Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket

Das Parlament hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach binnen eines Jahres eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Handykarten greifen und die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten deutlich ausgebaut werden soll.

Burying in allerbester Manier. Da fühle ich mich gleich völlig sicher.

PS: die Briten nutzen gerade den Brexit um ihr eigenes Terrorpaket zu burien.

Manchmal ist das Internet immer noch genau der Ort voller Wunder, der es vor 20 Jahren war. Neulich zum Beispiel höre ich gerade das Hörbuch von Andreas Eschbachs "Kelwitts Stern". Darin kommt das Örtchen Duffendorf auf der Schwäbischen Alb vor. Eine diesbezügliche Googeley führte mich zu diesem großartigen Buch von 1779, das ich direkt zu meiner Bettlektüre erklärt habe. Ein dreifach Hoch auf Google-Books.

Von dem Systeme der Polizeywissenschaft, und dem Erkenntnißgrunde der politischen Wissenschaften überhaupt.

Da hat doch mal jemand seinen Job geliebt

PS: anhand dieses Beispiels kann man auch prima den Unterschied zwischen Google und Deutschland beobachte. Das gleiche Buch gibt es nämlich theoretisch in diversen Deutschen Bibliotheken (z.B. hier und hier), aber ein ordentliches PDF inklusive OCR gibt es eben nur bei Google. Ganz schlimm ist die Deutsche Digitale Bibliothek, da führen sämtliche Links wahlweise ins Leere oder zu anderen "Diensten", wo man sich dann aber wieder durch den gleichen Ergebnisbaum hangeln muss. Das ist echt traurig.

PPS: Duffendorf selbst konnte ich allerdings im Netz überhaupt nicht ausfindig machen.

Update, 1 Tag später: bei Seite 38 habe ich das Interesse verloren

acab

Als ich in diese Sendung zappte, war mein erster Eindruck, in einem Monty-Python-Abklatsch gelandet zu sein. Aber nein, diese Australier meinen das offenbar ernst Entwickelt sich dann aber doch noch zu einer halbwegs interessanten Angelegenheit.

Meinem Bildungsauftrag entsprechend habe ich euch mal eine anschauliche Szene herausgepickt. Richard Dawkins bekommt eine Frage gestellt, und die Antwort darauf könnt ihr euch frei Haus und direkt in euer Glaubenssystem copypasten (falls noch nicht geschehen).

Frage: Angesichts der Tatsache, dass Atheismus keine absolute Moral anerkennen kann, wäre es da nicht ein irrationaler Vertrauensvorschuss - den Atheisten selber ja so scharf verurteilen - einen Atheisten über richtig oder falsch entscheiden zu lassen?

Antwort:

PS: ich wusste gar nicht, dass Australien mit Indonesien in einer ähnlichen Flüchtlingsklemme steckt wie Deutschland mit der Türkei. YouTube bildet.

PPS: Aber die Diskussion zwischen Neil deGrasse und Richard Dawkins ist insgesamt aber doch wesentlich interessanter.

richard dawkins on absolute morality

Interessanter Hintergrundartikel zum deutschen Abmahnwesen: Die Cider Connection: Abmahnungen gegen Nutzer von Creative-Commons-Bildern

Bild: netzpolitik.org

Herrlich, so ein Kapitalismus.

Ein süddeutscher Makler wollte von Interessenten 35 Euro dafür haben, dass er ihnen die Wohnung zeigt.

Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt untersagt. Schade, dass unsere Gerichte mit solchem Chichi belästigt werden (müssen?).

Oh ja.

Online-Erpresser verschicken derzeit Mails, die vorgeben, dass ein bei Mediamarkt.de besteller Artikel in Kürze geliefert wird. Wer die Bestellung einsehen oder stornieren möchte, fängt sich einen Krypto-Trojaner ein.

Können wir vielleicht auch darauf einigen, dass

ist?

(danke, r@iner!)

Es ist Fußball-EM, da geht alles wieder hopplahopp. Heute:

Nachdem externe Sachverständige das Anti-Terror-Paket, das die Große Koalition derzeit im Schweinsgallopp durch den Bundestag jagt, bei einer Anhörung im Innenausschuss als verfassungswidrig kritisierten, wollen Union und SPD das Gesetz nun sogar nochmal verschärfen. Unter anderem soll das im Verfassungsschutzgesetz festgeschriebene Mindestalter für die Überwachung Minderjähriger von 16 auf 14 Jahre abgesenkt werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Politiker der Regierungskoalition heute im Innenausschuss durchgewunken. Begründet wird dies mit der vermeintlich hohen Anzahl jugendlicher islamistischer „Gefährder“.

Jugendliche Gefährder also. Soso. Verfassungswidrig ist für unsere Geliebte Bundesregierung inzwischen der Trigger für "Wir sind auf dem richtigen Weg, lasst uns so weiter machen".

Un-glaub-lich.

burying

Berlins Innensenator Henkel kommt mit einer Gesetzesänderung ums Eck, das der Berliner Polizei eine flächendeckende Videoüberwachung der Stadt genehmigen soll. Und dabei werden mal wieder sämtliche Register gezogen:

[...] strotzt vor juristischen Fehlern, Unklarheiten und mangelnder Verfassungsmäßigkeit [...] Gemäß Sitzungskalender des Berliner Parlaments wäre es dafür allerdings schon längst zu spät [...] Es wird nun gemutmaßt, dass die CDU nun ein alleiniges Minderheitenvotum anstrebt, um eine Verabschiedung wenige Tage nach der Berliner Wahl am 18. September zu forcieren. [...] Selbst dem Justiziar der Berliner Polizei Gesetzesentwurf nicht einmal am Tag seiner Veröffentlichung vor. [...] Die ursprünglich eingeladene Kollegin hatte keine Zeit für die Anhörung; ebenso konnte Berlins Datenschutzbeauftragte aus terminlichen Gründen nur am Anfang der Sitzung, nicht aber dem relevanten Tagesordnungspunkt beiwohnen. [...] Das ausgeführte Problem existiert im Berliner Landesrecht bezüglich Videoüberwachung schon seit Jahren: Die Kameras der Berliner Polizei zur Überwachung des Straßenverkehrs sind unter anderem in jedem Polizeifahrzeug installiert und auch die Geräte der Verkehrsbetriebe werden seit je her „bar jeder Gesetzesgrundlage“ von der Berliner Polizei genutzt.

und so weiter und so fort.

Noch Fragen?

Update: mehr dazu.

(bild: Lukas Uhde [CC BY-NC-SA])

burying

Feynsinnlesen lohnt heute mal wieder.

Propaganda: Die Kampagne gegen Russland

Beispiel Hooligans: Es gibt russische Hooligans, erfahren wir, und: Es gibt irgendwen in Russland, der mit irgend einer staatlichen Instanz zu tun hat, den das nicht stört. Schon ist es "Putin", der dahinter steht. Überhaupt ist die dauernde Personalisierung, die Gleichsetzung Russlands mit Putin, ein Mittel der Propaganda. Personen kann man nämlich mit beliebigen negativen Eigenschaften behängen; bei Völkern wäre das offensichtlich Hetze, deshalb braucht es das personifizierte Böse.

Wieder was gelernt: Извините, сервис не доступен в вашем регионе heißt also "Dieser Service ist in deinem Land nicht verfügbar" auf russisch und tidido.com ist damit dann wohl gestorben. Schade, ich hatte mich gerade daran gewähnt.

Erwähnte ich bereits, dass ich dieses NeueGeileInternet zum Kotzen finde?

geofucking | geoblocking | copyrightbullshit

Erinnert ihr euch noch daran, warum Netzsperren der erste Schritt in eine Zensurdiktatur sind? Falls nicht, dass möchte ich euch noch einmal daran erinnern, denn der Kampf geht schon wieder los.

Initiiert diesmal durch die Tochter des ehemaligen bayrischen Königs Franz-Josef Strauß. Die (natürlich in der CSU beheimatete) EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier will uns nun diese Zensurinfrastruktur, gegen die wir 2009 erfolgreich gekämpft haben, auf EU-Ebene wieder beleben. Denn wenn das deutsche Volk etwas (mit guten Gründen!) ablehnt, ist das für Betonschädel wie Frau Hohlmeier inzwischen ja nur noch die Aufforderung, das über die EU-Kommission einzukippen, dagegen ist bekanntlich bisher noch kein Kraut gewachsen. Und da es bis heute keinen einzigen nennenswerten gesamteuropäischen Protest gegeben hat, könnte Frau Hohlmeier tatsächlich Erfolg haben mit der Einführung einer geheimen Staatszensur für Europa.

Dazu darf es bitte nicht kommen.

PS: vor 6 Jahren war es übrigens schon mal so weit, dazu kam es aber zum Glück damals nicht. Damals hatten wir allerdings auch noch keine Terroranschläge in Paris, die als "Rechtfertigung" instrumentalisiert werden konnten.

Weil's gerade mal wieder so gut passt:

siehe auch und auch.