Markus schreibt (und ich bin mir sicher er hat nichts dagegen, dass ich ihm das raubmordkopiere):

Der Spiegel berichtet mit Verweis auf Bild, dass nach zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 37.292.862 E-Mails überprüft haben. Die Überprüfung geschah, weil man nach STichworten wie “Bombe” sucht. Die Zahlen hätten sich gegenüber 2009 verfünffacht. Es scheint rund 2000 Schlagwörter rund um Terrorismus, 300 Schlagwörter rund um Schleusung und bis zu 13.000 rund um Proliferation zu geben.

Die Rasenmähermethode hatte aber nicht soviel Erfolg, wie die Zahlen klingen:

Trotz der massenweisen Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.

Geschockt und überrascht? Verschlüsselte Kommunikation via Mail und Jabber sichern die eigene Privatsphäre besser.

So sieht das aus in Nazideutschland. 213 Verdachtsmomente bei 37 Millionen Bespitzelungen. Macht eine Verdächtigungsquote von 0,0006%!! Von diesen Verdachtsfällen werden sich voraussichtlich 0 echte Fälle generieren lassen.

WTF?!

Hey Stasi, kommt her, hier habt ihr noch einen Verdachtsmoment: BOMBE!

Da könnt ihr mal sehen, was bei dieser ganzen Privatisierungsscheiße rauskommt:

As the prison industrial complex booms, management companies such as GEO have been tied to controversies. As RT reported last week, Corrections Corporation of America, the largest operator of for-profit prisons in the US, has spent millions of dollars lobbying Washington for stricter laws that would ensure that their facilities are regularly close to total capacity. As these companies spend money to make new laws and expand on others that target non-violent criminals, the companies responsible generate mass income from operating the facilities.

Und deshalb gehören sämtliche öffentlichen Einrichtungen wie Gefängnisse, Schulen, Wasser- und Stromversorgung und Krankenhäuser in die öffentliche Hand. Und obendrein gehört diese ganze Lobbyhurerei mal mit dem Herkulesbesen aus den Parlamenten gefegt. Ich bin beileibe kein sonderlich christlicher Mensch aber ich bin mir ziemlich sicher, Jesus würde heutzutage keine Händler mehr aus Tempeln werfen sondern Lobbyisten aus Parlamenten.

feynsinn lesen ist einfach immer wieder besser als jedes ehemalige Nachrichtenmagazin:

Oder wenn es dann doch unsere Freiheit (“am Hindukusch”) war, was genau haben wir dann erreicht? Sind wir jetzt freier? Sind diejenigen, die sich nicht an dem schon elfjährigen Krieg beteiligt haben, weniger frei? Ist das Risiko, dass Anschläge verübt werden, geringer? Ist es für diejenigen, die sich am Krieg beteiligt haben, geringer als für die anderen? Sind es wirklich die “Taliban” in Afghanistan, von denen die größte Gefahr von Anschlägen ausging? Ist die heute geringer? Hat es überhaupt jemals tatsächliche oder potentielle Anschläge in Europa gegeben, die eine “Verteidigung” auf einem anderen Kontinent rechtfertigen? Ist es im übrigen ausreichend, wenn zwar das Aufstacheln zum Angriffskrieg strafbar ist, der Angriffskrieg selbst aber nicht?

Bitte lest den gesamten Artikel, der isses wert: Fragen zur Exit-Strategie

Ich habe gegrinst. Denkt euch 25.2. statt 11.2.

Gerade eben erreicht mich diese Mail, die ich mit freundlicher Genehmigung und der Bitte um möglichst große Verbreitung veröffentliche:

Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger,

die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um Stuttgart 21 veranlassen mich, mein Schweigen zu brechen und mein Wissen an Sie weiterzugeben. Als ehemals braver Bürger, der dem Land Baden-Württemberg nahezu vier Jahrzehnte als Staatsanwalt und Richter gedient hat, habe ich nach dem Regierungswechsel im Ländle an folgende Aussage des grün-roten Koalitionsvertrags geglaubt:

"Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren."

(aus der Präambel des Koalitionsvertrages)

Im Geiste dieser Aussage hat das Innenministerium Baden-Württemberg - Landespolizeipräsidium - (zuständiger Minister Reinhold Gall, SPD) am 20.12.2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD einen Rahmenbefehl Nr. 2 zu Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Stuttgart 21" herausgegeben und im Abschnitt 3. - Auftrag - unter 3.3 Landeskriminalamt Baden-Württemberg angeordnet:

Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt "Stuttgart 21", insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.

Das Gefährdungslagebild soll - wie bisher - im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium - Landespolizeipräsidium - sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipräsidiums, zu übermitteln.

Die Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gefährdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 - 28.09.2011):

Tag: Mittwoch, alle 2-3 Wochen
Ort: Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten Blutbuche
Thema: Parkgebet - keine Zerstörung unserer Stadt durch das Projekt Stuttgart 21
Anmelder/Verantw.: Frau Guntrun Müller-Enßlin
erw. TN (=erwachsene Teilnehmer): 50-250
zust. OE (=zuständige Organisationseinheit): PP S
Sachverhalt: kein Gottesdienst, sondern Versammlung im rechtlichen Sinne, nächste Termine 15.09. und 29.09.
Bewertung: bürgerlicher Protest
Gef.-Bew. (=Gefährdungsbewertung): 5

Damit erhält das Parkgebet dieselbe Gefährdungsbewertung wie die Kundgebung auf dem Schlossplatz am 30.9.11 mit 10000 Teilnehmern! Die mir schon mehrfach mitgeteilte Beobachtung von Teilnehmern dieser Gebete, welche sich durch anwesende Polizeibeamte, die offensichtlich nicht als Gottesdienstteilnehmer anwesend waren, in ihrer Andacht gestört fühlten, bestätigt sich sonach.
Doch auch Auftritte von Regierungsmitgliedern in der Reihe "Wir reden mit" (unter anderem Justizminister Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid) werden als Gefährdung aufgeführt und mit 5 bewertet.

Und auch der Kundgebung mit Aufzug der Projektbefürworter "Sport u. Aktiv für Stuttgart 21 - Läufer, Inliner, Radfahrer u. Fußgänger für S21" mit ca. 40 Teilnehmern ergeht es nicht besser. Auch sie wird erfasst und mit 5 eingestuft.

Gefährlich sind offenbar auch der landesweite Schwabenstreich (7), die Treffen der Unternehmer gegen S21, der Ärzte und Psychologen gegen S21, der Gewerkschafterinnen gegen S21, der Senioren gegen S21, Vorträge der Jugendoffensive zum Thema "Stuttgart 21" und Treffen des Arbeitskreises Jura (allesamt erfasst und ebenfalls mit 7 bewertet).

Welche Erkenntnisse hierzu vom Landesamt für Verfassungsschutz und von Sicherheitsbehörden des Bundes stammen, lässt sich im einzelnen nicht erkennen, doch erscheint die Erfassung der Protestbewegung allumfassend.

Für Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch vom Recht auf ungestörte Religionsausübung, Gebrauch machen wollen, ist diese Überwachung durch staatliche Organe, die der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, erschütternd und geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren.

Gedanken mache ich mir auch zu einem möglichen kriminellen Hintergrund des Projektes Stuttgart 21:

In der "Leute-Sendung" auf SWR 1 vom 30.1.2012, abrufbar unter

http://swrmediathek.de/player.htm?show=8a9fdbe0-509f-11e1-944f-0026b975f2e6

erklärte die Journalistin und Mafia-Expertin Petra Reski (zu finden ab Minute 17:20) wörtlich:
"Baden-Württemberg ist eine Hochburg der Mafia in Deutschland....Es geht natürlich vor allem um Geldwäsche im großen Stil und dafür eignen sich besonders öffentliche Aufträge. In dem Zusammenhang ist auch interessant so ein Projekt wie Stuttgart 21, sehr appetitlich für die Mafia. Besonders die Bauwirtschaft ist komplett unterwandert durch italienische Baufirmen der Mafia."

Mich würde interessieren, welche Erkenntnisse dazu den Sicherheitsbehörden vorliegen, die das Projekt schützen.

Die vorhandene Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes und von Sicherheitsbehörden des Bundes sowie ein möglicher krimineller Hintergrund verlangen eine kritische Bewertung der Ereignisse vom 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) und 20.6.2011 (Erstürmung des Grundwassermanagements). Nach etlichen Aussagen soll es bei beiden Ereignissen Agents provocateurs gegeben haben. Diese wurden bislang bei der Polizei vermutet. Möglicherweise stammen sie aber aus anderen Diensten oder gar kriminellen Gesellschaften, die ein Interesse an der Projektverwirklichung und Verunglimpfung der Projektgegner haben könnten. Auch sollte bzgl. der möglichen Brandanschläge der letzten Tage, für die der Sprecher des Kommunikationsbüros der Bahn bereits Projektgegner verantwortlich gemacht hat, ergebnisoffen auch in andere Richtungen ermittelt werden.

Althütte, den 24.2.2012

Dieter Reicherter

Seltsam. Sony ist bekanntlich eine der treibenden Kräfte hinter ACTA und macht auch im DRM-Bereich immer wieder ungut von sich reden. Ausgerechnet Sony Music-Chef Edgar Berger will jetzt das Netz als "Segen" der Contentmafia ausgemacht haben. In einem geistesblitzartigen Moment der Erkenntis sieht er auf einmal "Millionenumsätze" die ihm verlustig gehen, weil die Gema hierzulande Sonys Musikvideos vor dem Deutschen Michel versteckt hält. Weiter erklärt er dem erstaunten Publikum

Das Internet habe der Musikindustrie "enorme neue Möglichkeiten gebracht."

Ich wüsste zu gerne, welche "Möglichkeiten" ihm da so vorschweben. Die Möglichkeit, Kiddies und Hausfrauen in Grund und Boden zu klagen, schöpft Sony ja wahrlich zur Genüge aus.

Aber ich schweife ab. Die Gema wiederum schiebt YouTube den schwarzen Peter zu, die zu keiner Einigung mit der Gema kommen wollen. Mal sehen, wer als nächstes in den lustigen Ringelreihen der Rechteverweser eingereiht wird.

(via funkhaus europa)

Lest das bitte, liebe Aktivist-innen und -außen.

Na ein Glück. Georg Schramm will gar nicht Buprä werden und begründet dieses Nichtwollen ganz großartig:

(via fefe)

Ihr denkt dran, ja? Wo? In zig Städten!
Mehr Infos gibt's da: http://www.stopp-acta.info/deutsch
Poster als PDF: mit und ohne Datum

Bild: daMax, dreht auf soup.io schon seine Runden, Lizenz: Just Do What The Fuck You Want To
gibt es auch in noch größer und als PDF mit und ohne Datum

So sieht es aus, wenn die "Parkerweiterer" (Eigenaussage S21 PR-Abteilung) zu Werke gehen. Und deshalb bin ich aus Stuggi geflüchtet. Solche Parkerweiterer halten das hier wahrscheinlich auch für ein Krankenhaus.

fefe macht ja massiv Stimmung gegen Gauck während das Fernsehen offenbar einhellig für ihn ist. Mir ist das alles pupe. Wer unaufgeregteres Geschreibsel bevorzugt, sei an Thomas Stadler verwiesen der da schreibt:

Mich hat naturgemäß besonders interessiert, ob sich Joachim Gauck tatsächlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, weshalb ich mir die Aufzeichnung der besagten Diskussionsrunde angeschaut habe. Gauck widerspricht dort zunächst Otto Schily und dessen These, dass die Sicherheit die Grundlage der Freiheit sei und erläutert anschließend, dass ihm in der ganzen Debatte in Deutschland bisher die “geduldige Benennung hinreichend überzeugender Gründe” für eine Vorratsdatenspeicherung fehlt. Anschließend betont Gauck die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung und erklärt, dass die Datensammlung nicht in das Belieben des Staates gestellt werden kann.

Wer daraus eine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung ableiten will, hat entweder die Aufzeichnung nicht gesehen oder agiert böswillig.

Ich halt mich da raus, wir plebs haben da ja sowieso nicht mit zu reden.

PS: Klaus Stuttmann hat zwei lustige Bildchen dazu.

PPS: sogar noch mehr.