Ich hatte meine Meinung zu den bescheuerten Ideen der Internetausdrucker ja schonmal zu Papier auf den Schirm gebracht, ich muss es jetzt schon wieder tun. Der Bund Deutscher Blockwarte Kriminalbeamter kommt nämlich wieder mit der tollen Idee eines "Notruf Knopfs" für Browser daher.

Damit möchten die Kriminalpolizisten wirksam Web-Angebote aufspüren, die zum Beispiel Kinderpornografie oder radikales Gedankengut verbreiten. Auch schnelle Informationen an eine Clearing-Stelle etwa über Chatinhalte mit Ankündigungen von Suizid, Amoklauf oder verbaler beziehungsweise sexueller Belästigung innerhalb von Chatrooms haben die Kriminalbeamten im Visier.

Aua! Ich freu mich schon auf den Knopf. Tierisch. Ich werde ihn einfach auf JEDER Website drücken an der ich vorbei komme. Schließlich könnte jede Website Amoklaufankündigungen, Bombenbastelanleitungen, Al-Quaida, Terrorismus, Terrorcamps, Terror, Kalaschnikows und Schweinegrippe enthalten.

Wir werden alle störben!

Und weil's gerade so prima passt: Die Fantastischen Vier - Ruf die Polizei

Als ich gestern dieses Plakat zum ersten Mal sah packte mich ein heißer Zorn und ich war fest gewillt, dazu einen vernichtenden Kommentar abzulassen. Dann kam irgendwie alles anders und heute kriege ich den gleichen Zorn nicht mehr zusammen. Trotzdem möchte ich meine Abscheu gegenüber dieser Bigotterie in Worte fassen.

Die staatliche Toto-Lotto GmbH hat hierzulande das Glücksspiel-Monopol. Schlimm genug, dass sie Träumern und Verzweifelten oft den letzten Heller aus den Taschen zieht. Jetzt wird der "rechtsfreie Raum" Internet, der uns im Wahlkampf lange genug eingebläut wurde, direkt in der Werbung verbraten. Das schlimme geschäftsschädigende Internet kommt in Form des großen bösen Wolfs daher, der die braven Lottoschäfchen mit triefendem Maul ins Auge gefasst hat. So oder ähnlich kommt mir obenstehendes Plakat vor. Eine schwarze, mit @-Zeichen bedruckte Kugel suggeriert hier den schwarzen Mann, der dringend bestraft und weggesperrt gehört.

Zack! Auftritt Ursula "Im Internet hängen blutende Kinder von der Decke" von der Leyen, die unlängst erst mit einem verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz dafür gesorgt hat, dass in Deutschland demnächst unliebsame Inhalte einfach ausgeblendet werden können. Hier findet sich doch ein prima Anwendungsfall für #zensursulas geheime Websperren-Liste. Oder nicht? Ach nein, geht ja nicht. Damit würde man ja ihrem Bruder das Geschäft vermiesen. So ein Ärger aber auch.

Dann müssen eben doch für Millionen Plakate gedruckt und aufgehängt werden, um auch dem letzten Musikantenstadlschunkler einzuprügeln, dass das Internet böse und illegal ist.

Insbesondere die FDP hat ja im Wahlkampf lauthals getönt, dass sie notfalls vor Gericht ziehen würde, um die Voratsdatenspeicherung und das Internetzensurgesetz zu Fall zu bringen. Nun hat sie die Gelegenheit, diese Gesetze als Teil der Regierung zu kippen.

Der AG Vorratsdatenspeicherung hat eine klasse Idee: schickt den Verhandlungsführern eine Postkarte und erinnert ihn bzw. sie daran, sich bei den Koalitionsverhandlungen an die QuWahlversprechen zu halten.

Hier gibt's die Vorlagen dazu:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Freiheitskarten.pdf

(via heise)

Nun hat die FDP ja dick Stimmen eingefahren bei der letzten Desaster-Wahl. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, was die FDP in ihrem Wahlprogramm stehen hatte:

Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.

Und jetzt ratet mal, was die CDU in Person ihres Oberscharfmachers Wolfgang Bosbach dazu zu sagen hat:

Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte Bosbach. Auch verstehe er die Kritik der FDP an den auf Kinderpornografie beschränkten Websperren nicht. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet.

Klar, ne? Schließlich ist der Umbau Deutschlands zu einem Totalüberwachungspolizeiterrorstaat ja erklärtes oberstes Ziel der schwarzen Pest.

Wer meint, nur die SPD könne einem das Umfallen beibringen, der merke nun gut auf. Ich wette eine Packung Kekse, dass die FDP für das eine oder andere Ministerpöstchen plötzlich entdecken wird, wie verhandelbar das eigene Wahlprogramm nach einer Wahl ist.

Jetzt ist es passiert! Ich bin für das BKA interessant geworden. Heute nacht um 4:48 versuchte jemand vom BKA aus auf mein Blog zuzugreifen:

Muss ich mir jetzt Sorgen machen? Vor allem, weil Mitarbeiter des BKA gar nicht meine Website sehe sondern das hier: Politiker-Stopp.

Ich bin echt ein bisschen verunsichert

Between two evils, I always choose the one I never tried before.

Mae West, from the film Klondike Annie, 1936

Wollt ihr wissen, was eine Datenkrake ist? Dann lest diesen erschütternden Bericht über die amerikanische "Anti-Terror"-Datenbank, die im Zuge des "total information awareness"-Programms^* erstellt wurde. Die Datenbank enthält inzwischen über 1,5 Milliarden Datensätze, die über abenteuerlichste Kanäle zusammengetragen wurden (Hervorhebungen von mir):

Neben Passagierdaten und Überweisungsinformationen, die US-Sicherheitsbehörden unter anderem aus der EU zur Terrorismusbekämpfung übermittelt werden, soll das NSAC-Register unter anderem 55.000 Datensätze der Motelkette Wyndham Worldwide enthalten, der Häuser wie Ramada Inn, Days Inn, Super 8 oder Howard Johnson angehören. Eingeflossen sind dem Bericht zufolge ferner Kundeninformationen der Autovermietung Avis und Kreditkartenauszüge der Kaufhauskette Sears. Integriert sein sollen weiter 500.000 Namen der allgemeinen US-Terrorliste, Verzeichnisse über aktive Piloten und fast drei Millionen Einträge von Personen, die Gefahrengüter auf Straßen transportieren dürfen.

Auch Inhalte abgehörter Telefonate oder aufgezeichneter E-Mail-Kommunikation seien eingeflossen. Einen Großteil des Bestands mit rund 200 Millionen Datensätzen sollen nicht zuletzt Informationen kommerzieller Datenhändler wie Acxiom oder Choicepoint ausmachen. Offen lassen die Dokumente, ob die beteiligten Firmen die Daten dem FBI freiwillig ausgehändigt haben oder ob die Ermittler sie auf Basis ihrer umstrittenen Befugnis zur Auskunftseinholung über die sogenannten National Security Letters (NSL) ohne richterliche Genehmigung abgefragt haben.

Und wenn es nach Schäuble geht, werden unsere Polizei und Geheimdienste demnächst ebensoviel über uns wissen. Wollt ihr das? Nein? Dann geht zur Kreuzigung und tut etwas dagegen.

^*totale Informationserkenntnis, ja das heißt echt so!

(bild: cbmd CC-BY-NC-ND)

Spaß am Sonntag.

1. Hier und hier klicken
2. Ausdrucken
3. In der Nähe Eures Wahllokals aufhängen
4. Diebisch freuen

... bevor ihr zwei Kreuze macht:

Vielleicht hilft Euch Bürgerrechte-wählen.de bei der Entscheidungsfindung. Vielleicht auch wen-wählen.de.

(via reizzentrum)

Heute erlässt die CDU aufgrund freier Meinungsäußerungen schonmal Anzeige wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. So sieht's aus, Freunde der Nacht. Ich habe hier einen Email-Bericht vorliegen, der sich bitter liest. Ich weiß nicht, ob ich den veröffentlichen darf, ich tu's jetzt einfach mal:

[Update1]: Genehmigung wurde soeben erteilt.
[Update2]: Ein weiterer Bericht aus Linden besagt ähnliches.
(mehr …)

Jetzt ist es noch eine Woche bis zum Desaster zur Wahl und ich möchte euch noch einmal die Gelegenheit geben, euch über die Piratenpartei zu informieren. Subjektiv, voreingenommen, parteiisch, garantiert ohne journalistischen Aufklärungsanspruch. Und unsortiert.

• First things first: das Wahlprogramm der Piratenpartei (von wegen Ein-Themen-Partei)
• taz: Piraten fordern Internetminister (taz sieht auch ein, dass es den Piraten um mehr geht als nur ein Therma)
• Video: Für was steht die Piratenpartei?
• Futurezone.orf.at: Fünf Irrtümer über die Piratenpartei
• Parteieigener Werbespot: https://www.youtube.com/watch?v=3fQK2AV4gd8 ("Ich bin Pirat")
• Lawblog: Beissreflexe einer Mailingliste (mit sehr vielen Kommentaren)
• Reizzentrum: Marketing ist, wenn man über dich spricht. Oder was sind #Piraten+
• daMax über die ruhrbarone: Die fiesen Piraten
• und nochmal ich: Piraten = Nazis?

Jeder nur ein zwei Kreuze!

Mach den Test um rauszufinden, ob dir ein Piratenoutfit steht.

Samstag, 26. September 2009 – 12:00, Berlin, Arena Treptow

und alle so: yeahh!

Ich will euch alle hören!

Weitere Termine:
Montag, 21. September 2009 – 17:00, Kassel, Königsplatz
Montag, 21. September 2009 – 19:30, Mainz, Markt

Fefe berichtet darüber, dass die Internet-Zensurliste von Lycos Deutschland gerade auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Jetzt mal alle aufgemerkt! So sieht eine Wir-sperren-ganz-bestimmt-nur-Kinderpornos-ganz-ehrlich-Liste aus:

www.stadtwerke-hameln.de
www.motorradonline.de/archiv/ermittlungen-gegen-bmw.198022.htm
www.lycos.de/1001stadt/anzeigen_detail.html,,s_24466__a_29d69d2d/krefeld%0a%0a%0a-unternehmensberaterin.html
www.heise.de/resale/termine/skin-resale/listpage-6
www.stiftung-warentest.de/online/geldanlage_banken/meldung/20821/20821.html

So liebe Leute. Jetzt erklärt mir bitte mal einer, wo da die Kinderpornos sind. Listen wie diese werden demnächst deutschlandweit im Einsatz sein. Und ihr dürft euch dann weder über Geldanlage-Tests der Stiftung Warentest, noch über Ermittlungen bei BMW informieren.

Wie fefe sagt: ganz großes Kino!