Endlich mehr Überwachung, Folge 1.654
Dezember 9th, 2015, 09:35Die aktuellen Nachrichten zu lesen ist ein Horror. Hier ein paar random Links, die aufzeigen, wo wir uns befinden:
usw. usf. Ich mag nimmer.
Die aktuellen Nachrichten zu lesen ist ein Horror. Hier ein paar random Links, die aufzeigen, wo wir uns befinden:
usw. usf. Ich mag nimmer.
Urheber- und Medienrechtlechter waren sich auf einer Tagung mit der Grünen Renate Künast einig, dass der Anonymität im Internet der Garaus gemacht werden sollte. Auch die Haftungsprivilegien für Provider stehen zur Disposition.
Nadannisjaallesgut. Anonymität ist Terror. Urheberrecht ist Freiheit. Krieg ist Frieden. Obey.
Oder, wie Stefan Krempl so schön resümiert:
"Wir können nicht die Anonymität hochhalten, wenn alle den ganzen Tag über im Internet nur noch rüde beschimpft werden", erklärte die Ex-Ministerin den Zuhörern, die vermutlich in ihrer Jugend noch größtenteils gegen die Volkszählung demonstriert hatten.
(Bild: daMax [CC BY-NC-SA] unter Verwendung dieser Gurke von Stuart Webster. [CC BY])
Sascha Lobo, lesenswert wie immer wieder:
Die Evidenz ist tot, es lebe das medial inszenierte Gefühl der Evidenz. Eine kurze Rekapitulation hilft das Problem zu verstehen:
die Attentäter wurden fast alle in Frankreich geboren, trotzdem wird wiederholt die Flüchtlingsdebatte mit dem Terrorismus verknüpft die Attentäter waren fast alle (7 von 8) behördlich bekannte, verdächtige Islamisten, trotzdem wird die Überwachung der Bevölkerung intensiviert die Attentäter haben offenbar unverschlüsselt kommuniziert, trotzdem werden sie als Argument gegen Verschlüsselung missbraucht
Und von Dabiq hatte ich bis jetzt noch gar nichts gehört. WTF?
Britische Provider sollen künftig neben Verbindungs- und Standortdaten offenbar auch Informationen über besuchte Webseiten sowie die E-Mail- oder die Chat-Kommunikation ein Jahr auf Vorrat aufbewahren.
Bei dem Nazi, der die OB-Kandidatin hier in Köln mit einem Messer attackiert hat, stellt sich die Frage, ob er nicht eventuell ein V-Mann war:
Frank S. soll tief in der Bonner Skinhead- und Neonaziszene verwurzelt gewesen sein, an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen haben und Sympathisant der später verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) gewesen sein. Wegen Straftaten wie Raub und Körperverletzung habe er bereits im Gefängnis gesessen. [...]
Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt, Frank S. habe jahrelang ALG2-Leistungen bezogen, ohne bei der Arbeitsagentur jemals vorsprechen zu müssen und ohne je vermittelt worden zu sein. Seine Akte beim Amt sei zudem als geheim eingestuft. [...]
Nachdem sich zahlreiche Personen des rechten Spektrums im Nachhinein als Informanten oder V-Personen der Geheimdienste herausgestellt haben, muss die Frage gestattet sein, ob das hier möglicherweise der Fall ist.
Ich mag dieses Deutschland nicht mehr.
(via fefe)Gestern wurde die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder "beschlossen", heute kommt schon folgendes lustiges Detail ans Licht.
Tatsächlich werden beim SMS-Verkehr nicht nur die Verbindungsdaten gespeichert. Dahinter steckt nicht etwa der böse Wille der Telekommunikationsdienstleister, sondern ein technisches Problem.
Yo, dawg. Soviel zur Mär von den Metadaten.
Update: 2 der 3 Provider dementieren. (mit dank an das kleine teilchen)
Lest das beim Ronny nach, ich habe heute keinen Bock, mir das ins Blog zu kleben. Pfui bah!, liebe SPD. Und liebe Grünen.
Yeah, im Zuge der ganzen Flüchtlingsdebatte macht die GröKaZ Nägel mit Köpfen und beschließt neben dem verfassungswidrigen Rundumüberwachungsinstrument "Vorratsdatenspeicherung" auch gleich noch ein Anti-Whistleblower-Gesetz indem sie mal eben den Straftatbestand "Datenhehlerei" erfindet!
Die Vorschrift wird folgenden Wortlaut haben:
§ 202d
(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann!
Die GröKaZ hat die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt. Und wie! Da nicht genügend Parlamentarier am Arbeitsplatz waren, wurde der Telefonjoker gezogen:
CDU/CSU und SPD mussten weitere Abgeordnete anrufen
Als die Koalition heute die Abstimmung durchführen wollte, waren zunächst zu wenig Abgeordnete anwesend. Erst nachdem die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak, die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit stellte, kamen genügend Abgeordnete zusammen. Das wiederum verärgerte die Abgeordneten der Koalition: Nach Angaben der Linkspartei beschwerten sie sich, dass das Pochen auf die Geschäftsordnung "eines Parlamentes unwürdig" sei.
Nee klar, wer braucht schon lästige Regeln? Die Nachrichten heute früh sich darüber natürlich aus. Man hört nur Flüchtlinge, Asylbewerber, Einwanderung. Volltreffer, liebe postdemokratische Großregierung.
(mit dank an m und daM für den Hinweis)
Personal Space Allowance (1975), Scarfolk Council:
Until 1975, the standard PSA (Personal Space Allowance) had always been fixed at a comfortable, civilised 20 inch zone around each citizen. The government suddenly amended this, however, citing terrorism and a rising population as reasons to cut personal space along with other social benefits and civil liberties.
Wie es weiter ging, könnt ihr nebenan lesen.
(via brightbyte)Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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