internet-law: Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung

Nachdem es gerade wieder aus allen Nachrichtenkanälen (SPON, ZDF) tönt, der Bundestag hätte die Störerhaftung abgeschafft, auch hierzu noch eine kurze Anmerkung. Das Gegenteil ist richtig.

Har har, die GröKaZ zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht:

[...] der erklärte Wille, die Rechtsunsicherheit für den Betrieb von offenen Netzen zu beseitigen, findet sich zwar in der Gesetzesbegründung – nicht aber in dem tatsächlichen Gesetzestext. Begründungen der Gesetze sind für die Gerichte nämlich keinesfalls bindend und daher nur eingeschränkt relevant. Dort, wo er hingehört, nämlich im eigentlichen Wortlaut des Gesetzes, fehlt der entscheidende Hinweis, nämlich, dass die Haftungsbeschränkung auch für die im Rahmen von Abmahnungen entscheidenden Unterlassungsansprüche gilt.

[...]

Einigkeit besteht jedenfalls darüber, dass allein durch die beschlossene Gesetzesänderung ganz sicher kein Ende der Abmahnwellen zu erwarten ist.

Und ihr fragt mich, warum ich nicht wählen gehe?

Meine Fresse, das war jetzt aber knapp. In Deutschland geht eine Band wie Kraftwerk tatsächlich den Weg durch sämtliche Instanzen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht(!), um ein für alle Mal klären zu lassen, ob es in Deutschland erlaubt ist, kurze Schnipsel von Musikstücken zu einem neuen Musikstück zusammen zu setzen (--> Sampling). Das BVG hat jetzt entschieden, dass das Bundesgerichtshofurteil gekippt und neu entschieden werden muss.

Der Bundesgerichtshof muss den Fall nun noch einmal bewerten. Seine Urteile - zuletzt von 2012 - trügen der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung, sagte Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Er begründete die Entscheidung mit der Kürze der Sequenz. Daraus sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass "Kraftwerk" dadurch wirtschaftlichen Schaden habe. Ein Verbot würde "die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen, sagte er.

Damit ist Sampling - wenn ich das richtig verstehe - jetzt zwar immer noch nicht so richtig erlaubt, aber das war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Dass das nun ausgerechnet durch so 'ne Unsympathen wie Moses Pelham und Sabrina Setlur durchgeboxt wird, hat in meinen Ohren zwar einen recht üblen Missklang aber hey, in diesem Fall will ich da mal nicht so sein. Das Folgende bleibt wahrscheinlich auch weiterhin eher illegal und dafür liebe ich es:

Schon toll, dieses NeueGeileInternet. Da will man auf SPON auf 'nen Artikel-Link klicken und wird vom AdBlocker gleich mal daran gehindert:

So langsam verliere ich wirklich die Lust an diesem Kapitalismusnetz.

Wie stets bei gelungener PR ist die Geschichte weder wahr noch unwahr. Sie zeichnet weich, sie vernebelt, sie verfälscht - und sie verfängt.

Jo. Was hier PR und was Berichterstattung ist, könnt ihr euch selbst überlegen. Niemand hat die Absicht, eine...

...hat die Anstalt eine Sondersendung veranstaltet und die zeigt euch leicht verständlich auf, warum ihr dagegen auf die Straße gehen solltet:

Demotermine demnächst auf diesem Sender.

Die Anstalt Folge 20 vom 24.05.2016 Thema TTIP & CETA

Stellt euch schon mal darauf ein, dass AdBlocker in Deutschland verboten werden wegen Kapitalismus. Freu.

LinkedIn wurde gehackt und dabei gingen über 100 Millionen Datensätze verlustig. Schönen Dank auch, LinkedIn. Ich freue mich auf faszinierende neue Mailbekanntschaften, unerwartete Erbschaften, Mahnungsschreiben mit Pfändungsdrohungen und !!!ACHTUNG LETZTE CHANCE IHRE DOMAIN ZU VERLüNGERN!!! Zwar bin ich in der privilegierten Situation, nur eine Mailadresse löschen, eine neue anlegen und ein Account-Passwort ändern zu müssen, nichtsdestoweniger ist da jetzt gerade mein gesamter beruflicher Lebenslauf in den Händen von schmierigen Gestalten und diesen Gedanken finde ich irgendwas zwischen ziemlich gruselig und AAAHRGHH IHR ӐƦ$ϾҢΚɌѦṂҎ€Ѝ!!!

Update: der Hack ist schon schon 2012, damals war aber noch die Rede von 6.5 Mio Datensätzen. Dafuq o.O Dann habe ich vielleicht noch mal Glück gehabt, denn da gab's mein Konto noch gar nicht Die Angst bleibt allerdings.

Update: hier die Meldung nochmal auf heise: LinkedIn-Passwort-Leck hat desaströse Ausmaße

Ein kugelsicherer Gedanke von Joe Strummer (für die Jüngeren unter euch: das war der Frontmann von The Clash), kunstvoll in Szene gesetzt von Antoni Sendra // podenco

intellekt | businesskasper | exceltabellenversteher | künstler | real life | intuition | emotionen | herr lass hirn ra

Ein freundlicher Service der Stiftung Warentest auf Facebook:

Falls ihr mal in die Verlegenheit kommt, einen Hasskommentar anzeigen zu wollen, findet ihr dort auch eine Liste der "Internetwachen" (sic!)

hatespeech | hassrede | anzeige | geldstrafe | strafmaß

Oh ja:

Nutzer des Taxi-Dienstes werden jetzt über die Fahraktivitäten von Partnern und Kindern informiert – und können diese in der App verfolgen

Harald Lesch klärt in bekannt ruhiger Weise über Hanf und das Cannabisverbot auf. Leider kommt er nicht zu dem Schluss, dass Cannabis erlaubt gehört, sondern dass Alkohol eigentlich verboten gehört. So unterschiedlich können mindsets sein.

legalize it | marijuana | marihana | grass | hasch

Wenn man erstmal einen Internetschalter etabliert hat, kommen die Herrscher auf die seltsamsten Ideen:

Drei Tage in Folge hat die irakische Regierung eine jeweils mehrstündige Blockade des kompletten Internets im eigenen Land angeordnet. Damit sollte verhindert werden, dass Schüler bei wichtigen Abschlussprüfungen betrügen.

Genau deshalb darf es keine Internetausschalter in einem freien Land geben. Auch nicht für den angeblichen Antiterrorkrieg.