Bitte WAS?!? Unsere Geliebte Bundesregierung™ will keine Informationen über die ACTA-Verhandlungen rausrücken und zwar weil - festhalten -

Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. Vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.

Die Digitale Gesellschaft e.V. will dagegen jetzt Klage einreichen und hofft auf eure monetäre Unterstützung. Bitte begebt euch stehenden Fußes nach nebenan zu Netzpolitik und lasst euch darüber informieren, mit welch perfiden Tricks unsere Führung versucht, Transparenz zu verhindern. Um z.B. überhaupt erstmal in die Akten zu gucken, will unsere Junta gelockerte 500 Tacken für den "Arbeitsaufwand" haben. Was zur Hölle geht denn hier ab?!

Meine 50 Euro sind schon auf dem Weg, wenn sich jetzt noch 9 andere finden, ist diese Hürde schonmal übersprungen.

Au Backe! Mit diesem Auftritt in einer Kirche:

scheinen Pussy Riot den Bogen überspannt zu haben. Wegen "Rowdytum" sollen sie jetzt 7 Jahre in den Knast! Allerdings geht es hier nicht so sehr gegen die Kirche als gegen Putin. Den vollen Text des Songs habe ich euch unten hin kopiert, damit ihr sehen könnt, weshalb die Mädelz jetzt weggesperrt werden sollen. Verbreitet das bitte, je mehr Leute davon wissen, desto eher kann öffentliches Interesse daran entstehen.

(Chorus)
St. Maria, Virgin, Drive away Putin
Drive away! Drive away Putin!
(end chorus)

Black robe, golden epaulettes
All parishioners are crawling and bowing
The ghost of freedom is in heaven
Gay pride sent to Siberia in chains

The head of the KGB is their chief saint
Leads protesters to prison under escort
In order not to offend the Holy
Women have to give birth and to love

Holy shit, shit, Lord's shit!
Holy shit, shit, Lord's shit!

(Chorus)
St. Maria, Virgin, become a feminist
Become a feminist, Become a feminist
(end chorus)

Church praises the rotten dictators
The cross-bearer procession of black limousines
In school you are going to meet with a teacher-preacher
Go to class - bring him money!

Patriarch Gundyaev believes in Putin
Bitch, you better believed in God
Belt of the Virgin is no substitute for mass-meetings
In protest of our Ever-Virgin Mary!

(Chorus)
St. Maria, Virgin, Drive away Putin
Drive away! Drive away Putin!
(end chorus)

Nachdem jetzt in der Koalition wieder ein Streit über die Vorratsdatenspeicherung ausgebrochen ist (die CDU will, die FDP nicht), stelle ich mir ernsthaft die Frage, was wir denn ohne die FDP im Parlament anstellen würden? Speziell eigentlich: was würden wir ohne die Leutheusser-Schnarrenberger machen? Die ist scheinbar die einzige aufrechte Person im ganzen Deutschen Bundestag. Sobald die vom Fenster ist, sieht's aber finster aus für uns. Nicht, dass wir nicht sowieso schon in einem ziemlich vollständigen Überwachungsstaat lebten. Aber mit einer FDP auf unter 3% stehen die Chancen auf eine solche Justizministerin eher schlecht. Leute, mir wird echt angst und bange wenn ich an die nächsten Bundestagswahlen denke...

... bastelt auch weiter im Geheimen an Internetzensurplänen herum, insbesondere an einem

Gutachten (PDF-Datei) zur Einführung von "Warnhinweisen durch Internetzugangsanbieter". Wer sich außer dem späteren Gutachter Prof. Rolf Schwartmann von der Fachhochschule Köln für die Durchführung der Studie beworben habe, wollte die Bundesregierung nicht öffentlich beantworten – die Antwort sei aber als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert für Parlamentarier und deren Angestellte verfügbar.

YourAnonNews hat einen länglichen Leitfaden veröffentlicht, den ihr euch ruhig mal zu Gemüte führen dürft. Ganz egal, ob ihr euch Anonymous verbunden fühlt oder nicht. Die Tatsache dass ihr mein Blog lest, spricht ja schon dafür, dass ihr ein grundsätzliches Interesse an Privatsphäre habt.

Your Anon News: ANONYMITY SUGGESTIONS

Wenn der Schünemann auf eine CeBit-Bühne springt, wird sicher großes Überwachungballett getanzt. Und richtig: zusammen mit einer "White IT"-Klitsche (ihr wisst schon, diese RTLProSatSiebeins-Kinderschänderjäger) stellt er eine Internetsperrsoftware für den Haushalts-PC vor. Funktioniert wie alle diese Systeme mit einer Liste voller Bäh-Material, das der Anwender nicht sehen darf. Das Von-Der-Leyen-Programm eben nur diesmal bei euch zu Hause installiert.

Falsch-positive Ergebnisse soll es laut itWatch nicht geben, denn Grundlage der Entscheidung sei ausschließlich Material, das bereits als strafrechtlich relevant klassifiziert wurde. Die dafür erforderlichen Hashwerte sollen Ermittlungsbehörden liefern.

Oh na klar! false positives gibt es ja nie, auch menschliches Versagen ist ausgeschlossen, völlig klar. Aber der echte Knüller kommt noch:

Um die Software auf Rechner von Konsumenten von Kinderpornografie bringen zu können, soll sie nach Vorstellung der Beteiligten Bestandteil des Betriebssystems werden.

Yeah! Darauf haben wir alle gewartet! Zensur direkt auf Betriebssystemebene! Das geht ja dann doch ein bisschen zu weit. Sie scheinen sich ihrer Sache allerdings schon ziemlich sicher zu sein:

Einen Plan B für den Fall, dass die Betriebssystemhersteller nicht mitmachen, gibt es nicht.

Leute, auf die Barrikaden!!

Update: Der Nachtwächter hat ein bisschen aus technischer Sicht erläutert, warum das eine echte Bullshit-Idee ist.

Also gut. Dann kopiere ich jetzt mal den Floyd.

Normalerweise verwende ich kein Ausrufezeichen in der Überschrift. Hier eine Ausnahme, weil mir das am Herzen liegt. Die ACTA Petition “Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012” haben momentan knapp 31.000 Menschen unterzeichnet. Es fehlen somit immer noch knapp 20.000 Unterzeichner. Auf auf, sonst gibt es kein Rederecht und keine öffentliche Beratung über ACTA. Die Zeichnung endet heute! Bitte nehmt euch 1 Minute Zeit und unterzeichnet diese Petition!

In den FAQ´s steht:

Wird eine Petition innerhalb von 4 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

Der Trubel um die Elektronische Gesundheitskarte geht weiter.

Über Apple meckern ist einfach, die sind schließlich des Teufels. Aber Google tut alles, um genauso verhasst zu werden. Ich bin seit ein paar Monaten Besitzer eines Android-Telefons und damit auf übelste Weise an Google gefesselt, wenn ich nicht so komplizierte Dinge tun will wie Custom-ROMS reinzupopeln. Also brauchte ich gleich mal ein Googlemailkonto um Zugang zum Android-Market zu bekommen (da gibts die Apps). Das war schon schlimm genug.

Heute früh wollte ich mir einen Timer installieren um mein Frühstücksei ordentlich gekocht zu kriegen, da poppt mit die Meldung entgegen: "Apps kriegst du erst wieder, wenn du unseren neuen PLAY Nutzungsbedingungen zustimmst." Ich war noch müde und hatte keinen Bock da drauf. Nun bin ich wacher und habe die mal überflogen. Weit bin ich nicht gekommen, dann hatte ich mir schon wieder den ganzen Pulli versaut. Ein paar wahllose Highlights:

2. Bereitstellung von Google Play durch Google

2.1 Google ist berechtigt, das Angebot von Google Play (oder irgendeines Angebotes innerhalb von Google Play) für Sie oder für alle Nutzer nach dem alleinigen Ermessen von Google zu beenden (für immer oder vorübergehend).
[...]
2.2 Für den Fall, dass Google den Zugang zu Ihrem Konto schließt, können Sie daran gehindert sein, auf Google Play, Ihre Kontodetails oder Dateien oder andere Produkte, die in Ihrem Konto gespeichert sind, zuzugreifen. Aus diesem Grund sollten Sie stets eine Sicherungskopie Ihrer Inhalte machen.
[...]
2.4 Wenn Google auf Google Play ein Produkt entdeckt, das die Nutzungsbedingungen für den Entwicklervertrieb oder anwendbare Gesetze verletzt, hat Google das Recht nach eigenem Ermessen ein solches Produkt durch Fernzugriff von Ihrem Gerät zu entfernen
[...]
3. Ihre Nutzung von Google Play

3.1 Um bestimmte Dienste von Google Play nutzen zu können, kann es erforderlich sein, Informationen über sich selbst, wie Name, Adresse und Rechnungsdaten, zur Verfügung zu stellen. Sie stellen sicher, dass Informationen, die Sie Google zur Verfügung stellen, stets richtig und aktuell sind.
[...]

Obendrein gilt natürlich auch hier die neue "Privacy"-Richtlinie, deren Name ein Witz ist, zielt sie doch eher auf das Gegenteil von Privatsphäre ab.

Ich verzichte.

Von Pussy Riot hatte ich euch ja schon erzählt. Dass sie im Gefängnis in Hungerstreik getreten sind auch. Nun möchte ich euch bitten, den Damen Solidarität zu zeigen indem ihr diese Grafik großzügig verbreitet und euren Liebsten von Pussy Riot's Musik und Schicksal berichtet.

Auf der Livejournal-Seite gibt es Solidaritäts-Banner und mehr Infos (auf russisch):
http://pussy-riot.livejournal.com/

Pssst! Diese milliardenteuren Nacktscanner an den Flughäfen erkennen keine Metallgegenstände, wenn sie in einer Innentasche der Kleidung getragen werden. Aber sie machen hübsche Nacktfotos.