Ich zitiere:

Aus voneinander unabhängigen Quellen wird uns zugetragen, dass heute Nacht ein Großeinsatz der Polizei im Park angesagt ist. Wenn ich verantwortlich für die Polizeikräfte wäre, würde ich das ganz genau heute Nacht am 1:00 tun, wenn der letzte Bus gefahren ist.

Ich denke, diesmal ist es wirklich ernst. Ich werde ab 19.00 im Mos Eisley sein. Wer mit mir plauschen will, ist herzlich eingeladen.

Update: war mal wieder ein Fehlalarm. Aber damit kriegt ihr uns nicht klein, wir kommen ab jetzt immer.

Udo Vetter beschreibt einen sehr krassen Fall von Voreigenommenheit bei einer Schöffin im Gerichtssaal. Muss man gelesen haben.

Nebenan geht doch so manches unter. Hier also eine Perle, extra für euch:

The European: Demokratie geht anders.

[Update]: Wow. Sogar die NY Times berichtet inzwischen!!

Diese Frage stellt Thomas Stadler in seinem Blog und veröffentlicht einen Artikel, nach dessen Lektüre ich antworten würde: sehr bedenklich.

Vermutlich liegt das auch daran, dass viele Bürger denken, sie wären davon eh nicht betroffen, weil sie sicherlich nie unter Terrorverdacht geraten werden. Diese Annahme wäre aber nur dann richtig, wenn mit Hilfe des Swift-Abkommens zielgenau Daten bestimmter Verdächtiger übermittelt würden. Aber gerade das ist nicht der Fall. Das Abkommen arbeitet vielmehr nach der Gießkannenmethode. Weil es SWIFT technisch nicht möglich ist, einen einzelnen Datensatz zu übermitteln, werden regelmäßig ganze Sammeldateien übersandt. Die kleinste Einheit, die Swift liefern könne, seien die Banktransferdaten für ein ganzes Land für einen bestimmten Zeitraum, heißt es bei ZEITONLINE. Das bedeutet freilich nicht weniger, als dass wegen eines in Deutschland ansässigen Terrorverdächtigen, alle deutschen Bankdaten, die SWIFT für einen bestimmten Zeitraum vorliegen, an die USA übermittelt werden. Also auch Ihre und meine.

Da die leidige Diskussion, die wir in Deutschland letztes Jahr schon geführt hatten, nun auf EU-Ebene wieder losgeht (mit exakt den gleichen heuchlerischen "Argumenten" und der gleichen furchtbaren Aussicht), hat sich Alvar Freude die Mühe gemacht, die gesamte Diskussion noch einmal zusammenzufassen. Sollte also irgendein Politiker das letzte Jahr unter einem Stein verbracht haben, so möge er das lesen und sich danach eine Kopfmassage mit seinem Stein verabreichen, bis die restlichen Unklarheiten beseitigt sind.

Netzsperren sind Zensur!

http://blog.odem.org/2010/09/netzsperren-diskussion.html
http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2010/09/09/loschen-und-strafverfolgung-statt-loschen-und-sperren/
(bild von spiegelfechter)

zensur | censilia | zensursula
| netzsperren | dns-sperren | internetsperren
| kinderpornographie | drecksvorwand

Der von mir hoch geschätzte Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt gerade in seinem Blog eine ziemliche Ungeheuerlichkeit, die sich die Polizei inzwischen im Zusammenhang mit erkennundsdienstlichen Maßnahmen leistet. Unbedingt lesen.

lawblog: Belehrung – wer braucht so was?

Ich bin mir sicher, die Betroffene wäre bei ihrem Besuch auf der Polizeiwache beiläufig von den Amtspersonen “überzeugt” worden, dass Fotos und Lichtbilder eine Art Standardmaßnahme sind und sie rein gar nichts dagegen machen kann. Wenn sich die verantwortliche Polizistin und eine Vielzahl ihrer Kollegen an die Vorschriften hielten, wären viele Betroffenen sicher skeptischer und würden häufiger auf ihrem Recht bestehen.

Wenn die Daten mal aufgenommen sind, bleiben sie übrigens in den Polizeicomputern. Mit einiger Sicherheit bis zum St.-Nimmerleinstag – wenn man sie nicht mühsam wieder rausklagt.

Vor lauter S21 habe ich völlig verpennt, dass unsere Geliebte Bundesregierung™ immer noch unablässig am Totalen Überwachungs- und Spitzelstaat™ arbeitet. Ein großer Eckbaustein in diesem Gebilde ist die Volkszählung 2011, die Orwells Albtraum einen weiteren Schritt Wirklichkeit werden lässt. Wir werden komplett erfasst und als Nummer katalogisiert.

Nun sind in die ersten Befragungsbögen aufgetaucht, was eigentlich gar nicht sein dürfte, weil die Volkszählung ja erst für 2011 angedacht ist. Unsere Geliebte Bundesregierung™ will aber anscheinend lieber schonmal Fakten schaffen, bevor sich das unwürdige Volk zu einer Verfassungsklage gegen diese Art der Vollerfassung hinreißen lässt.

Der AK Zensus hat mehr dazu auf dem Schirm. Informiert euch, kämpft dagegen, ich gehe jetzt erstmal wieder gegen S21 kämpfen.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Ich hatte es ja schon immer geahnt: Girl Scouts sind die wahren Terroristen ^*!

The Girl Scouts allow homosexuals and atheists to join their ranks, and they have become a pro-abortion, feminist training corps. If the Girl Scouts of America can't get back to teaching real character, perhaps it will be time to look for our cookies elsewhere.

Hm... also ich krieg meine Cookies ja generell aus dem Internet

^* wer nicht weiß was ein Girl Scout ist: sieh und lerne.

(via fefe)

Nun lief gerade eine hoch explosive Sendung zu S21 hier im Ländle. Und da schneit mir ein selbsterklärter "Lokalpatriot" herein, der auf den Offenen Brief von Walter Sittler vom 23.06.2010 antwortet. Keine Ahnung, wieso er meint, seine Antwort könnte Herrn Sittler von hier aus erreichen, aber wer weiß? Vielleicht liest Walter Sittler ja mit und mag ihm antworten?

Für die nun folgende Nachricht bräuchte ich eigentlich eine neue Kategorie "Wege aus dem Reich". Die Gewerkschaft der Polizei ist es leid, immer als Puffer zwischen Politiker und Bürger gestellt zu werden. Lest es beim Reizzentrum, schaltet Euer Hirn ein und lasst das mal auf euch wirken.

Viel Spaß.

Klaus Stuttmann bringt es auf den Punkt wie kaum ein zweiter:

(bitte anklicken)

das hier haut in die gleiche Kerbe:

(bitte anklicken)