Lest das beim Ronny nach, ich habe heute keinen Bock, mir das ins Blog zu kleben. Pfui bah!, liebe SPD. Und liebe Grünen.

Yeah, im Zuge der ganzen Flüchtlingsdebatte macht die GröKaZ Nägel mit Köpfen und beschließt neben dem verfassungswidrigen Rundumüberwachungsinstrument "Vorratsdatenspeicherung" auch gleich noch ein Anti-Whistleblower-Gesetz indem sie mal eben den Straftatbestand "Datenhehlerei" erfindet!

Die Vorschrift wird folgenden Wortlaut haben:

§ 202d
(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann!

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Die GröKaZ hat die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt. Und wie! Da nicht genügend Parlamentarier am Arbeitsplatz waren, wurde der Telefonjoker gezogen:

CDU/CSU und SPD mussten weitere Abgeordnete anrufen

Als die Koalition heute die Abstimmung durchführen wollte, waren zunächst zu wenig Abgeordnete anwesend. Erst nachdem die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak, die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellte, kamen genügend Abgeordnete zusammen. Das wiederum verärgerte die Abgeordneten der Koalition: Nach Angaben der Linkspartei beschwerten sie sich, dass das Pochen auf die Geschäftsordnung "eines Parlamentes unwürdig" sei.

Nee klar, wer braucht schon lästige Regeln? Die Nachrichten heute früh sich darüber natürlich aus. Man hört nur Flüchtlinge, Asylbewerber, Einwanderung. Volltreffer, liebe postdemokratische Großregierung.

(mit dank an m und daM für den Hinweis)

...ein Club für Bärtige als Terroristenvereinigung denunziert wird.

Personal Space Allowance (1975), Scarfolk Council:

Until 1975, the standard PSA (Personal Space Allowance) had always been fixed at a comfortable, civilised 20 inch zone around each citizen. The government suddenly amended this, however, citing terrorism and a rising population as reasons to cut personal space along with other social benefits and civil liberties.

Wie es weiter ging, könnt ihr nebenan lesen.

Hey, diese ganze Flüchtlingskrise lässt sich doch prima nutzen, um schnell noch die sowohl vom BGH als auch vom EuGH für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen:

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" - kurz, die Vorratsdatenspeicherung - soll schon in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einer Einladung des Rechtsausschusses hervor, die Golem.de vorliegt.

Das Gesetz soll offenbar ohne große Änderungen verabschiedet werden - die Regierungskoalition will nur eine Klausel zur Evaluation des Gesetzes hinzufügen. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss ist für Mittwoch geplant. Voraussichtlich schon am Freitagmorgen soll der Entwurf dann vom Plenum beraten werden. Ein Scheitern der Vorlage gilt auf Grund der breiten Mehrheit der Koalition als sehr unwahrscheinlich.

Na wenn eine breite Koalition dafür ist, dann sind verfassungsrechtliche Bedenken natürlich außen vor. Und dass so ein paar bekiffte Spinner ein Problem damit haben, dass ein gesamtes Volk wie Schwerverbrecher behandelt wird, ist ja wohl ganz klar deren Problem. Asoziale Zecken.

Wisst ihr, was uns dringend noch gefehlt hat? Ein Gesetz, mit dem die Kompetenzen und die Ausstattung von Geheimdiensten massiv gestärkt werden.

Vielen Dank, liebe Bundesregierung.  Denn wenn hier jemand inkompetent ist, dann ja wohl unsere Stasi!!1!einself!!

Kurze Durchsage von Jasper von Altenbockum im Politikteil der FAZ:

Der Rechtsstaat war „Netzpolitik.org“ und anderen Schwarmintelligenten aber ohnehin immer egal. Siehe Kinderpornografie, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht. Die Netz-Bürgerwehr nimmt das Recht lieber in die eigene Hand: „Legt Euch nicht mit dem Internet an!“

Einen Link zu diesem Schund werde ich - aus Gründen - nicht setzen. Bedenklich finde ich nur, dass ich neulich die FAZ in der Lesezeichenliste meines Projektmanagers gesehen habe...

Ein lesenswerter Kommentar von Thomas Stadler:

Das offensichtlich rechtswidrige Versammlungsverbot und seine Billigung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erscheint bezeichnend für den Zustand von Verwaltung und Justiz in Sachsen. Die Leichtigkeit, mit der hier ein Grundrecht, das für das Funktionieren einer streitbaren, wehrhaften Demokratie essentiell ist, beiseite geschoben wird, offenbart ein erschreckendes rechtsstaatliches Defizit. Versammlungsverbote sind grundsätzlich Instrumente autoritärer Staaten.

Amerika. Home of the brave, land of the free:

Ein 17-jähriger US-Amerikaner machte online Propaganda für den islamischen Staat und gab Tipps, wie IS-Mitglieder Bitcoin und Verschlüsselung nutzen können. Nun warten über 11 Jahre Gefängnis auf ihn. [...] Im Anschluss an seine Haft wird der junge Mann unter lebenslange Bewährungsaufsicht gestellt.

Fuck yeah.

(Ein Gastbeitrag von sergej_k)

Sachsen hat auf Kritik an seiner Asylpolitik reagiert und die Image-Kampagne “so geht sächsisch” den jüngsten Ereignissen angepasst.

Vorher:

Nachher:

Äußerst gelungen, wie ich finde.

Fritz hat auf 11k2 einen guten Lauf:

In Heidenau wurde die Situation erst kritisch, als sich die Antifa vor das bedrohte Flüchtlingsheim stellte: Die Aktivisten wurden von der Polizei buchstäblich aus der Stadt geprügelt, unter dem Beifall der anwesenden Damen und Herren Neonazis (Auch hier gilt: wer Neonazis nachläuft und deren Parolen schreit, wird auch so bezeichnet. Basta).

Als Friedensaktivisten eine grosse Unterstützerdemo ankündigen, erlassen die Behörden ein Versammlungsverbot (das inzwischen gerichtlich aufgehoben wurde). Dann erst. Und als Bundespolitiker vor Ort, aber verspätet, harte Worte gegen die Rechtsaussen-Randalierer richten, hat der sächsische Ministerpäsident Ergebnisse für sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich nichts Besseres zu tun, als zu den Rechtsaussen-Randalierern zu eilen und sich deren “Sorgen” anzuhören.

Herzlichen Glückwunsch, liebe "besorgte Bürger", ihr habt es zu internationaler Aufmerksamkeit gebracht:

Das ist aus einer malaysischen Zeitung. Weiter so! Es geht voran! Bald hat Deutschland endlich weltweit wieder den Ruf, den 66 Jahre BRD mühsam und unzlänglich übertüncht hatten. "Die Welt zu Hause bei Freunden". Oh ja. Schwarz-rot-gelb-olééé-olééé-ergibtnureinrudiVÖLLER!!! Aber hunderte Deppen.