Der ehemalige Verfassungrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des #zensursula-Gesetzes:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Interview_mit_Wolfgang_Hoffmann-Riem/500/809494
(falls nix losläuft: klick auf "Zur ZDFmediathek")
Zitat:
Man muss sich fragen, ob hier nicht doch Symbolpolitik vorliegt
Starker Tobak, würde ich sagen.
Was zur Hölle geht eigentlich mit Unserer Geliebten Bundesregierung™ ab? Erst verabschiedet sie ein Gesetz, das in der Form nie zur Abstimmung kam, und da ihr auf EU-Ebene jetzt das schier Gleiche nochmal passiert wäre, schiebt sie klammheimlich ein geändertes Dokument hinterher!
#FAIL!
(Danke an Alvar, der das bemerkt hat)
Warum will sich Frau von der Leyen denn nicht in ihre Fahrtenbücher schauen lassen? Gibt es da etwa noch eine Dienstwagenaffäre? Gnihihihi, aber Frau von der Leyen! Haben Sie vielleicht etwas zu verbergen?
(via fefe)
Im Tagesspiegel ist ein schöner Artikel zum Musikbusiness der Neuzeit. Amanda Palmer von den Dresden Dolls sagt zum Beispiel folgendes:
In ihrem Blog zog die Sängerin Bilanz:
„Einnahmen durch Twitter in zwei Stunden: 11 000 Dollar. Einnahmen durch mein Major-Soloalbum dieses Jahr: 0 Dollar.“ So klingt die Verzückung einer Künstlerin, die ihre Macht entdeckt – und vorführt, dass die Zeiten, in denen sich Künstler von Managern sagen lassen mussten, wo es langgeht, endgültig vorbei sind.
Hallo Musiker? So geht das. Nicht über die GEMA.
Tagesspiegel: Die gute Tat der Piraten
(via reizzentrum)
Jetzt wird's mal wieder sehr technisch. Aber so ist das mit technischen Themen eben.
Die Internet Engineering Task Force besteht aus echten Vollexperten in Sachen Internettechnologie. Und diese Experten beraten im Moment über Regeln für Umleitungen im Domain Name System (DNS). Das ist es, was man braucht, um die von-der-Leyenschen Stoppschilder zu realisieren.
Es glaubt "den Experten" ja immer keiner aber: auch diesmal sehen "die Experten" wieder düstere Szenarien auf uns zukommen:
DNS-Umleitungen seien nur leider eine Art von "Atombombe in der Hand von Kindern", mahnte Bill Manning,der Betreiber eines der 13 maßgeblichen Rootserver für das DNS und einer der vielen Kritiker der DNS-Umleitungen.
Warum das?
Bei von Behörden verordneten Umleitungen komme es darüber hinaus nicht selten zu "overblocking", warnten Vertreter verschiedener Provider und verwiesen auf Erfahrungen in Großbritannien.
Overblocking heißt, dass neben den eigentlich zu sperrenden Seiten auch völlig "normale" Webseiten gleich mit weggesperrt werden. Versteht ihr? Um mal ein plastisches Beispiel zu bringen: statt aus einer Bücherei ein einzelnes Buch zu entfernen, wird "aus Versehen" gleich ein ganzes Regal entfernt. Oder ein kompletter Gebäudeteil.
Abgesehen davon sind natürlich geheime Listen immer suspekt, vor allem wenn man weiß, was auf den bisherigen Sperrlisten so draufsteht.
Meine inständige Bitte an Euch da draußen: klärt eure Bekannten auf! Erklärt ihnen, warum diese Zensurinfrastruktur nie geschaffen werden darf (weil sie beliebig erweitert werden kann). Erklärt ihnen, was die Stoppschilder mit Chinas Zensur gemein haben (eigentlich alles). Erklärt ihnen, warum Stoppschildder keine Kinder schützen (weil das Zeugs ja weiterhin im Netz bleibt).
Unsere Politiker haben die Büchse der Pandora geöffnet.
censilia | zensursula | zensur
| internetsperren | dns-sperren | netzsperren
| kinderpornographie | drecksvorwand
Ein weiterer Grund gegen das geplante Killerspielverbot. Halleluja!
Die GEMA hat das Video jetzt schon 100x gesperrt, aber die KÖNNEN MICH MAL! Hier isses.
Und wer sehen will, was man mit der Crysis-Engine sonst noch so anstellen kann, der glotzt dieses Video oder sucht einfach mal auf YouTube nach Crysis Physics
Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, beweist in der Online-Ausgabe der Springer-Zeitung "Welt" eindrucksvoll, dass man auch völlig ohne Sachkenntnis draufloslabern kann. Und wie:
(mehr …)
Unsere Soldaten in Afghanistan dürfen inzwischen schneller schießen als ihr Schatten vorher, sie übernehmen jetzt neben den afghanischen Sicherheitskräften eine "aktive Rolle".
Aber im Krieg befinden sie sich immer noch nicht.
siehe auch: Auf der Flucht erschossen bei feynsinn
Das hier ist definitiv 10 Minuten Deiner kostbaren Zeit wert:
http://wimp.com/thegovernment/
Wirklich. Es lohnt sich. Halt durch, auch wenn Dich vielleicht die ersten 3-4 Minuten nerven. Es geht um Diktaturen, Oligarchien, Demokratien, Republiken und Anarchie, um Regierungen und Völker und wohin die Reise eigentlich immer geht. Schau's Dir an, das gilt genauso für alle Länder, nicht nur die USA.
Laut heise.de sind sich
alle vom Verfassungsgericht befragten Experten [..] einig, dass ein ungerechtfertigter Zugriff auf die gespeicherten Telekommunikations-Verbindungsdaten nicht zu verhindern ist.
und
Weiter hält der Verband eine Verknüpfung der anlasslos aufzubewahrenden Verkehrsdaten mit anderen personenbezogenen Informationen und eine damit einhergehende Profilbildung etwa beim Roaming, bei der Nutzung identifizierbarer Endgeräte wie Autotelefone oder von Diensten mit Ortsbezug für möglich.
und so weiter und so heiter. Hoffen wir, dass unser Verfassungsgericht (im Gegensatz zum Familienministerium) auf die Experten hört und schleunigst die Notbremse zieht.
Denn ansonsten erstellt demnächst jede Überwachungskamera in Deutschland ihre eigene Verfilmung des Romans 1984.
http://www.heise.de/newsticker/Vorratsdatenspeicherung-Hohe-Gefahr-des-Missbrauchs--/meldung/142527
Unter diesem Titel hat flatter einen offenen Brief an die SPD verfasst, der sich gewaschen hat:
Ausgerechnet aus einer Großen Koalition heraus und inmitten einer Wirtschaftskrise wollen sie ausdrücklich darauf verzichten, Steuern bei denen zu kassieren, die reichlich haben, außer etwas geleistet. Das ist putzig. Wen genau wollen sie damit eigentlich überzeugen, und vor allem: Wovon?
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat heute in Ludwigsburg damit begonnen, den netzpolitischen Dialog mit den Parteien zu suchen. Hierzu fand eine Diskussionsrunde mit Politikern der SPD statt.
Dabei wurde eine Erklärung verfasst, die ich gerne in voller Länge veröffentlichen möchte (auch wenn mich dafür bestimmt einige steinigen werden), weil sie meiner Meinung nach ziemlich genau das in Worte fasst, was mir auch schwer auf dem Herzen liegt:
Wer aber unter Generalverdacht steht, beginnt sich selbst zu zensieren
...dann käme so etwas dabei raus:
Sie müssen das Gesetz in einem größeren Zusammenhang sehen. Das Internet, so toll diese Technologie auch ist, ist voller Schmutz. Würde dieser Schmutz in unseren Innenstädten herumliegen, würde jeder sofort fordern, dass er beseitigt wird. Wir haben gesagt: Wir müssen das Internet sauberer machen. Kinderpornographie ist das größte Problem. Das ist ein Milliardenmarkt, der sogar von der Finanzkrise unbehelligt weiter wächst. Jeden Tag werden allein in Deutschland eine Millionen Kinder missbraucht und deren Missbrauch wird im Internet flächendeckend dokumentiert. Wir haben hier dringenden Handlungsbedarf gesehen. Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Im Internet gibt es zahlreiche schwere Verbrechen, die wir dringend in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen. Es gibt da kostenlose Pornographie, Regierungskritik, unüberwachte Chat-Räume, verschlüsselte Kommunikation und ganz besonders schlimme Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen nicht, dass schwerst Urheberkriminelle die Kreativität anderer Menschen ermorden.
Das und mehr hat phaidros gerade aktuell in seinem Blog verfasst.
(und google zuliebe noch schnell ein #zensursula hintendran)
und natürlich habe ich mich ca…”
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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