Heute vor einem Jahr war ich auf meiner ersten Anti-S21-Demo. Damals waren 8.000 Leute da und ich dachte so: "boah, hier geht ja voll was". Das war an einem Freitag. Am Montag darauf war ich auf meiner ersten Stuttgarter Montagsdemo und dachte bei mir: "hm, doch nicht so viel los hier". Da waren gerade mal so 1.200 Leutchen angetreten. Seitdem hat sich einiges getan... schaun mer mal, wie viele heute auftauchen.

Mehr davon bei Metronaut

Wo kommen die Tränengaskanister her? Richtig. Auch großes Kino: Freitagsgebet mit Bewässerung, wahrscheinlich gegen die Hitze. Ich schätze, das dürfte für einen Muslim so ziemlich das Bitterste sein, was seine Regierung ihm antun kann.
(Bilder lokal: 1 und 2)

(via fefe)

ägypten | revolte | revolution | proteste | unruhen | riots

Mwahahaa! Guckt mal, was hier gerade für ein Kommentar reingeschneit kommt. Höhö, tja-haa liebes Dr.-Oetker-Werbeteam. Willkommen im Interwebz, dem Ort, an dem einem schneller Exkremente um die Ohren fliegen als man "Spindoktor" sagen kann. Ich habe mir erlaubt, eure Facebook- und Twitter-Links zu entfernen. Ich schätze, jeder der das wirklich will, findet euch dort auch so. Ich bin nicht bereit, euch als Werbeplattform zu dienen. Schönen Tag noch

Nachdem Bionade nun vom Dr. Oetker Konzern übernommen wurde, ändern sie erstmal ihr Sponsoring-Konzept. Die Taz berichtet:

"Wir haben unsere Sponsoring-Strategie zugespitzt auf Kinder und Jugendliche mit dem Fokus Sport, Bewegung, Gesundheit und Kultur", sagte Geschäftsführer Peter Kowalsky am Freitag der taz. Bionade unterstütze jetzt vor allem Veranstaltungen wie "Jugend trainiert für Olympia". Deshalb habe die Firma zum Beispiel ihre 2008 begonnene Unterstützung für das "Rock for Nature"-Konzert gegen Gentechnik gestoppt.

Das Getränk für eine bessere Welt my ass!

(via kotzendeseinhorn)

+++WICHTIG+++ Al Jazeera hat einen Live Stream +++WICHTIG+++

52. Update: Yeah! Ihr habt es geschafft! Herzlichen Glückwunsch von hier aus an das gesamte ägyptische Volk. Ihr habt der Welt mal eben gezeigt, was abgeht! Bleibt zu hoffen, dass das Militär die Regierungsgewalt auch beizeiten wieder abtritt...

51. Update: Mubarak weigert sich beharrlich, abzutreten. Das Staatsfernsehen sendet entsprechend bekloppte, realitätsverzerrte Propaganda.

50. Update: Seitens der Demonstranten wird für einen "Freitag der Freiheit" geworben. Wollen wir beten, dass es kein Schwarzer Freitag wird...

(mehr …)

Hihi: "Wenn ihr weiter Twitter blockiert, hauen wir eure Regierungswebsites aus dem Netz".

Es folgt der volle Wortlaut des Textes:

(mehr …)

So schaut's mal aus.

Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder gar zu verhindern.

Dieses war der erste Streich...

Merkt euch das gut für die nächste Wahl: die FDP ist keine Bürgerrechtspartei, die SPD gehört nicht zu den Guten und über die CDU brauchen wir kein Wort zu verlieren.

...hilft Verbreiten:

(via zivilerungehorsam)

tiananmen square
| platz des himmlischen friedens
| mann mit einkaufstüten stellt sich den anrückenden panzern in den weg
| man carrying shopping bag faces tanks

Es geht gerade so weiter. Am Samstag, den 29.1., soll hier in Stuttgart die erste Großdemo des Jahres gegen S21 stattfinden. Erwartet werden 50.000+ Leute. Wie reagieren unsere "öffentlichen" Verkehrsbetriebe darauf? Sie sperren zwei S-Bahn-Gleise und provozieren ein völliges Bahnchaos.

Siehe auch: Polizeiwillkür in Stuttgart 1 & 2

Noch so eine Mail:

Die Lage in Stuttgart nimmt immer mehr die Qualität eines Polizeistaates an. Die Politik setzt die Medien massiv unter Druck. Die Polizeiaktionen sind nicht mehr nachvollziehbar. Zur Zeit liegen über 1000 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Die Politik mißbraucht immer mehr die Polizei als Werkzeug gegen die S21-Gegner. Nachfolgend ein Lagebericht, den ein Teammitglied von mir heute geschickt hat:

da ich heute Morgen an der Mahnwache gearbeitet habe, möchte ich euch folgende Info geben zu den Baumaßnahmen:

Die Polizei scheint seit heute rund um die Baustellen eine neue Gangart zu fahren: es wird an Demonstranten / Blockierer nur noch eine Aufforderung zum Gehen gemacht und anschließend werden nicht nur Blockierer, sondern auch in der Nähe der Baustelle Stehende von Polizeiketten eingekreist und offensichtlich alle (!!!) erhalten eine Anzeige wegen Nötigung nach Personalienaufnahme, also auch die, die nicht blockiert haben und nicht einmal in unmittelbarer Nähe der Baustellen standen - ein Button scheint zu reichen.

Das betraf heute morgen 15-20 Personen, von denen die meisten gar nicht blockiert haben. Habe den Arbeitskreis Jura informiert. Eine Polizistin bestätigte einer der Angezeigten die neue Gangart, wonach nur noch einmal gewarnt wird und alle Umstehenden eine Anzeige wegen Nötigung (Straftat) erhalten und nicht wegen Verletzung des Versammlungsverbotes...

ein Witz ist auch folgende Anklage gegen Gangolf Stocker:

Gangolf Stocker hat als Versammlungsleiter versagt

Protestler fühlen sich gegängelt

Bei den Montagsdemos kommt es in letzter Zeit immer häufiger vor, dass die Polizei die Strasse nicht sperrt und Fahrzeuge in die Masse der Demonstranten gelenkt werden.

Letzteres konnte ich auch schon beobachten. Das ist eine Gefährdung sondersgleichen. "Dein Freund und Helfer" my ass...

Siehe auch: Polizeiwillkür in Stuttgart

Wer meint, nach den schlichten Runden mit Heiner Geißler sei hier in Stuttgart alles knorke: das Gegenteil ist der Fall. Gestern erreicht mich folgender Newsletter:

Die Willkür hat System

Die Polizei filmt bei Demonstrationen was das Zeug hält. Fast jede/r von uns hat das schon bemerkt und sich gefragt, wozu.

Einschüchtern heißt die Devise. Und das funktioniert so: Im Anschluss an Demos oder unter der Woche werden, beispielsweise auf der Königstraße, ganz gezielt Personen (beispielsweise beim Einkaufsbummel) kontrolliert und die Personalien festgehalten und Fragen gestellt. So bekommt die Polizei die Namen zu den Gesichtern.

Ein anderer Fall: Ein K21-Befürworter wurde auf dem Polizeirevier vernommen. Ihm wurde folgender Deal angeboten: Sie sagen uns die Namen von zwei, drei Mitdemonstranten, dann fällt Ihre Strafe milder aus.

Keine Angst, es kommt noch dicker: Ein Ehepaar (richtig, es handelt sich auch hier um K21-Befürworter) kommt aus dem Urlaub zurück und findet die Wohnung versiegelt vor. Die Wohnung war von der Polizei aufgebrochen und durchsucht, das Türschloss ausgewechselt worden; den Schlüssel dazu mussten sich die beiden auf dem Polizeirevier holen. Grund für diese Durchsuchungsaktion: Der Wohnungsinhaber hatte Firmen, die für S21 tätig sind, geschrieben, er werde dafür sorgen, dass ihnen aus seinem Bekanntenkreis niemand eine Auftrag erteilen werde. Das sei, so die Polizei, Nötigung und rechtfertige so die Hausdurchsuchung.

Potenzielle Rechtsverstöße der Polizei sind in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt.

Siehe dazu auch "Rechtsverstöße der Polizei im Rahmen von Versammlungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs" auf Bei-Abriss-Aufstand, da sind auch noch ein paar echte Hämmer dabei.

(bild via red667, via zivilerungehorsam)

Kurzticker von der ägyptischen Revolution: Die Regierung Mubarak unterbindet den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter in Ägypten. Da hat einer mächtig Schiss bekommen...