Heute ist der große Tag der Transparenzberichte. Erst legt posteo offen, wie viele Anfragen zur Mailüberwachung letztes Jahr bei ihnen eingingen, jetzt zieht die Telekom nach und berichtet, dass 2013 ganze 49.796 Telefonanschlüsse abgeschnorchelt wurden. Alleine bei der Telekom!

Sprecht mir nach: "ich bin frei".

Ja is' denn heut' scho' Weihnachten? Dass ich das noch erleben darf! Das Innenministerium fabuliert in der jährlichen Kriminalstatistik mal wieder was von einem 40%igen Anstieg "linksextreme Kriminalität" und der SPIEGEL berichtet tatsächlich darüber, dass das Blödsinn ist!

Update: und schon verspielt sich der SPIEGEL wieder den Bonus.

Die aktuelle Nebelkerze in der Geheimpolitik der Bundesregierung heißt "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung" und wurde bereits vor 5 Jahren vom Verfassungsgericht abgewatscht. So ein langes Gedächtnis hat eh keiner, also versucht man es eben heute wieder.

Na HURRA! Jetzt trommelt der NATO-Großkopferte Rasmussen für mehr Rüstung. Bei dieser ganzen Ukraine-Scheiße gilt mal wieder mehr denn je: cui bono? Euch dürfte aufgefallen sein, dass seitdem keiner mehr von der NSA redet, ne?

So schaut's mal aus: The rules of the new aristocracy

It doesn’t matter how much food costs increase, doesn’t matter if you can only afford fast food, we will always be able to buy steak. And we will invest heavily in fast food stocks to ensure we make money off this. Doesn't matter how much gas costs, we will always be able to afford it.
[...]
If you happen to figure out our game and talk about it, we will accuse you of Class Warfare, in order to distract anyone from realizing that yes, there was a class war, that it was against you, that the war is over, and we won.
[...]
We own the White House. We own Congress. They pass the bills we write for them. They make the laws we want them to make, and make sure that they only limit you, never us. We own the courts. We own the lawyers. They are the club we use to beat you into submission.

Unbedingt komplett lesen, auch wenn es weh tut.

Thomas Stadler findet klare Worte zum Nichtregieren unser Kandesbunzlerin: Nicht auf Augenhöhe.

Angela Merkel jedenfalls hat in den letzten Monaten ziemlich viel Kreide gefressen. Während die Bundesregierung vor einiger Zeit noch ein No-Spy-Abkommen gefordert und empört darauf reagiert hat, dass die US-Dienste Merkels Handy abgehört haben, scheint das alles aktuell kein Thema mehr zu sein. Diese Chronologie des Scheiterns der Bundesregierung hat Constanze Kurz – ebenfalls für die FAZ – gerade nachgezeichnet. Und alle diejenigen, die ein kurzes Gedächtnis haben, sollten den Artikel von Constanze aufmerksam lesen. Man wird nach der Lektüre nämlich nicht um die Frage herumkommen, warum weder eine deutsche Regierungschefin noch eine EU-Kommission dazu in der Lage sind, auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu verhandeln.

Siehe auch: Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen

Ich glaube, einen so USA-treuen Vasallen gab es in der Geschichte der deutschen Kanzler noch nie. Aber da kann ich mich natürlich auch täuschen.

Udo Vetter stellt (wieder mal) klar:

Wie auch immer, selbst eine auf dem Papier “freiwillige” DNA-Untersuchung hätte die Polizei wohl nicht selbst anordnen dürfen. Nach § 81h Strafprozessordnung müssen Reihenuntersuchungen, bei denen Personen nach einem bestimmten Raster überprüft werden, vorab von einem Richter angeordnet werden. Ohne diese Anordnung darf die Polizei gar nicht um eine “freiwillige” Speichelprobe bitten.

Überdies sind solche Tests auch nur zulässig, wenn ein Verbrechen begangen wurde. Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bedroht sind. Diese Voraussetzung ist aber nicht erfüllt. Die in Frage kommenden Delikte (Sachbeschädigung, Beleidigung) sind lediglich Vergehen, die milder bestraft werden können.

Wenn die Polizei eure DNA will: verweigern!

Oder noch einfacher:

wie man mit der polizei redet

I like that.

Darkwallet: Neue Bitcoin-Wallet verspricht volle Anonymität

Die schon vorab heiß diskutierte Wallet-Anwendung Darkwallet liegt nun in der ersten Alphaversion vor, zunächst als Erweiterung für den Browser Chrome. Darkwallet soll Bitcoin-Nutzern prinzipiell vollständige Anonymität bei Zahlungen bieten, was damit auch Geldwäsche ermöglichen würde. Die Macher sehen sich als Anarchisten und gehen mit klaren Kampfansagen an alle Vereinnahmungen des Bitcoin durch Finanzwelt und staatliche Regulation an die Öffentlichkeit

Harm Bengen hat eine der wohl passendsten Karikaturen zur aktuellen Politik parat:

Merkel - Snowden - Ukraine

Glatzköpfe in Thor-Steinar-Klamotten plakatieren für AfD. Soso.

Inzwischen werden keine Militäreinsätze mehr gefahren, statt dessen wird nur noch geübt. Die NATO übt an der ukrainischen Grenze, Russland auch, die Amis üben da auch und die Ukraine übt jetzt in Kiev.

Marc schreibt:

Der schweizerische grüne Nationalrat Balthasar Glättli hat seine gesammelten Daten der letzten sechs Monate der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, an denen man richtig schön sehen kann, was für genaue Profile von jedem Schweizer erstellt werden. Das könnte bei uns auch bald soweit sein, wenn wir es nicht versuchen zu verhindern.

und ich klau' mir das mal. Quelle: DigiGes.

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