LOL!

Das EU-Parlament hat grünes Licht gegeben für eine "Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten". Gemeint ist, dass Investoren, die ihre (prognostizierten!) Umsätze durch z.B. umweltfreundlichere Gesetze gefährdet sehen, den gesetzgebenden Staat verklagen können.

Die nun vom Parlament abgestimmte Vorlage der Europäischen Kommission legt fest, wie ein Mitgliedstaat oder die Kommission in einem Verfahren als Beklagte in die Pflicht genommen wird und die dann möglichen Schadensersatzansprüche bezahlt. Außerdem bekommt die Europäische Kommission das Recht, einen Mitgliedsstaat anzuweisen, einen Vergleich mit einem klagenden Investor zu akzeptieren.

Dies ist einer der Grundpfeiler des TTIP Handelsabkommen und klingt für mich wie das Drehbuch zu einer sehr schwarzen Sci-Fi-Dystopie.

"Investorenschutz", ey. Wenn ich sowas schon höre. Doppelplusgut.

Pantoufle hatte es schon, Flatter auch, ich hab's von t001 der da sagte:

Zieht es euch rein!

Leider nicht einbettbar, aber was solls:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html

PS: dass so etwas auf einen Sendeplatz mitten in der Nacht gelegt wird, ist bezeichnend.

Da rechts in der Sidebar, ne? Da läuft so ein kleines Plugin, das immer die Artikel von heute vor einem Jahr hochzerrt. Heute: "Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.". Damals ging es um die Bestandsdatenauskunft. Heute geht es immer noch um die Vorratsdatenspeicherung, die laut EUGh nicht sein darf aber für Sicherheitsesoteriker sein muss, denn ohne die macht eine Bestandsdatenauskunft ja gar keinen Sinn und GOTO 10.

Seufz.

Update: CDU und CSU trommeln im EU-Parlament für die Vorratsdatenspeicherung.

Hihi In diesem Thread wird übrigens immer noch munter über den Widerstand gegen die eGK diksutiert uns es kommen immer noch durchaus gute Tipps beisammen, z.B. dieser hier:

Hier ist eine Datenschutzverfügung für Patienten, von Fr.Dr.Lüder, herausgegeben, die man, wenn man schon eine eGK hat, unterschrieben immer zum behandelnden Arzt mitnehmen soll.

Datenschutzverfügung für Patienten:

Hiermit nehme ich mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahr. Ich widerspreche der geplanten Speicherung von Gesundheitsdaten in zentralen Großcomputern außerhalb von Arztpraxen oder
Krankenhäusern.

Ich bitte Sie, meine medizinischen Daten außer zur Abrechnung nur zum Zwecke meiner Behandlung an einen
anderen Arzt/ Ärztin bzw. ein Krankenhaus weiterzuleiten.

Jede anderweitige Verwendung sehe ich als Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht an.

Name, Anschrift, Unterschrift, Datum

puh der bär | der zauberer von oz | dr. seuss der lorax | wo die wilden kerle wohnen | das leben von anne frank
winnie pooh | the wizard of oz | dr. seuss the lorax | where the wild things are | anne frank's diary

Nach dem längst überfälligen Schritt des reichsdeutschen Justizministers Heiko Maas (SPD), Bilder von nackten Menschen komplett zu verbieten ("Der Entwurf erfasst damit nicht nur Kinder: Auch bloßstellende Aufnahmen von Erwachsenen würden strafbar."), zeigt sich eine schockierende Wahrheit: Deutschland ist ein Land von Kinderschändern und Pornografen! Gut informierten Kreisen zufolge muss davon ausgegangen werden, dass über 20 Millionen Deutsche im Besitz kinderpornografischer Abbildungen sind oder sogar selbst zu den Tätern zählen! Schändlich! Auch der Autor dieser Zeilen gerät ins Blickfeld der Behörden, nachdem bei ihm im Regal ein Album voller ekelerregender KINDERPORNOS gefunden wurde.

Um den Behörden die Arbeit zu erleichtern wird die Bevölkerung gebeten, sämtliche Familienfotoalben zu überprüfen und gegebenenfalls Selbstanzeige zu erstatten. Kinderpornografie ist das schändlichste aller Verbrechen, lenkt wunderbar von den politischen Problemen unseres Landes ab und erzeugt ein herrliches Klima des Misstrauens und des Verfolgungswahns.

Zeigen auch Sie sich noch heute beim zuständigen Landeskriminalamt an!

Update: Kaugummi!

Ein ganz ganz schwarzer Tag für die Demokratie: Demonstrationen dürfen auch in Zukunft von der Polizei gefilmt werden.

Die Übersichtsaufnahmen griffen zwar in die Versammlungsfreiheit ein und könnten dazu führen, "dass sich Einzelne davon abhalten lassen, an Demonstrationen teilzunehmen". Dieser "Einschüchterungseffekt" beeinträchtige auch das Gemeinwohl. Trotzdem verstießen die Übersichtsaufnahmen nicht ungebührlich gegen Grundrechte. Die Ermächtigung dazu sei "hinreichend bestimmt" und auch verhältnismäßig.

Der Eingriff werde wesentlich dadurch gemildert, dass für jedermann wahrnehmbar videoüberwacht werden müsse und nichts aufgezeichnet werden dürfe.

Ich glaub', mein Schwein pfeift! So eine Kamera, was macht die denn wohl, wenn nicht aufzeichnen?! Ich bin echt sprachlos.

Heute: Abgemahnter Abmahnanwalt und abgemahnte abmahnende Firma erscheinen nicht vor Gericht. #redtube

Von der “The Archive” AG sei aber niemand zum Verhandlungstermin erschienen. Auch die Prozessbevollmächtigten aus der Anwaltskanzlei Urmann ließ sich nicht blicken.

You remember this?

Könnt ihr vergessen, 2016 ist es soweit. Lupenreine Marktkonformität.

merkel | pkw maut | wahlversprechen | versprochen | gebrochen

(bild by daMax [CC BY-SA], vorlage von keepon [CC BY])

Ich meckere ja gerne und laut über das Staatsfernsehen (hihi, kleiner Insiderjoke), aber gestern Abend haben sich die tagesthemen zur Abwechslung mal lange und detailliert mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschäftigt. Und das gar nicht mal schlecht:

Aber natürlich bastelt Schwarz-Rot direkt weiter an einer VDS, da machen wir uns mal bitte nichts vor.

Wikipedia weiß:

Realitätsverlust beschreibt den geistigen Zustand einer Person, welche nicht (mehr) in der Lage ist die Situation in der sie sich befindet zu begreifen.

Unser oberster Kriminelle Kriminalist Jörg Ziercke, seines Zeichens Präsident des Bundeskriminalamts, scheint an einem Realitätsverlust mit epischen Ausmaßen zu leiden. Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung gerade eine schallende Ohrfeige verpasst, nur der Ziercke und seine befreundeten Sicherheitsesoteriker deuten das exakt andersrum. Ein paar entlarvende Zitate:

Entlang den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sei eine Speicherung der Kommunikationsdaten von enger zeitlicher Dauer im eigenen Land möglich, auf die Ermittler nach richterlicher Anhörung bei besonders schweren Straftaten zugreifen können, meinte Ziercke. Die müsse nun umgesetzt werden; hier sei die Politik gefordert.
[...]
Der Bund deutscher Kriminalbeamter sah sich in seiner Kritik an der "defizitären EU-Richtlinie" bestätigt. [...] Die Bundesregierung könne sich nun nicht mehr hinter Brüssel verstecken und müsse umgehend ein neues Gesetz auf den Weg bringen.

Ey, mal im Ernst: wie irre muss man sein bis man für sowas endlich in die Klappse kommt? Ich meine, wenn mein Chef zu mir sagt: "Max, dein Code ist scheiße, hör sofort damit auf" und ich das als Anweisung verstehe, noch mehr Scheißcode derselben Stoßrichtung zu schreiben, dann bin ich irgendwann meinen Job los.