Wer's etwas ausführlicher will: Netzpolitik hat einen ellenlangen Artikel zu dem Thema verfasst. Jeder, der sich wirklich für das Thema interessiert (und das Thema heißt wahlweise "Zensur" oder "was können wir gegen Kindesmissbrauch tun", je nach gusto), der bekommt hier geballte Recherche serviert.
http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/
Sascha Lobo hat ein kurzes Interview mit Franziska Heine, der Mitinitiatorin der ePetition gegen Onlinesperren geführt. Die Gute spricht mir aus der Seele:
In einer Gesellschaft, die einen immer größeren Teil ihrer Informationen aus dem Netz zieht, darf es keine Listen geben, von denen niemand weiß, welche Seiten darauf landen und warum sie darauf landen. Ganz normalen Menschen, die sich im Internet bewegen, darf nicht Angst und Bange werden, wenn sie über eine Seite mit Stoppschild stolpern.
[...]
Hast Du Gegenvorschläge für Frau von der Leyen zur Bekämpfung von illegalen Inhalten im Netz?
Ich habe zumindest einen guten Rat für sie: Lesen Sie, was die vielen Menschen da draußen zu sagen haben! Schauen Sie in die Diskussion, die sich aus der ePetition heraus entwickelt hat, und lernen, verstehen und handeln Sie!
Auch hier gilt wie in so vielen Blogs: es lohnt sich, auch die Kommentare zu lesen...
PS: Auch im Lawblog gibt es eine Diskussion über diese ePetition. Hier wird deutlich, wo wir in Deutschland inzwischen angekommen sind:
Ich werde nicht mitzeichnen. Die Gefahr, von der nächsten oder über nächsten Regierung deswegen verfolgt zu werden, ist mir schlicht zu hoch.
Mir selbst geht es ja schon genau so! Liebe Leute da draußen: stellt euch mal in Ruhe die Frage "kann ich in Deutschland noch frei von der Leber weg meine Meinung äußern ohne Angst vor Strafverfolgung zu haben?". Und dann fragt euch auch noch "tue ich das auch"? Wenn ihr eine der beiden Fragen nicht mit einem kompromißlosen "Ja klar" beantworten könnt, dann habe ich einen Tip für euch: https://www.youtube.com/watch?v=dib2-HBsF08
(via Nerdcore)
Die Wohnung des Betreibers eines Internetforums aufgrund eines Links zu Rapidshare zu durchsuchen ist unzulässig. Findet das Bundesverfassungsgericht. Es hätte zumindest mal ermittelt werden sollen, was hinter den Links steckte. Ich finde das auch. Ich finde zwar auch, dass die deutsche Sprache es mir ermöglicht, Subjekt, Verb und Objekt eines Satzes soweit voneinander zu trennen, dass man, sollte man allergisch auf so etwas reagieren, durchaus Kopfschmerzen bekommen könnte beim Versuch, den eigentlichen Inhalt eines solchen Satzes zu erfassen.
Aber das steht auf einem anderen Blatt 
(via lawblog)
Es gibt jetzt eine offizielle Petition auf der Website des Bundestages gegen die Netzsperren von Frau von der Leyen. Bitte weitersagen und unterzeichnen, ich habe soeben meine virtuelle Unterschrift darunter gesetzt. Leider will der Deutsche Bundestag eine vollständige Registrierung mit Name und Adresse... ich war so frei und habe da einfach mal was erfunden. Als Paranoider habe ich einen Ruf zu verlieren.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
(via Nerdcore -> Netzpolitik)
Der Spiegelfechter hat Hoffnung auf... ja was eigentlich? Nicht direkt eine Revolution, aber an den Druck der Straße glaubt er dennoch:
Spiegelfechter am 25. April 2009Das politische System in Deutschland kann und muss sich reformieren. Deutschland ist harmoniesüchtig und scheut den harten Dissens. Wenn die Wut, die momentan noch unter der Oberfläche brodelt, sich dereinst Luft machen wird, wird es den Kabinettsmitgliedern ähnlich ergehen, wie damals den ZK-Mitgliedern. Auch die Berliner Republik wird nicht auf ihre eigenen Bürger schießen lassen. Anders als das hoffnungslos starre System der DDR, bietet das Grundgesetz allerdings genau den ordnungspolitischen Rahmen, um das System von innen heraus zu reformieren.
Möge seine Vision wahr werden.
Die Kinderpornojägerin No.1 redet Vollstuss Klartext:
"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft", erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.
Da erübrigt sich ja eigentlich jeder Kommentar. Trotzdem: 20 Prozent aller Internetnutzer sind zum Teil schwer Pädokriminelle, weil sie wissen, wie man einen DNS-Server einträgt? Klick jetzt bloß nicht auf den Link, sonst weißt du das auch.
Es wird langsam Zeit, eine Beleidigungs- bzw. Verleumdungsklage gegen Frau von der Leyen anzustrengen, denke ich. Ich bin es leid, mich verunglimpfen zu lassen von einer Frau, die dermaßen keine Ahnung hat was sie da von sich gibt.
Und extra für euch: die neuesten Statistiken to da Max:
87 Prozent aller Politiker haben keine Ahnung von dem was sie tun.
0 Prozent aller Internetnutzer sind jemals zufällig auf eine Kinderpornoseite geraten.
99 Prozent aller Regierungsmitglieder haben weniger als 0.00001 Promille aller Internetseiten zu Gesicht bekommen.
65 Prozent aller Politiker, die mit 1.2 Promille im Blut noch über deutsche Autobahnen fahren, wurden mit Zustimmung von unter 35 Prozent des Wahlvolks gewählt.
97 Prozent aller Statistiken sind frei erfunden.
[UPDATE]: Das Geschwafel der Frau von der Leine hat Bettina Winsemann (Twister) zu einer ausführlichen Polemik verleitet.
(via Fefe)
Bei Telepolis gibt es einen ausführlichen Artikel zu der neuen Gesetzgebung die es verbietet " 'Umgehungstechnologie' herzustellen, einzuführen, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten."
Gesetzbuch zu ... und alle Fragen offen
Ein Artikel von Jens Scholz, der ausdrücklich zum Kopieren und Vervielfältigen aufgerufen hat:
Da reiben sich gerade so viele die Hände, dass man eigentlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.
(mehr …)
Ach und wo wir es gerade vom Neuen Reich hatten, das hier installiert wird: die kommende Volkszählung wird unter anderem die Religionszugehörigkeit und einen eventuellen Migrationshintergrund abfragen. Das wurde gegen sämtliche Stimmen der Opposition beschlossen.
(Quelle: Heise)
Und jetzt noch das: erst hieß es, die IP Adressen der Leute, die die neuen Stoppseiten zu sehen bekommen, würden nicht geloggt. Das stand sogar wortwörtlich auf dem von der Bundesregierung ausgearbeiteten Entwurf der Stoppseite druff. Heute dann die 180° Kehrtwende. Natürlich werden die IP Adressen geloggt, mehr noch: die Stoppseiten sollen in Echtzeit überwacht werden. Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläutert die Sache folgendermaßen:
Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet. Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen.
Ich weiss nicht, ob euch die Tragweite dessen bewusst ist, aber: die Sperrliste ist geheim. Und nach welchen Kriterien eine Website darauf landet, ist auch geheim. Viel Spaß dabei, dem Richter zu erklären, was IFrames, Javascript-Redirects, Cross-Site-Scripting und ähnliche technische Dinge sind und vor allem, wie sie dazu beitragen können, dass man ohne eigenes Zutun auf einer solchen Stoppseite landet.
Frau von der Leyen ist zwar immer noch anderer Ansicht, ich halte Frau vdL allerdings für sehr naiv und blauäugig:
Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas falsches eingibt, sich sofort strafbar machen [...] Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert.
Wenn eine Regierung sich alle 2-3 Wochen ein Gesetz ausdenkt, das in höchstem Maße verfassungrechtlich bedenklich ist, wenn sie uns belügt und hinters Licht führt wo sie nur kann, ab wann muss eine solche Regierung abgesetzt werden?
(Quelle: Heise
Foto: salimfadhley [CC BY-SA])
Muahahahaaa! Hier! Ich! Ich will auch einen Lautsprecher im Ohr der mir 24h am Tag sagt "everyone around you wants to get you".
Das ist zwar schon gut einen Monat alt aber dennoch lesenswert:
http://www.heise.de/newsticker/Was-war-Was-wird--/meldung/135372
(via Fefe)
Fefe hat jede Menge gutes, richtiges und zum Teil auch gemeines zu der gesamten Kinderporno-Zensur-wehrhafte-Demokratie-Debatte gesagt und darauf möchte ich mal explizit hinweisen:
Ein amüsanter Schriftwechsel zwischen einem Blogger und dem magenta™©®farbenen Riesen
Auch seine Antwort auf eine blöde Aussage ist lesenswert
Internet wegnehmen? Nur bei Richtervorbehalt. Richtervorbehalt?!?!? Muahahaha!
Fazit: I ♥ Fefe.
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.
Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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