So, jetzt gilt's! Arsch hoch, raus mit euch auf die Straße. Es gilt, die freie Welt einzufordern. Den kompletten Aufruftext findet ihr hier und eine Karte mit sämtlichen Städten, in denen Demos stattfinden, gibt es hier.

(via metronaut)
(via lotterleben)

Alter, was ist hier eigentlich los? Weil ein paar depperte Fußballhools mit dem Abstieg ihres Scheißvereins nicht klar kommen, sollen wir jetzt alle in Sippenhaft genommen werden?

Neben der Aufforderung der Innenminister an die Vereine, eine bessere Videotechnik und besser geschulte Ordnungskräfte einzusetzen, wurde ein Alkholverbot im ÖPNV und den Zügen der Deutschen Bahn diskutiert.

Hervorhebung von mir. Mann! Echt ey! Was soll die Scheiße?! Wegen ein paar Trotteln (wir reden hier von deutschlandweit von ein paar tausend Leuten) soll ich mein Bier nicht mehr in der Bahn trinken dürfen? Das eine hat mit dem anderen doch genau gar nichts zu tun. Scheißened, da krisch plack.

Das Internet ist mal wieder in Gefahr und benötigt eure Hilfe in Form von 20 Euro.

Update 1: es ist wohl bereits einiges zusammen gekommen.
Update 2: Die angepeilten 20.000 Euro sind erreicht! Das ging ja super fix.

Es geht um die Frage, inwiefern ihr (oder ich) für einen gesetzten Link haftbar gemacht werden könnt. Stein des Anstoßes ist diesmal ein PANORAMA-Beitrag, in dem ein Typ (Prof. Dr. Hege) einen anderen Typ (Dr. Klehr) ein "erwebsgetriebenes Ungeheuer" nennt (wovon ich mich sofort distanzieren möchte, Dr. Klehr ist sicher ein total dufter Typ).

Dr. Klehr hält diese Aussage für äußerst unerquicklich und will das Video nun möglichst dem Vergessen anheim fallen lassen. Dazu klagt er wüst in der Gegend herum schreckt er auch vor dem Beschreiten des Rechtswegs nicht zurück. Wie es der Zufall so will, verklagte er jetzt auch den CCC-nahen Rechtsanwalt Markus Kompa, der besagten Beitrag in seinem Blog verlinkte. Natürlich ging Prof. Klehr damit vor das für seine "besondere" Einstellung zu Internetrechtsfragen berüchtigte Landgericht Hamburg, das auch ohne Umschweife zu einem entsprechenden Urteil kam. Kompa schreibt:

Eine Verlinkung des eben genannten Links auf den PANORAMA-Beitrag, den jedermann in seinen Browser kopieren könnte, kann ich leider nicht vornehmen, weil das Landgericht Hamburg im Ergebnis die erstaunliche Ansicht kultiviert, eine Verlinkung auf fremde Youtube-Videos begründe eine Verantwortlichkeit für den Inhalt. Damit haftet jeder, der ein Youtube-Video verlinkt oder einbettet für mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen, und zwar selbst dann, wenn diese ein erfahrener Medienanwalt in einem von der Rechtsabteilung eines großen deutschen Senders geprüften Beitrag nicht erkennen kann. Nach der Konzeption der Hamburger hätte ich vor dem Verlinken den Krebsheiler befragen müssen.

"Naja", könntet ihr jetzt denken, "was geht das mich an? Soll er halt den Link zum Video nicht verbreiten und fertig". Weit gefehlt, die Auswirkungen einer solchen Rechtssprechung wären fatal:

Sollte das aktuelle, gegen mich ergangene Hamburger Schandurteil rechtskräftig werden, so werden spezialisierte Anwaltskanzleien, die aus geheimnisvollen Gründen meistens ihren Sitz in Hamburg haben, eine neue Abmahnwelle lostreten. Etliche Blogger, Twitterer, Facebooker, Foren- und Wiki-User und Mailinglistenabsender, die Youtube-Links mit anderen teilen, laufen Gefahr, teure Abmahnungen zu erhalten und bei Widerstand mit aberwitzigen Prozessen überzogen zu werden. Bei einer solchen Bedrohungslage setzt jedoch automatisch etwas viel gefährlicheres ein: Selbstzensur.

Um das zu verhindern, muss die Sache nun vor dem Amtsgericht ausgefochten werden. Die Sache hat jedoch einen Haken:

Das Kostenrisiko in Höhe von ca. 20.000,- € ist ungedeckt und ich kann es leider nicht alleine schultern.

Um diesen Betrag zusammenzukratzen, hat Kompa nun die Aktion Klehranlage ins Leben gerufen, die nach dem bewährten Kickstarter-Prinzip funktioniert. Mit 20 Euro seid ihr dabei, im Erfolgsfall bekommt ihr das Geld wahlweise anteilig zurück oder könnt es einer Stiftung zugute kommen lassen.

Bitte lest die exakten Teilnahmebedingungen bei Kompa persönlich nach und zögert nicht, ihn mit 20 Euro Scheinen zuzuscheißen in seinem Kampf gegen den Abwahnwahn zu unterstützen.

Aktion Klehranlage

Dieser Kommentar auf Maskenfall hat es mir sehr angetan, darum habe ich ihn raubmordkopiert. Dabei habe ich mir erlaubt, Rechtschreibfehler nach bestem Wissen und Gewissen zu korrigieren...

Lieber freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Liebes Deutschland.

Es war schön mit Dir. Es war eine tolle Zeit.

Du hast uns unbescholtenen und unschuldigen Bürgern vertraut. Du hast dich nicht daran gestört, wenn wir aufgeklärt und kritisch Dein Tun begleitet haben, wenn wir uns eingemischt und beteiligt haben, wenn wir auch mal widersprochen und Widerstand geleistet haben. Du warst einsichtig und lernfähig. Du hast eigene Fehler zugegeben und für Besserung gesorgt.

Du hast über 80 Millionen Deutsche nicht unter pauschalen Generalverdacht gestellt. Du hast die Unschuldsvermutung respektiert. Niemand wurde vorverurteilt durch vorschnelle Veröffentlichungen von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden.
Niemand wurde bei Teilnahmeverweigerung an einem “freiwilligen” DNA-Massengentest zu Hause und am Arbeitsplatz “besucht”. Du warst diskret. Du wolltest nicht, dass Nachbarn, Kollegen, der Chef und die eigene Familie sich von uns abwenden. Du wolltest unsere familiäre, soziale, berufliche und finanzielle Existenz nicht zerstören.
Du hat uns vertraut.

Wenn sich eine Haus- oder Wohnungsdurchsuchung, eine Beschlagnahme, eine Festnahme, eine Personenkontrolle, ja sogar wenn sich Untersuchungshaft und Überwachungsmaßnahmen hinterher als unberechtigt erwiesen hatten, hast Du jedem Überwachungs- und Ermittlungsopfer einen vom Bundespräsidenten persönlich unterzeichneten Brief mit der Bitte um Entschuldigung zugesandt. Dazu gab es pro zu Unrecht durchgeführter Maßnahme eine finanzielle Entschädigung, von der wir Bürger uns mehr als nur einen Lolli kaufen konnten. Jeder zu Unrecht ins Visier der Behörden geratene Bürger wurde vollständig rehabilitiert.
Du hast lieber auf mehr echte Polizeistellen, bessere Ausbildung, bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und klassische Polizeiarbeit gesetzt.
Du hat uns vertraut.

Du hast die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit respektiert.
Niemand musste befürchten, beim Besuch einer Demonstration gefilmt zu werden. Niemand musste befürchten, dass sein Handy während einer Demo überwacht wird. Niemand musste befürchten, ohne Anlass kontrolliert oder gar festgenommen zu werden. Niemand musste befürchten, in präventiven Gewahrsam bzw. in “Schutzhaft” genommen zu werden. Platzverweise waren Dir fremd. Du hast niemanden im Vorfeld oder im Verlauf einer Demo eingeschüchtert oder gedemütigt. Du warst im Gegenteil sogar stolz auf Deine selbstbewussten und engagierten Bürger. Du warst stolz, solch einem Volk dienen zu dürfen.
Du hat uns vertraut.

Du hast die persönliche Freiheit, die Anonymität, die Privatsphäre und den Datenschutz von uns Bürgern geachtet und gefördert.
Du hast uns unbescholtene Bürger nicht präventiv auf Vorrat totalüberwacht. Unser Gesundheits- und Krankheitszustand, unsere Telekommunikation, unsere Internetnutzung, unsere Bank- und Kontoaktivitäten, unser Konsumverhalten, unsere Bewegungen und Reisen, unsere Interessen, Vorlieben und Gewohnheiten, all das interessierte Dich nicht. Du hast auch das Bargeld nicht abgeschafft.
Ohne konkret begründeten Anlass bzw. Verdacht hast Du uns rechtschaffende Bürger in Ruhe gelassen. Du hast uns nicht belästigt.
Solange wir unsere Steuern zahlten und keine Verbrechen begingen, warst Du zufrieden.
Du hat uns vertraut.

Du hast keinen paranoiden Überwachungsfanatikern, keinen extremistischen Sicherheitsideologen Platz in Deinen Regierungen, Parlamenten und in der Justiz geboten. Diese Demokratie- und Verfassungsfeinde hast Du von Anfang an aussortiert.
Du brauchtest keine Inlandsgeheimdienste. Du hast uns harmlose Bürger nicht bespitzelt und beschnüffelt. Du wolltest keine Stasi 2.0.
Du hat uns vertraut.

Auch musste sich niemand ausweisen, um seine Meinung äußern zu dürfen. Das in unserer Verfassung, im Grundgesetz, verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung war nicht an die Offenlegung der eigenen Identität gebunden.
Ob auf der Straße, auf dem Marktplatz, in der Gemeindeversammlung und vor allem im Internet, jeder konnte frei und ohne Furcht vor Repressalien anonym seine Meinung äußern.
Dir war bewusst, dass Whistleblower, Angehörige von Minderheiten und Randgruppen, Verbrechensopfer und andere nicht mit Klarnamen ihre Meinung äußern wollten und konnten. Niemand sollte berufliche Nachteile haben, wenn die eigene Meinung dem Chef nicht passte.
Du hat uns vertraut.

Du warst transparent. Frei nach dem alten Motto von Wau Holland “Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen.” hast Du den gläsernen Staat gelebt. Nicht wir Bürger sollten transparent und gläsern sein, nein, Du wolltest Korruption, Misswirtschaft und Machtmissbrauch in den eigenen Reihen vorbeugen.
Dir war klar, dass Du und Deine Institutionen, die Regierung, Behörden, Parlamente, Justiz, dass Deine Mitarbeiter nur Diener des Volkes waren. Denn wir Bürger waren das Volk. Wir waren der Souverän, wir waren der Staat.
Du hast uns nicht wie Untertanen und Befehlsempfänger behandelt.
Du hast nicht durch manipulative Medienpropaganda ahnungslose, naiv gutgläubige Obrigkeitshörige herangezüchtet.
Du warst ehrlich und hast nie gelogen.
Dir konnte man vertrauen.

Schade, dass das alles nun vorbei ist. Oder war es niemals so und alles war nur ein schnöder Traum von Menschen, die das Grundgesetz in seiner Urfassung verinnerlicht hatten?

Wir werden sehen.
Aber lieber Staat, denke immer daran:

Wir sind Viele. Wir werden immer mehr.
We never forget, we never forgive.

We are Anonymous.
Expect us.

In Kanada demonstrieren die Studenten seit über 100 Tagen gegen Studiengebühren. Der Staat fährt inzwischen sein härtestes Programm dagegen auf und erlässt mal nebenher ein Gesetz, das Spontandemos verbietet und drakonischste Strafen verhängt, falls Demos nicht rechtzeitig beendet werden und so ne Schoten. Dass Demorouten 8 Stunden im Voraus angekündigt werden nehmen die Studenten in Quebec offensichtlich mit Humor und meldeten diese Route an

Ach wie geil. Und ich kann nich' hin Schietkram.

PS: wem die Hedonistische Internationale gar nichts sagt: das waren die mit der gebusteten zu-Guttenberg-Demo und dem Tortenwurf auf ebenjenen. Unter anderem.

Unsere Geheimdienste kontrollieren "stichprobenartig" all unsere "ausländischen" Mails mit 16.400 Schlagworten. Das Ergebnis überrasscht nicht wirklich: aufgrund der unglaublichen Menge an Schlagworten ergaben sich 37 Millionen "Verdachtsfälle", die allerdings durch die Bank harmlos waren. Was lernen wir daraus? Je mehr Menschen sich einen Mailfooter wie unten angegeben zulegen, desto früher platzen die Server der Gestapo.

Beispiel für einen ganz sicher verdächtigen Mailfooter:
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Al-Quaida, Anonymous, Anschlag, Anthrax, Antikapitalismus, Attac, Bandidos, Bazooka, Bombe, Dope, Der Extremismus kommt immer von links, Gras, Hells Angels, Ja riechense datt denn nich?, Joint, Links, Maschinengewehr, Marihuana, Marijuana, Kanone, Kalaschnikow, Kokain, Occupy, Opium, Schlagring, Schlagstock, Schlagwort, Schöne Grüße an die Gestapo-Schergen.

Warum sind Cops, die das Haus eines Hells-Angels-Bosses stürmen, weniger martialisch verpackt als solche, die harmlose Demostranten vermöbeln?

Gestern hat Olaf euch ja das Buch von Occupy-Mitbegründer David Graeber angepriesen, heute finde ich zufällig ein Interview mit David Graeber auf dradio. Keine Angst, das wird alles übersetzt, nichtenglischsprechende Menschen müssen sich einfach ein bisschen gedulden.

Olaf hat einen Artikel geschrieben, den ich besser nicht formulieren könnte. Also lasse ich Olaf mal wieder zu Wort kommen und bedanke mich für die freundliche Genehmigung zur Weiterveröffentlichung.

Hätte ich erklären müssen, was die Aufgabe vom IWF ist, hätte ich Wikipedia zu Rate gezogen und nachgeplappert was da steht und gut klingt:

Der Internationale Währungsfonds (IWF, [...], auch bekannt als Weltwährungsfonds) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Washington, D.C., USA. Zu seinen Aufgaben gehören: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik, Technische Hilfe.

David Graeber, Ethnologe, Anarchist, Amerikaner, führender Kopf der Occupy-Bewegung und Erfinder des Slogans “Wir sind die 99%!” formuliert das bedeutend prägnanter und vielsagender, im Klang allerdings nicht gut, sondern unterlegt mit der häßlichen Härte der Realität:

[...] und ich erklärte ihr, dass der Internationale Währungsfonds als der Schuldeneintreiber der Welt fungiert: »Man könnte sagen, er ist in der Hochfinanz das Äquivalent zu den Jungs, die kommen und einem die Beine brechen.«

Der Satz findet sich im neuen Buch David Graebers, “Schulden – Die ersten 5000 Jahre” und ist im Klett-Cotta Verlag erschienen.

Dieter Moor vom ARD-Kulturmagazin ttt sieht das Buch schon als das wichtigste Buch des Jahres und fragt nach, ob das der Anfang vom Ende des Kapitalismus ist. Frank Schirrmacher hält sich nicht zurück und spricht von Offenbarung, während Der Spiegel das Buch “schon jetzt als antikapitalistisches Standardwerk der neuen sozialen Bewegungen, die während der Weltwirtschaftskrise entstanden sind.” sieht.

Bei so viel Lob habe ich mir natürlich gleich die Leseprobe (PDF) heruntergeladen, sie wie nichts weggelesen und sofort das Buch gekauft.

Ihr solltet das auch tun.

Heise berichtet:

Mit einem Video und einer neuen Website wollen der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen. Die Kampagne "Verdachtsfrei – anlasslos – nutzlos" soll zum heutigen Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes daran erinnern, dass die Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte bedrohe.

Bitte hier entlang: http://www.stop-vds.de/

Das ist ja mal ein geiles Video. Es zeigt einen Agent Provocateur bei der Arbeit, gefilmt (offensichtlich) von seinem Kollegen. Hammer. So sieht's aus meine lieben Freunde. Und glaubt ja nicht, das würde es hierzulande nicht geben. Ich hab solche Typen schon mit eigenen Augen gesehen...

Update: Daniel meint:

Es sollte klar gestellt werden, dass dieses Video offensichtlich gestellt ist – es gibt aber genügend Videos die echte Agent Provocateur zeigen (zB dieses oder jenes). I can tell from the pixels und so.

Hm... I cannot tell from the pixels aber ich wollte euch diese Meinung nicht vorenthalten.

Nicht nur Frankfurt ist im Kapitalismusverteidigungswahn, Chicago aus. Nur berichtet hierzulande halt niemand darüber...

Büroangestellten wurde geraten, sich wie Demonstranten anzuziehen, um nicht zum Ziel zu werden.

Und dass Proteste heute als Terrorismus geahndet werden überrascht nicht wirklich, ne? Ist auch kein Grund zur Empörung oder so. Money prevails.