Jens Berger hat wieder mal einen langen Artikel zu Frau von der Leyens Politik der Lügen und Nebelkerzen geschrieben. Lesebefehl:

Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik

Ihr alle habt schon von den Perversionen globaler Privatisierung und Profitmaximierung gehört. Als da wären: die Privatisierung von Grundwasser (häh?), die Patentierung von Gensequenzen, die Monopolisierung von Medikamenten und tausend andere Irrwitzigkeiten.

Auf dem Weltsozialforum 2009 wurde dazu aufgerufen, Gemeingüter wieder zu dem zu machen, was sie mal waren: allgemein verfügbar. Wer will, unterzeichnet das Manifest:

http://bienscommuns.org/signature/appel/?a=signer&lang=de

(via netzpolitik)

Ach nee Leute, was geht denn ab in Europa?

Bericht: Schweiz plant "Echtzeit-Überwachung" des Internetverkehrs von Verdächtigen

Konkret heißt es in dem Bericht: "Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert."

Das war ja klar... Frau von der Leyens derbste Lügen wurden nach Indien geschickt und prompt auf's Entschiedenste zurückgewiesen. Das kann einem in diesem doofen Internet schnell mal passieren. Damit war der Ball wieder in Zensuruschis Spielhälfte. Und was sie damit treibt ist eines Ronaldinho oder sonstigen Ballkünstlers würdig. Heise.de zitiert einen Sprecher des Familienministeriums mit folgenden Worten:

Im vergangenen Jahr sei mit einer weiteren Gesetzesnovellierung das Betrachten oder das Verbreiten entsprechender Materialien über das Internet zusätzlich kriminalisiert worden. Diese Änderungen bezeichnete das Familienministerium als "sehr erfreulich". Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent "der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist".

Waaah! Was war das denn? "Jetzt"? Wie jetzt? Jetzt erst? (mehr …)

Aber gleich mal so richtig! So berichtet heise:

Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete ein Gesetz, nach dem etwa Meinungsbeiträge in Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden. Das berichteten russische Medien heute. Die Führung in Astana wolle verhindern, dass sich Andersdenkende etwa wie zuletzt Anfang April in Moldawien rasch über das Internet zu Protestaktionen verabredeten, schreibt die Moskauer Zeitung Komsomolskaja Prawda.

Dass das mal keiner der Zensuruschi steckt... damit ließen sich sicher Horden von HartzIV Empfängern beschäftigen.

http://www.heise.de/newsticker/Kasachstan-fuehrt-Internet-Zensur-ein--/meldung/142062

So oder ähnlich muss ich mir das vorstellen, wenn ich höre, dass das Crailsheimer Ordnungsamt Waffen verkauft, die nach dem Amoklauf von Winnenden abgegeben wurden.
Das ist Realpolitik meine Damen und Herren an den Empfangsgeräten.

(via fefe)

Jetzt hat auch das Ländle endlich seinen handfesten Big Brother Skandal. Ich rede hier nicht von einer schwäbischen TV-Show sondern von der Tatsache, dass die (mir bisher unbekannte) Großbäckerei Sehne ihre Mitarbeiter videoüberwacht. Und zwar auch in den Umkleideräumen! Das alleine ist ja schon derb genug. So richtig auf die Palme bringt es mich aber, dass jetzt nicht kategorisch gesagt wird "das könnt ihr doch nicht machen, ihr ███████"! Statt dessen wird darüber diskutiert, ob das mit dem Datenschutz vereinbar ist oder nicht!!

Die gesellschaftliche Diskussion ist dermaßen in Schieflage geraten dass ich nur noch kotzen kann. Es geht nicht darum, ob so ein Verhalten mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist himmelherrgottnochmal! Es geht darum, dass so ein Verhalten schlichtweg indiskutabel ist! Das erinnert mich auf fatale Weise an die Diskussion, ab wann man in Deutschland Folter einsetzen kann/darf/soll, wenn man damit irgendwas retten/schützen/aufklären kann. Eine solche Diskussion darf nicht geführt werden!

Bespitzelung ist Scheiße!
Folter ist Scheiße!
Zensur ist ████ ██████ ██████!!!

Darüber gibt es keine Verhandlungen, darüber führe ich keine Diksussion, darüber wird auch nicht abgestimmt. Wer anfängt, diese Grundsätze in Frage zu stellen, der ist es nicht wert, in einem Rechtsstaat zu leben! Leute, die solche Diskussionen anfangen, können von mir aus mal 3 Monate Abenteuerurlaub in Guantanamo machen. Danach sind sie bestimmt von solchen irrsinnigen Diskussionsansätzen geheilt.

What the fuck is going on in this country?

Das passt ja perfekt. Gerade erst hatte ich eine Art Mini-Offenbarung warum Killerspiele wichtig für das Überleben der menschlichen Zivilisation sind, und schon gibt es eine Petition "Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen".

Auf auf: unterzeichnen!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4958

Bevor mir jetzt einer mit diesem Artikel kommt, verlinke ich ihn selber:
http://www.ruhrbarone.de/die-piraten-und-die-kinderschander/

Und da ich heute viel zu müde bin, mich mit diesem billigen Schmieren"journalismus" zu beschäftigen, verweise ich auf die Kommentare zu dem Artikel, 2x auf Dirk Hillbrecht (hier und hier) und 2x ins Reizzentrum (da und dort).

Nuff said.

Erinnert ihr euch noch dass alle unsere Politiker hoch und heilig versprochen hatten, die Websperren würden auf keinen Fall und unter keinen Umständen für andere Dinge als verabscheuungswürdige Kinderpornographie verwendet werden?

Erinnert ihr euch noch?

Es kam, wie es kommen musste: Ausweitung der Websperren auf Hasspropaganda gefordert.

Da schmelzen sie dahin, die vollmundigen Versprechen. Bin ich hier eigentlich der Einzige, der sich über so etwas noch echauffiert?

Ich frag mich ständig ist da draußen noch jemand lebendig...

Für ein strahlend weißes und porentief reines Internet, so wie auch wir es bald haben werden. Australien hat es heute schon (leider kein Scherz):

(via nerdcore)

Ich hatte es ja schon einmal gesagt: ich habe Angst vor einem System, das gewalttätig gegen seine eigenen Bürger vorgeht. Dieser Artikel über das Hamburger Schanzenfest lässt diese Angst wieder aufleben.

Nach Angaben von Besucherinnen sagte ein Einsatzleiter der Polizei vor dem Angriff: "Heute fangen wir mal an!". Kurz vor 22.00 stürmten behelmte Polizeitruppen mit ungeheuerlicher Brutalität und ohne ersichtlichen Grund in Richtung der neben der Roten Flora aufgebauten Bühne. Dort begann die staatlich angeordnete Prügelorgie auf die TeilnehmerInnen des Schanzenfestes.

Die Lage eskalierte, Wasserwerfer fuhren auf, spritzten in Kopfhöhe auf Menschen, in Fenster und Türen der anliegenden Kneipen. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits viele durch Polizeigewalt verletzte FestbesucherInnen. Im weiteren Verlauf des Abends wurden ganze Straßenzüge geräumt. Immer wieder wurden Leute von Stoßtrupps der Polizei brutal festgenommen und teilweise misshandelt. Die Polizeigewalt kannte keine Grenzen [...]

(via hinter den schlagzeilen)

Immer wenn ich gerade dachte "dümmer geht's nimmer", kommen unsere Weltverweser daher und beweisen mir das Gegenteil. Jetzt beschließen sie, den Klimawandel auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. WTF?! Bitte wie meinen? Haben die den Regler für die Klimaanlage im Kongresszentrum entdeckt oder was? Kann ich bitte auch ein paar von den Drogen bekommen, die sich unsere Weltpolitiker offensichtlich reinziehen? Würde mir helfen, durch den Tag zu kommen ohne völlig durchzudrehen.