Crossposting von denkfabrikblog:

Es hat in den letzten Tagen ordentlich die Runde gemacht und mittlerweile sollte es auch so ziemlich jeder gesehen haben. Aber ich weiß ja, wie das ist. Man legt sich den Link zur Seite, speichert ihn irgendwo als Lesezeichen, das man nie wieder öffnet oder als einen von 235 geöffneten Tabs im Browser. Und wenn man dann drüber stolpert, ist die Aktion schon lange vorbei. Betrachtet das hier also einfach als kurze Erinnerung.

Wie also eigentlich jeder weiß, will der Springer-Verlag zum 60. Geburtstag der BILD-Zeitung am 23.06.2012 eine Gratis-BILD verteilen.

An alle deutschen Haushalte.

Jetzt ist es aber so, dass ich ein Verhältnis zu dieser Zeitung pflege, dass sich wohlwollend als Ablehnung bezeichnen lässt. Ich bin gegen diese Zeitung, gegen diesen Verlag und so ziemlich alles, wofür er steht und was er über seine Medienmacht durchdrücken will.

Ich will also keine BILD-Zeitung. Nichtmal geschenkt.

Ich will auch nicht, dass Springer Werbeeinnahmen damit generieren kann, dass man behauptet, man würde mir die Zeitung zustellen. Ein “Keine Werbung”-Aufkleber reicht leider nicht, so dass man vorab schriftlich die Zustellung untersagen muss.

Klingt kompliziert, ist es aber nicht. Es gibt zwei miteinander kooperierende Websites, die einem den Stress abnehmen und die Aufforderung an den Verlag übermitteln:

Wenn ihr auch zu den Leuten gehört, die diesen Schund nicht im Briefkasten haben möchten, dann wird es euch dort denkbar einfach gemacht.

PS von daMax: Da man dem Springer-Verlag allerdings Name und Anschrift geben muss, um diese Absage zu machen, werde ich lieber eine Gratis-BLÖD nehmen...

Das Landgericht Bielefeld hat beschlossen, dass aus der Weigerung, an einem Massen-DNA-Test teilzunehmen, kein Tatverdacht hergeleitet werden kann. Das wäre ja fast eine positive Nachricht, allerdings fällt mir bei folgendem Absatz schon wieder das Frühstück aus dem Gesicht:

Das mögliche Täterprofil, so berichtet nw-news.de, war mehr als vage. Gesucht wurde ein männlicher Einzeltäter zwischen 14 und 80 Jahren, der Ortskenntnisse hat. Das Alter passte auf Alex S., und in den sechziger (!) Jahren hat er wohl auch mal in der Nähe des Opfers gewohnt. Aus seiner Weigerung, an einem freiwilligen Test teilzunehmen, konstruierte die Staatsanwaltschaft Bielefeld einen Anfangsverdacht.

W00t?! Weil jemand vor 50 Jahren mal in der Nähe eines Mordopfers wohnte und zwischen 14 und 80 Jahren alt ist, gilt er gleich als mordverdächtig? Wie können solche Staatsanwälte nachts ruhig schlafen?

Presseerklärung der Piraten:

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. [1]

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland [2] von Bedeutung sind.

»Der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Protokollierung von Telefongesprächen, E-Mail-Verkehr und weiterer Internetkommunikationsverbindungen ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von über 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union«, erklärt Breyer zu seiner Klage. »Der Europäische Gerichtshof wird die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich 2013 auf Vorlage des irischen High Court [3] für ungültig erklären. Deutschland darf in der Zwischenzeit keinesfalls dem Umsetzungsdruck nachgeben, zumal der volkswirtschaftliche Schaden einer Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches höher ist als etwaige Verzugszahlungen. [4] Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur verdachtslosen Protokollierung jeder Internetverbindung (IP-Vorratsdatenspeicherung) [5] sofort aufzugeben. Bis dahin muss bei der EU-Kommission beantragt werden, Deutschland wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes von der Umsetzung der EU-Richtlinie zu befreien [6].«

Mit seiner Klage fordert Breyer auch die Herausgabe eines Vermerks des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. In diesem Vermerk ist festgehalten, dass es rechtlich unzulässig ist, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig optional auszugestalten. Die EU-Kommission gab diesen Vermerk nunmehr freiwillig heraus. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als »hanebüchen«. [7] Die Richtlinie muss sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Staaten zu harmonisieren, in denen sie existieren. Wenn die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verboten wird, ist dieses Gesetz gänzlich hinfällig.

Quellen:
[1] Die Klageschrift (PDF)
[2] Das anstehende Vertragsverletzungsverfahren
[3] Die anstehende Vorlage aus Irland
[4] Der Schaden einer Vorratsdatenspeicherung
[5] Die geplante IP-Vorratsdatenspeicherung
[6] Die Hinweise zum Vertragsverletzungsverfahren (PDF)
[7] Die Möglichkeit einer Lockerung der EU-Richtlinie

Der Wahlomat für die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen ist online: http://wahlomat.spiegel.de/nrw2012/. Anhand von 38 Aussagen könnt ihr testen, welche Partei am ehesten euren Ansichten entspricht. Bei mir kamen - oh Wunder - die Piraten, Die PARTEI und Die Tierschutzpartei auf die ersten 3 Plätze.

If you want a vision of the future, imagine a boot stamping on a human face - forever.
- George Orwell

Das wollte ich einfach mal als Screenshot festhalten:

Einfach so. Vor allem, weil der Spiegel doch gerade die große Piratenbashing-Woche hat.

Und wenn mich mal wieder jemand fragt, warum ich so vehement gegen Copyrightbullshit bin, werde ich der betreffenden Person nur noch wortlos diesen Artikel über Mario Sixtus, Dropbox und Dr. Wolfgang Stock unter die Nase halten. Damit ich das später auch noch wieder finde schreibe ich noch Digital Millenium Copyright Act (DMCA) und Wikipedia dazu.

Mann! Da ist man mal einen Tag offline, schon wird CISPA durch den Kongress gewunken. Das ging jetzt mal echt fix. Der ganze Aufschrei gegen SOPA war also fürn Arsch. Tolle Wurst.

Morgen findet eine Pro-ACTA-Veranstaltung im Haus der Wirtschaft (wo auch sonst) in Berlin statt. Als Redner treten auf:

Unterstützt wird die Chose von

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat seine Unterstützung aus Angst von "negativer Berichterstattung" bereits zurückgezogen, wird aber dennoch für Freigetränke sorgen. Häppchen gibt's bestimmt auch schätze ich.

Wenn ihr also mal umsonst zu trinken bekommen wollt, habt ihr morgen eine prima Gelegenheit, eine Party zu crushen.

Gestern habe ich den Fehler gemacht, mir mal anzuschauen, was diese tollen Tatort-Drehbuchschreiber so fabrizieren. Schließlich reißen sie so laut die Klappe auf, da muss ja was dahinter sein. Oder? Und tatsächlich: irgendwas ist dahinter. Allerdings nichts Gutes.

Das Drehbuch zu der gestrigen Folge "Es ist böse" scheint aus der Feder eines Polizeistaatfetischisten zu stammen, der schreibend seine feuchten Träume auslebt. Mir ist jetzt noch schlecht. Ich krieg' das alles nicht mehr chronologisch auf die Reihe, aber folgende zum Teil krassen Rechtsbrüche scheinen im tatort-Universum völlig normal zu sein:

Pfui Spinne! Da kommt's mir echt hoch. Und solche Schreiberlinge halten sich dann für die Speerspitze der deutschen Hochkultur? Na vielen Dank auch.

PS: Um der Wahrheit genüge zu tun muss ich noch nachreichen, dass Lars Kraume, der für dieses Drehbuch verantwortlich zeichnet, den offenen Brief nicht unterschrieben hat.

PPS: In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, diesen Artikel zu lesen. Da verreißt eine Kriminalreporterin die Tatorte zweier Monate.

Update: Steve macht mich gerade auf einen Artikel von Twister aufmerskam, der ins gleiche Horn tutet: "Sie haben kein Recht zu schweigen"

(polizeistaat-logo by daMax [CC BY-NC-SA])

Herrn Zuckerbergs schöne neue Welt nimmt so langsam Gestalt an. Nachdem das Fotoportal Instagram von Fratzbuch für eine Fantastilliarde Dollar geschluckt wurde, treten ab sofort neue Richtlinien für bei Instagram hochgeladene Bilder in kraft:

Um eine positive und gesunde Gesellschaft zu erhalten, verbieten die Richtlinien Inhalte, die sich negativ auf die Gesellschaft auswirken könnten, heißt es dort.

Ja ja, Großkonzerne ham auch ihre positiven Seiten, um es mit den Worten des unsterb dauerbesoff großartigen Götz Widmann zu sagen. Bisher geht es um Bilder, die Autoaggression beschönigen, es werden jedoch schon Wetten angenommen, welches gesellschaftszerstörerische Themengebiet als nächstes auf der Blacklist landen wird.

Flatter hat einen so schönen Text zum stattfindenden Copyrightkrieg geschrieben, dass ich den prominenter bewerben möchte als ihn bloß in den Links zu versenken: Die Eigentümer und ihre Daten. Zitat:

“Bloß keine Fakten” scheint der Ansatz der Reaktion zu sein. Etwa dass die Industrie, nachdem sie endlich etwas getan hat, um wieder kassieren zu können, tatsächlich satte Gewinne damit macht. Oder die Tatsache, dass mit Konzerten inzwischen Milliarden gemacht werden; die Ton- bzw. Datenträger Werbung für die Touren sind, wo es früher umgekehrt war. Was wollen sie denn noch? Dass die Fans nicht nur alles ausgeben, was sie haben, sondern sich verschulden, um den Kult mitmachen zu können? Und was zur Hölle hat ein Tatort-Schreiber zu kamellen, der von GEZ-Gebühren finanziert wird? Für wen hält der sich? Für Tarantino?

Gnihihihi