann er doch auch hier schreiben. Ich habe mir nur erlaubt, ein paar Links zu setzen.

Kommt das jemandem bekannt vor? Das waren noch Zeiten, in denen der verantwortliche Autor nächtens aus dem Bett gerissen und verhaftet wurde. »Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande!« Konrad Adenauers Entsetzen über die Offenlegung des maroden Zustandes der Bundeswehr rechtfertigte jeden Rechtsbruch.

Aufgrund ihrer mangelhaften Ausstattung und der zu niedrigen Personaldecke sei die Bundeswehr nicht in der Lage, die von der NATO verlangte Abwehrfähigkeit zu erbringen, so der Autor Conrad Ahlers in einem Spiegel-Artikel im Oktober 1962. Inhaltlich ging es dabei um die Ergebnisse des NATO-Manövers Fallex 62. Was folgte, ging als »Spiegel-Affäre« in die Deutsche Pressegeschichte ein.

»Resultat: Die Präsenzstärke der Bundeswehr – heute 375 000 Mann – würde von den ursprünglich geplanten, längst noch nicht erreichten 500 000 Mann auf 750 000 Mann klettern müssen, wenn alle Nato-Forderungen und alle nationalen Wünsche der Teilstreitkräfte einschließlich einer Personalreserve für die von Strauß ersehnten Mittelstreckenraketen erfüllt würden. Dies wären mehr Soldaten als vor der Mobilmachung im Jahre 1939.
Mit dieser Mammutzahl operierte der Verteidigungsminister später, als er die Amerikaner wegen ihrer Planungen öffentlich angriff, obwohl Anforderungen in dieser Höhe weder von Washington noch von der Nato an die Bundeswehr ergangen waren.
Auch die Nato weiß, daß die Bundesrepublik in absehbarer Zeit eine derartige Streitmacht nicht aufstellen kann. Es fehlt an Soldaten. Es fehlt an Geld.«

»Am 17. Juli meldete sich Franz-Josef Strauß, von Generalinspekteur Friedrich Foertsch begleitet, bei Kanzler Konrad Adenauer im Palais Schaumburg. Strauß holte Adenauers Zustimmung zu diesen neuen Planzahlen ein.
Die Zahlenspiele des Verteidigungsministers, vor allem aber dessen Anerbieten, den Bundeghaushalt zu schonen, verfingen beim Kanzler. General Foertsch sekundierte dem Minister mit strategischem Fachkunstwerk. Adenauer revanchierte sich mit dem Rat, die fehlenden Brigaden ganz einfach durch “Fähnchen auf der Landkarte” zu ersetzen; ob diese Brigaden erst 1966 oder 1967 bereitstünden, sei doch nicht so wichtig. Aber man müsse der Nato gegenüber wenigstens den Schein wahren.«

In etwa die selbe Zeitung, in etwa der selbe Sachverhalt. Ungefähr 50 Jahre später klingt das dann so:

»Das Verteidigungsministerium hat die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses im Bundestag über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Den Parlamentariern wurde eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Waffensystemen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden. Außerdem wurde zwischen “voll” und nur “bedingt” einsatzfähigen Systemen nicht unterschieden. Stattdessen wurde die Einsatzbereitschaft durch nach Gutdünken vergebenen Ampelfarben gekennzeichnet.«

Spiegel Online (28.September 2014… sollte man dazusagen)

Der kleine Unterschied liegt in der Nachtruhe der Beteiligten. Rudolf Augstein mußte noch knapp 4 Monate in Untersuchungshaft, während der heutige Schreiberling beim morgendlichen Caffè e latte leise darüber weint, daß es den Ostblock nicht mehr gibt.

(mehr …)

Der Potsdamer Student Christian Gross zeigt mit dem Projekt They know. auf sehr anschauliche Art und Weise auf, wie schnell man in den Augen der Überwacher zum Terrorverdächtigen wird.

Die Webseite ist ein Teil der Bachelorarbeit :"Interfacedesign in der staatlichen Überwachung zwischen Fiktion und Realität" von Christian Gross. Sie entstand an der Fachhochschule Potsdam unter Betreuung von Prof. Boris Müller und Prof. Dr. Marian Dörk im Zeitraum von März bis Juni 2014.

Dafür hat er sich durch die Snowden-Dokumente gewühlt und alle darin aufgeführten Überwachungsmaßnahmen zu einer fiktiven Software namens Mithras zusammengefasst:

Die fiktive Überwachungssoftware beruht auf den veröffentlichten Informationen von Edward Snowden und soll einen Rollentausch mit den Geheimdiensten ermöglichen, um zu verstehen welche Gefahren von der Sammlung unserer Daten ausgehen können.

So sieht der Überwachungsstaat aus, in dem wir leben. Auch wenn es weh tut: guckt euch das Video und die Website an. There is a lesson in that, kids.

(via boell.de)
(via ra-tm-an)

Ob die Autoren von "Die Anstalt" diesen Leserbrief (oder Artikel?) zur Lage im Mittleren Osten gelesen hatten, bevor sie unten stehende Szene schrieben? Oder ist das einfach wirklich nur klar wie Kloßbrühe?

Die Anstalt von vorgestern war gut, keine Frage. Das Beste kam zum Schluss:

zdf | max uthoff | claus von wagner | satire | ukraine | propaganda | spiegel | bild | tagesschau | deutungshoheit | pressefreiheit

Es ist schon erstaunlich, was sich die Spindoktoren Unserer Geliebten Bundesregierung™ regelmäßig aus dem Arsch ziehen, um den Polizeistaat weniger schlimm klingen zu lassen als er ist. Sie sind jetzt schon dahinter gekommen, dass "anlasslose" Überwachung irgendwie nicht so gut bei den Überwachten ankommt. Aber ein echter Polizeistaat muss nunmal seine Untertanen vollumfänglich bespitzeln, sonst wäre er ja kein Polizeistaat. Ein weiterer Schritt im Überwachungsdauerlauf ist es, den Aufenhaltsort jedes Autos zu jeder Zeit zu kennen. Dazu gibt es tolle kleine Geräte namens "KFZ-Scanner", also Kameras, die KFZ-Kennzeichen erkennen können. Die waren bisher gerichtlich untersagt, weil ja eben damit jederzeit festgestellt werden kann, wer wo herumfährt, was sich wiederum mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beißt. Oder so.

Zum Glück der Polizei gibt es ja den Islamischen Staat und gegen diese fiesen Islamischteterrorischte helfen jetzt nur noch KFZ-Scanner. Und die werden nicht anlasslos eingesetzt sondern - Tusch! - "regelmäßig anlassbezogen". Also immer. Denn der IS ist jetzt der neue Daueranlass und Sicherheit ist das Supergrundrecht des aufrechten Deutschen.

In Australien geht man da noch einen Schritt mutiger ins Über-Orwellsche Zeitalter. Der australische Premier ließ verlauten:

“Bedauerlicherweise wird sich die heikle Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für einige Zeit wohl verschieben müssen.”

Bravo.

PS: 193 UN-Staaten haben sich gestern einstimmig dafür entschieden, Flugdaten noch gründlicher zu überwachen, ne? Wäre ISIS nicht schon da, die NSA hätte die glatt erfinden müssen.

Das dürfte das Update zu dieser Grafik sein.

Das BKA hat Daten zu 1,5 Millionen Personen gespeichert, darunter 152.000 Drogenkonsumenten, 8.000 "geisteskranke" und 3.490 "linke Straftäter", aber nur 10 "rechte Straftäter". An den Schnittmengen wird noch gearbeitet.

PS: Geisteskrank.... geisteskrank... das hatte doch schonmal jemand verschlagwortet... ach ja richtig.

Update: Ähm... aaah ja. Festhalten, jetzt kommt der Knüller:

Gestern Abend meldete sich das Bundesinnenministerium (BMI) bei den berichtenden Medien, dass “durch ein Büroversehen” einige falsche Zahlen übermittelt wurden. So seien weit weniger “Rocker” und “Prostituierte” gespeichert, dafür mit über 20.000 deutlich mehr als die zuvor mit 10 angegebenen “Straftäter rechts” (siehe neue Tabelle unten).

Dafür sind es aber auch 10x so viele Kiffer... und knapp 18.000 Menschen mit "Ansteckungsgefahr"? Leute, Leute...

2. Update: “Prostitution”, “Landstreicher” und “Fixer” fliegen raus, “Ansteckungsgefahr” und “Drogenkonsum” bleiben bestehen. Tolles Feigenblättchen...